Wie kann Politik wieder glaubwürdiger und Bürgernah werden?
Das Vertrauen in die Politik schwindet – ein Phänomen, das in vielen Demokratien zu beobachten ist.
Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Politiker, die authentisch, transparent und bürgernah agieren. Doch oft erleben sie das Gegenteil: Wahlversprechen werden nicht eingehalten, politische Entscheidungen scheinen sich mehr an Lobbyinteressen als am Gemeinwohl zu orientieren. Wie könnte man das ändern?
️Direkte Demokratie als Lösung?
Eine Möglichkeit wäre, Bürger stärker in politische Entscheidungen einzubinden – etwa durch Volksentscheide. Diese könnten sicherstellen, dass wichtige Themen nicht an den Menschen vorbei entschieden werden. Allerdings birgt dieses Modell auch Risiken: Populistische Kampagnen und vereinfachte Ja/Nein-Fragen können komplexe Sachverhalte verzerren.
️Strengere Rechenschaftspflichten für Politiker
Politiker sollten stärker an ihre Versprechen gebunden sein. Denkbar wären verpflichtende „Wahlprogramm-Bilanzen“, die regelmäßig überprüfen, was umgesetzt wurde. Auch Sanktionen bei massiven Abweichungen vom Wahlprogramm könnten eine Option sein.
️Politische Bildung als Schlüssel
Viele Menschen fühlen sich von der Politik entfremdet oder durch Medien und soziale Netzwerke manipuliert. Eine bessere politische Bildung könnte helfen, Wählerinnen und Wähler zu befähigen, informierte Entscheidungen zu treffen.
️Mehr Transparenz im Lobbyismus
Der Einfluss von Wirtschaftsverbänden und anderen Interessengruppen auf die Politik ist oft intransparent. Strengere Regeln und eine nachvollziehbare Dokumentation politischer Entscheidungen könnten hier Abhilfe schaffen.
️Bürgerforen und digitale Beteiligungs- plattformen
Regelmäßiger Austausch zwischen Bürgern und Politikern könnte das Vertrauen stärken. Digitale oder lokale Bürgerforen könnten als Schnittstelle zwischen Politik und Bevölkerung fungieren.
️Wählerrückrufverfahren: Kontrolle durch die Bürger
Eine radikale Idee wäre die Einführung von Wählerrückrufverfahren. Wenn Politiker ihre Versprechen nicht einhalten, könnten Bürger sie durch Referenden vorzeitig abwählen. Damit diese Maßnahme nicht zu politischer Instabilität führt, müsste sie jedoch klar geregelt werden.
️Parteienfinanzierung reformieren
Weniger Einfluss durch Großspenden und eine stärkere staatliche Finanzierung könnten Parteien unabhängiger machen. Dabei müsste jedoch sichergestellt werden, dass auch kleinere Parteien faire Chancen erhalten.
️Wie realistisch sind diese Reformen?
Die Umsetzung solcher Maßnahmen wäre eine Herausforderung, da sie oft am Widerstand derjenigen scheitern, die vom aktuellen System profitieren. Polarisierung und Skandalisierung dominieren die politische Debatte, weil sie Aufmerksamkeit generieren. Sachliche Diskussionen gehen dabei oft unter.
️Wie könnte die politische Kultur verbessert werden?
Um den Stil der politischen Auseinandersetzung zu verändern, bräuchte es mehrere Maßnahmen:
Verantwortung der Medien: Sachliche Debatten sollten stärker gefördert werden, während reißerische Schlagzeilen weniger Aufmerksamkeit bekommen.
️Mehr parteiübergreifende Zusammenarbeit: Gemeinsame Projekte verschiedener politischer Lager könnten helfen, Lösungen statt Konflikte in den Mittelpunkt zu stellen.
️Neue politische Diskussionsformate: Bürgerforen oder reformierte parlamentarische Debatten könnten eine sachlichere Auseinandersetzung fördern.
Letztlich liegt es auch an den Wählern selbst:
Wer Politiker belohnt, die sich konstruktiv statt konfrontativ verhalten, trägt dazu bei, die politische Kultur zu verbessern. Doch ob diese Veränderungen tatsächlich umgesetzt werden, hängt davon ab, ob der Druck aus der Gesellschaft groß genug wird.
Wenn der Rollstuhl im Weg steht - Ries fordert barrierefreie Abstellflächen
Die Zeit der leeren Versprechungen muss ein Ende haben
Ries fordert gesunde Spielplätze Mehr Schatten und Aufenthaltsqualität
Klimawandel - Sofortmaßnahmen gefordert
Wir machen uns für SIE stark!
𝐏𝐞𝐭𝐞𝐫 𝐑𝐢𝐞𝐬 𝐟𝐨𝐫𝐝𝐞𝐫𝐭 𝐞𝐛𝐞𝐧𝐞𝐫𝐝𝐢𝐠𝐞 𝐑𝐨𝐥𝐥𝐬𝐭𝐮𝐡𝐥𝐠𝐚𝐫𝐚𝐠𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐀𝐛𝐬𝐭𝐞𝐥𝐥𝐦𝐨̈𝐠𝐥𝐢𝐜𝐡𝐤𝐞𝐢𝐭𝐞𝐧 𝐟𝐮̈𝐫 𝐅𝐚𝐡𝐫𝐫𝐚̈𝐝𝐞𝐫, 𝐊𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫𝐰𝐚𝐠𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐓𝐫𝐢-𝐌𝐨𝐛𝐢𝐥𝐞 𝐢𝐧 𝐝𝐞𝐧 𝐐𝐮𝐚𝐫𝐭𝐢𝐞𝐫𝐞𝐧
Liebe Schützen, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freunde, Förderer und Anzeigenkunden des Garather Schützenvereins, wie Ihr mitbekommen habt, schränkt uns die rasante Ausbreitung (Stand April) des Corona-Virus zunehmend ein. Besonders gefährdet sind nicht mehr nur Senioren oder Risikopatienten, sondern auch gesunde junge Menschen. Schon der einfache Besuch eines Supermarktes kann ausreichen, um sich anzustecken. Das ist der Grund, warum auch das diesjährige 52. Garather Schützen- Volksfest und alle damit verbundenen Veranstaltungen abgesagt werden mussten. Für den Schützenverein bedeutet dies, dass Verträge z. B. mit Musikkapellen und Schausteller nicht eingehalten werden können. Leider wollen viele Vertragspartner nicht auf ihre bereits abgeschlossenen Verträge verzichten. Die fehlenden Einnahmen bringen den Schützenverein arg in die Bedrängnis. Darum haben Wir von der FWG FREIE WÄHLER GARATH uns dazu entschlossen, die Kosten für unsere Anzeige/Grußwort zu begleichen und auf diesem Wege das Geld dem Schützenverein zukommen zu lassen. Sicherlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber wenn sich möglichst viele ebenfalls dazu entschließen würden, ihre Anzeige/Grußwort zahlungspflichtig aufrecht zu halten, wird es den Schützenverein weniger hart treffen. Trotzdem wird es eine digitale Ausgabe des „Schützen-Echos“ geben, wobei der Verbreitungsgrad noch etwas höher sein dürfte als die Papier-Ausgabe. „Schützen Echo“ wird dann auf der Seite des Schützenvereins und in den sozialen Medien veröffentlicht. Wir können an der Coronakrise wachsen und diese besondere Krisensituation dazu nutzen, um uns mit dem Schützenverein und dem Brauchtum in Garath zu solidarisieren. Unterstützen Sie bitte Ihren/unseren Schützenverein, damit wir hoffentlich nächstes Jahr wieder ein tolles Schützen- und Volksfest feiern können. Um nächstes Jahr wieder ein Schützenfest zu organisieren, braucht es Förderer und vor allem ehrenamtlich engagierte Menschen, die zum größten Teil dem Schützenverein angehören. Natürlich ist so ein Schützenfest auch nicht ohne die Mitwirkung eines gut funktionierenden Vorstandes machbar. Darum bedanke ich mich bei allen, die sich mit ihrem Einsatz für den Verein verdient gemacht haben. Vor allem aber auch bei Michael Haas, der in den letzten 30 Jahren den Garather Schützenverein - neun Jahre Oberst, zwölf Jahre als 2. Schützenchef und zuletzt neun Jahre als 1. Chef des Garather Schützenvereins - maßgeblich mitgestaltete. Dem neuen Schützenchef Horst Schlotter und dem neuen 2. Schützenchef Gregor Jung gratuliere ich herzlichst zu ihren neuen Ämtern und wünsche ihnen eine gute Hand und viel Glück – was sie wegen der derzeitigen Corona-Krise und deren Auswirkungen bitternötig haben werden. Ein Grund mehr für Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das 52. Garather Schützen- und Volksfest 2021 zu besuchen und einfach mitzufeiern. Lassen Sie mich noch eines sagen: Am 13. September sind Kommunalwahlen, zu denen u. a. auch die FWG Freie Wähler Garath-Hellerhof antreten werden. Ein freier und demokratischer Staat ist auf die aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Demokratie lebt davon, dass viele Menschen von ihren in der Verfassung garantierten Rechten Gebrauch machen und durch ihre Wahl Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen. Darum bitte ich Sie, gehen Sie zur Wahl und stärken Sie unsere Demokratie. BITTE BLEIBEN SIE GESUND! Ihr/Euer Peter Ries und
Gutes tun, vor Ort, im eigenen Stadtteil. Unter diesem Motto haben sich Bürger, Unternehmen und Initiativen für ihre Mitmenschen engagiert. Werkzeug und Spende für den Abenteuerspielplatz Der Betreiber des Garath-Hellerhofer Stadtteilportals „garath-online“, Peter Ries, hat dem Abenteuerspielplatz eine Bohrmaschine und eine Spende von 250 Euro übergeben. Das Geld sammelte Ries von lokalen Unternehmen, die auf seinem Portal kostenlos werben dürfen. Der 63-jährige Garather, der auch in der Bezirksvertretung 10 und als Seniorenrat aktiv ist, sammelt seit Jahren regelmäßig Spenden - 2019 finanzierte er auf diesem Weg den Mehrzweckraum des Abenteuerspielplatzes "Offene Tür" am Wittenberger Weg. 2018 erhielt die Hospizbewegung Düsseldorf Süd in Garath ebenfalls eine Spende. Für sein inzwischen über 30-jähriges soziales Engagement in Garath und Hellerhof wurde Ries 2018 von Oberbürgermeister Thomas Geisel mit dem Martinstaler der Landeshauptstadt Düsseldorf ausgezeichnet. Er verspricht, auch im nächsten Jahr wieder mit der Spendendose durch die Garather Geschäfte zu gehen und für den guten Zweck zu sammeln.
In vielen Städten gibt es sie bereits. Sie sind zwar keine Kriminalbeamten und haben auch keine Handschellen bei sich aber jeder von ihnen ist ein geschulte/-r Experte/-in , wenn es um Kriminalitätsvorbeugung für Senioren geht. Die Rede ist von ehrenamtlichen „Senioren-Sicherheitsberatern“ (SSB), die nach einer entsprechenden Schulung durch die Polizei ihr erlerntes Fachwissen zur Kriminalprävention sowohl im Bekanntenkreis, als auch in Seniorenvereinen oder Organisationen verbreiten und somit als eine wichtige Ergänzung zur polizeilichen Aufklärungsarbeit auf Gefahren in ihrem Lebensumfeld aufmerksam machen und Sicherheitstipps an ältere Menschen weitergeben. Neben den Aufklärungsangeboten der Polizei und Warnaufrufen in der Lokalpresse leisten ehrenamtliche Sicherheitsberater bereits unter anderem in Bochum, Oberhausen, Wuppertal oder Solingen erfolgreiche Präventiv- und Aufklärungsarbeit, um ältere Menschen vor den immer dreister werdenden Trickbetrügern zu schützen und ihre kriminellen Maschen aufzudecken. Angesiedelt sind die Senioren-Sicherheitsberaterinnen und -berater bei den jeweiligen städtischen „Kriminalpräventiven Räten“ bzw. der polizeilichen Kriminalprävention. Doch leider gibt es sie z. B. in der modernen und weltoffenen Stadt Düsseldorf mit etwa 150.000 Seniorinnen und Senioren noch nicht, was für den Kommunalpolitiker (Freie Wähler) und Seniorenvertreter im Stadtbezirk für Garath und Hellerhof Peter Ries nicht nachvollziehbar ist: „Die Sicherheitsberater sollen der Polizei nicht die Arbeit abnehmen – das könnten und dürften sie schon aus rechtlichen Gründen nicht. Aber sie können in ihrem Umfeld durch Informationsangebote in lockeren Gesprächskreisen, in Bürgervereinen, Senioreneinrichtungen und Familienzentren durch direkte Beratungen einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls und der persönlichen Sicherheit von Senioren leisten. Zudem tragen ehrenamtliche SSB zur Entlastung der ohnehin zu dünnen Personaldecke der Polizei und der zu wenigen Polizeistationen in den Stadtbezirken bei. Vorbeugung (Prävention) ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht nur in der Verantwortung der Polizei alleine liegt. Auch die Bürgerinnen und Bürger selbst müssen Verantwortung tragen und ihre spezifischen Beiträge zur Kriminalitätsvorbeugung leisten“, so Ries, der seit vielen Jahren selbst kriminalpräventiv unterwegs ist und einen Blog für Kriminalprävention betreibt, wofür er bereits ausgezeichnet wurde. Der im März 2019 gewählte 63-jährige Seniorenvertreter für den Düsseldorfer Stadtbezirk Garath-Hellerhof will sich nun in seinem Seniorenrat und im Kriminalpräventiven Rat dafür einsetzen, dass Düsseldorf dem Beispiel anderer sehr erfolgreicher Städte folgt und ebenfalls ehrenamtliche Sicherheitsberater ausbildet. Er könne sich vorstellen, dass diese SSB zum Beispiel im Rahmen eines Pilotprojekts mit Mitgliedern des Seniorenrats startet, da sie (bedingt durch ihr Amt) regelmäßig mit der älteren Bevölkerung in Kontakt stehe. Er stehe gerne zur Verfügung. Ehrenamtliche Sicherheitsberater können sinnvoll sein. Geschulte und eingewiesene ehrenamtliche SSB sind in der Lage den immer komplexer werdenden Bereich der Seniorensicherheit abzudecken und sind nach überwiegender Expertenmeinung sinnvoll. Insbesondere in Problem- und Brennpunktbezirken können die SSB´s ein probates Mittel, um kulturell oder altersbedingte Konflikte präventiv zu vermeiden. Erfolgreiche Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass auch die enge Zusammenarbeit der SSB mit Polizei und Ordnungsbehörden sehr gut funktioniert. „Die Stadt Düsseldorf wäre gut beraten, wenn sie daher in Anlehnung an die Erfahrung anderer Städte und aufgrund der demokrafischen Entwicklung die Ausbildung von ehrenamtlichen „Senioren-Sicherheitsberatern“ ermöglichen und fördern, damit wir uns alle etwas sicherer fühlen können“, so Ries. Alles, was weiterhilft, ist gut Als zentrales Element der kommunalen Präventionstätigkeit gibt es in Düsseldorf einen Kriminalpräventiven Rat, in dem alle gesamtgesellschaftlich relevanten Gruppen mitarbeiten, Ideen und ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten einbringen. Dessen Geschäftsführerin Tanja Schwarzer sagt „Wir stehen dem Ansatz grundsätzlich positiv und offen gegenüber. Nach den bisher bekannten Informitionen kann ich mir vorstellen das Thema aufzunehmen und mit den entsprechenden Fachleuten zu diskutieren, unter anderem mit der Polizei, die ja bereits in dem Bereich tätig ist.“ Bislang ist diese Tätigkeit dem Kriminalkommissariat Prävention Opferschutz unterstellt. Dessen Leiterin Susanna Heusgen erklärt: „Bislang beschäftigen wir einen Seniorenberater, den man mit einem gewissen Vorlauf jederzeit anfordern kann und der ältere Menschen zu Themen wie Marktumstellung bei den Stadtwerken, falsche Polizisten oder den Enkeltrick informiert Alles, was in diesem Bereich noch weiterhilft, ist sicherlich gut.“ "Na, dann wollen wir hoffen, dass sich diese Idee auch in Düsseldorf durchsetzen wird, so Ries. Die Ausbildungslehrgänge in anderen Städten für Senioren-Sicherheitsberater erfolgen u. a. in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium an vier Tagen. Die Ausbildungsinhalte betreffen die Bereiche Kriminal- und Verkehrsprävention, Organisation der Polizei, Polizeiliche Kriminalstatistik, Vortragstechniken, Einbruchschutz, Opferschutz, Sicherheitstechnik, Verbraucherzentrale etc. Nach der Ausbildung erhalten die Teilnehmer eine Zertifizierung und einen Ausweis. Interessante externe Verweise zu SSB: https://www.polizei.mvnet.de/Pr%C3%A4vention/Senioren/ http://www.seniorensicherheitsberater.de/ https://bochum.polizei.nrw/sicherheitsberatung-fuer-senioren https://bonn.polizei.nrw/artikel/hand-in-hand-senioren-fuer-senioren
Peter Ries fordert Rollstuhlgaragen für mobilitätseingeschränkte Mieter Garath: 08-2019 Mobilitätseingeschränkte Mieterinnen und Mieter, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, klagen zunehmend über fehlende Ab- und Unterstellmöglichkeiten für ihre mobilen Fortbewegungshilfen wie beispielsweise E-Rollstühle, Rollatoren oder Tri-mobile (Behinderten Dreiräder) in den Wohnquartieren. Für den Bezirkspolitiker Peter Ries ist dies ein Grund, sich mit diesem Thema politisch auseinanderzusetzen und eine Anfrage in seinem Ausschuss für Wohnungswesen zu stellen. Hiernach bitte der Garather um eine Stellungnahme der Düsseldorfer Wohnungsunternehmen. Ries fragt zum Beispiel, ob sich die Wohnungsunternehmen bereit erklären würden, so genannte Kleingaragen „Rollstuhlgaragen“ in den Außenbereichen ihrer Mietobjekte für Rollatoren, E-Rollstühle oder Tri-mobile aufzustellen, die sie ggf. auch vermieten könnten und welche Voraussetzungen für die Bereitstellung erfüllt sein müssten. Auch welchen Einfluss die Stadt Düsseldorf im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Barrierereduktion nehmen kann, ist Teil seiner Anfrage. Seit 1998 ist das Land Nordrhein Westfalen von der ausdrücklichen Zweckbindung von Wohnraum für Ältere abgewichen und hat als Standard die Barrierefreiheit in allen Wohnungen vorgeschrieben. Dabei bezieht sie sich nicht lediglich auf die privaten Wohnräume, sondern auch auf das unmittelbare Wohnumfeld. Die sogenannten „Rollstuhlgaragen“ gehören laut Ries zu einer barrierefreien Gestaltung von Wohnraum und seien unerlässlich, wenn es um gutes Wohnen im Alter geht. „Darum wäre die Bereitstellung von sogenannten „Rollstuhlgaragen“ und „Rollator-Boxen“ in denen man zum Beispiel schwere E-Rollstühle komfortabel unterstellen und laden könnte, eine große lebensqualitätssteigernde Bereicherung und ein Schritt weiter zum Abbau von Barrieren“, so Ries. Einige wenige Wohnungsunternehmen in NRW haben bereits „Rollstuhlgaragen“ - die auf dem Markt in verschiedenen Varianten angeboten werden - in ihren Wohnquartieren aufgestellt und ihren Mieterinnen und Mietern mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen übergeben. Darunter auch beleuchtete „Rollstuhl/Scootergaragen“. Sie sind rund zwei Quadratmeter groß und bieten sogar die Möglichkeit, einen E-Rollstuhl aufzuladen. Die monatlichen Mieten, die von einigen Krankenkassen/ Pflegekassen übernommen werden, betragen je nach Ausführung etwa 8,00 bis 25 Euro. Je nach Größe können diese „Kleingaragen“ auch Kinderwagen, E-Bikes und Behinderten-Dreiräder (Tri-mobile) oder Familienfahrräder untergebracht werden. Fluchtwege zugestellt Die meisten Wohnquartiere und Wohnungen wurden in den 50-60 er Jahren errichtet. „Diese Wohnungen sind jedoch für heutige Familienverhältnisse oft zu klein und die Fahrradkeller wegen der Treppen und den heute schweren E-Rollstühlen für behinderte Menschen unerreichbar. Daher findet man heute in vielen Treppenhäusern und vor den Hauseingängen dieser Quartiere vermehrt abgestellte Rollstühle, Kinderwagen und Rollatoren. Es werden immer mehr. Sie blockieren die oft sehr zu engen Treppenhäuser und Fluchtwege und bieten für Nachmieter und Besucher keinen reizvollen Anblick. Das nützt auch ein Verbot - Fluchtwege und Treppenhäuser mit Rollatoren, Rollstühlen und Kinderwagen zu blockieren – nichts mehr; häufig, weil eben kein anderer Platz vorhanden ist“, weiß der 63-jährige, der auch Mitglied im Behindertenbeirat und Seniorenrat ist. Ries klagt auch darüber, dass viele Aufzüge in den Gebäuden keine Rollstühle, Rollatoren oder Kinderwagen transportieren könnten, weil diese viel zu eng bemessen sind. Im Ergebnis würden sie dann vor den ebenfalls zu engen Hauseingangsbereichen abgestellt, wo sie den Wettereinflüssen ausgesetzt sind, beschädigt oder gestohlen werden. Auch seien Krankentransporte mit den meisten Aufzügen weder in sitzender - noch bei liegender Patientenlagerung möglich, sodass die Feuerwehr - wie es beispielsweise in einem Mietobjekt der RWB in Garath wiederholt geschehen sei – „eine Patientin mit der Leiter (zur Freude aller Gaffer) aus dem Küchenfenster abtransportieren musste. Der Kommunalpolitiker fordert auch hier - insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung - mehr „Barrierefreiheit“ in Neubauten und mehr „Barrierearmut“ im bereits vorhandenen Wohnungsbestand - zugunsten mobilitätseingeschränkter Menschen und junger Familien bereits bei der Planung und im Genehmigungsverfahren in den Vordergrund zu stellen. Kleingaragen bieten Vorteile für Vermieter und Mieter Bezirksvertreter und Seniorenrat Peter Ries: "Durch das Beheben von bestehenden Hindernissen können Vermieter dazu beitragen, dass Mieter mit einem besonderen Handicap in ihrer gewohnten Umgebung lange verbleiben. Eine wesentliche Rolle nehmen dabei die für Peter Ries „immer noch stiefmütterlich behandelten Anpassungsmaßnahmen im Wohnumfeld ein“. Dazu zähle auch Rollstuhlgaragen. In den meisten Wohnquartieren seien die Außenanlagen großzügig bemessen und böten daher auch ausreichend Raum für Kleingaragen. Diese könnten als attraktive Gestaltungselemente im Außenbereich eingepasst werden und dadurch das Erscheinungsbild eines Wohnquartiers aufwerten. Die Mieter könnten die Boxen anmieten und ihren Rollstuhl, Rollator oder das Fahrrad in Nähe des Hauseingangs ebenerdig einschließen. Viele der Senioren bleiben so in der Stadt mobil, ohne auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. Die Kleingaragen in den Außenbereichen sind also auch eine probate Lösung, wenn der einzige Abstellplatz nur über Treppenstufen in den Keller verfügbar ist. Die Vorteile lägen auf der Hand: Es stehen keine Rollstühle, E-Bikes oder Kinderwagen vor den Hauseingängen und in den Treppenhäusern. Auch für junge Familien mit den neuen „Großfahrrädern“, Kinderwagen u.d.g. sind diese Kleingaragen äußerst sinnvoll. Die Investitionskosten amortisieren sich durch die Mieteinnahmen in relativ kurzer Zeit“, ist sich Ries sicher.