FWG Freie Wähler Garath-Hellerhof

Ihre Stimme für Garath-Hellerhof

Fri, 12 Sep 2025 11:09:48 GMT

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 14. September 2025 entscheiden Sie mit Ihrer Stimme, wie sich unsere Stadtteile in den kommenden Jahren entwickeln. Wählen heißt mitbestimmen - und Verantwortung übernehmen für die Zukunft von Garath und Hellerhof.

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Die FWG Freie Wähler steht für eine Politik, die unabhängig, bürgernah und sachlich ist.

Wir machen keine leeren Wahlversprechen - wir hören zu, handeln konkret und setzen uns mit Herz und Verstand für Verbesserungen vor Ort ein.

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Uns liegt besonders am Herzen, dass Wohnen in Garath und Hellerhof bezahlbar und gut bleibt und fördern das "Mehrgenerationenwohnen", wir wollen, dass Barrierefreiheit weiter ausgebaut - sowie bessere Nahversorgung gesichert - wird.

️Ebenso wichtig ist uns die Förderung von Vereinen und der Jugend, damit Gemeinschaft und Zukunftschancen gestärkt werden.

️Auch Sauberkeit in Straßen, Grünanlagen und öffentlichen Räumen sowie Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger sind für uns einige zentrale Themen, damit sich jeder hier wohlfühlen kann.

️Darüber hinaus setzen wir uns für eine aktive Mitgestaltung bei der Planung und Modernisierung Hellerhof ein, damit der Stadtteil zukunftsfähig bleibt. Und weil unsere Kinder ein besonderes Augenmerk verdienen, fordern wir sichere, saubere und beschattete Spielplätze, die Familien echte Aufenthaltsqualität bieten und die Kinder vor den starken Sonneneinstrahlungen geschützt sind.

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Seit 15 Jahren vertrete ich Sie erfolgreich in der Bezirksvertretung, Behindertenrat und bis 2024 als Seniorenrat. Als VdK-Sozialberater im Rahmen des Schwerbehindertenrechts habe ich mich außerdem stets für Hilfesuchende eingesetzt.

Mir ist wichtig, auch weiterhin immer ansprechbar zu sein und Lösungen zu finden - für Ihre Anliegen, für unsere Stadt.

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Am 14. September haben Sie es in der Hand.

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Peter Ries

Ihr Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung 10

Dr. Hans-Joachim Grumbach

Vorsitzender der FWG Freie Wähler Garath-Hellerhof und Kandidat für die Bezirirksvertretung 10

Wenn der Rollstuhl im Wege steht - Ries forderet ebenerdige Abstellflächen

Fri, 05 Sep 2025 10:56:29 GMT

Wenn der Rollstuhl im Weg steht - Ries fordert barrierefreie Abstellflächen

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Ein E-Rollstuhl blockiert den Hausflur, daneben ein Kinderwagen, ein Fahrrad klemmt im Treppenaufgang. Für Besucher und Nachbarn ist das ein Hindernis - für die Bewohnerinnen und Bewohner oft die einzige Möglichkeit, ihre Mobilitätshilfen überhaupt unterzubringen.

"Ich muss meinen Rollstuhl jeden Abend vor der Haustür anschließen", erzählt eine 72-jährige Düsseldorferin aus Garath. "In den Keller komme ich wegen der steilen Treppe nicht, und der Aufzug ist viel zu klein. Im Winter habe ich ständig Angst, dass die Elektronik kaputtgeht - oder dass er gestohlen wird." Solche Schicksale sind längst kein Einzelfall. Sie zeigen, wie dringend sichere Abstellmöglichkeiten gebraucht werden.

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"Seit mehreren Jahren kämpfe ich - und stoße auf Ablehnung" Peter Ries, Bezirksvertreter in Garath und Hellerhof, Sozialberater im Behindertenrecht beim VdK Düsseldorf und Mitglied im Behindertenrates, engagiert sich seit mittlerweile über fünf Jahren für barrierefreie Abstellplätze. "Ich stoße dabei immer wieder auf Unverständnis und Ablehnung, sei es bei den Wohnungsunternehmen, in Ausschüssen oder bei Behörden", sagt Ries. Hinzu kommt ein strukturelles Problem: Die Zuständigkeiten werden von einer Behörde zur nächsten geschoben. "Jede nimmt für sich in Anspruch, alles für Barrierefreiheit zu tun. Aber wenn es - wie hier - konkret wird, wird man abgewimmelt." Das Ergebnis: Barrierefreiheit bleibt vielerorts eine Kann-Bestimmung - kein einklagbarer Anspruch.

Für Ries steht fest: Das aktuelle Parkraummanagementkonzept der Stadt greift viel zu kurz. "Die Verwaltung feiert Stellflächen für Fahrräder, doch was die Menschen wirklich brauchen, sind ebenerdige und abschließbare Boxen für E-Rollstühle, Rollatoren oder Kinderwagen."

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Schon jetzt ist ein Drittel der Düsseldorfer Bevölkerung über 55 Jahre alt. Bis 2035 soll die Zahl der 65- bis 75-Jährigen um 18.000 steigen. "Diese Menschen wollen mobil bleiben, einkaufen gehen, am Leben teilnehmen. Doch ohne sichere Abstellmöglichkeiten für ihre Hilfsmittel werden sie in die Isolation gedrängt", warnt Ries.

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Viele Altbauten in Düsseldorf stammen aus den 1950er- und 1960er-Jahren. Die Fahrradkeller sind klein, die Treppen steil, die Aufzüge zu eng. Deshalb landen E-Bikes, Kinderwagen und Rollstühle oft dort, wo sie am wenigsten hingehören - in Fluren und Treppenhäusern. Das blockiert nicht nur den Alltag, sondern auch Fluchtwege.

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Zwar schreibt die nordrhein-westfälische Bauordnung (§ 47 und § 48) bereits barrierefreie Abstellflächen und ebenerdige Fahrradplätze vor. Doch in der Praxis sind diese Räume oft zu klein oder nicht nutzbar.

Ries fordert deshalb eine Verschärfung:

"Die Bauordnung muss klarstellen, dass bei jeder Neuplanung von Wohnungen ebenerdige, abschließbare und ausreichend große Abstellplätze für Kinderwagen, Fahrräder und Rollstühle verpflichtend vorgesehen werden."

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Pflegekassen könnten Abstellboxen mit bis zu 4.000 Euro fördern, lehnen Anträge aber fast immer ab. Begründung: "Eine Garage erleichtere die Pflege nicht direkt". Für Ries ist das ein Skandal: "Wenn Menschen ihren Rollstuhl nicht unterstellen können und deshalb zuhause bleiben, dann reden wir über soziale Isolation. Das ist doch das Gegenteil von selbstständiger Lebensführung."

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Einige Wohnungsunternehmen in NRW haben bereits reagiert und Rollstuhlboxen auf Antrag ihrwr Mieter installiert, teils mit Beleuchtung und Ladefunktion. Die Nachfrage ist groß, die Mieten mit 10 bis 30 Euro überschaubar. In Düsseldorf jedoch bleibt es bei Pilotprojekten.

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Für Ries ist die Richtung klar:

"Düsseldorf hat sich zur UN-Behindertenrechtskonvention bekannt. Teilhabe darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Wir brauchen endlich sichere, barrierefreie Abstellmöglichkeiten - in Neubauten genauso wie im Bestand."

Editorial:

Das müsste klappen, wenn man den Wahlkampf-Flyern fast aller Parteien glauben schenkt - sie alle haben sich "Barrierefreiheit" auf ihre Fahnen geschrieben und werben dafür ohne Unterlass.

Wie kann Politik wieder glaubwürdiger und Bürgernah werden

Tue, 02 Sep 2025 12:56:17 GMT

Wie kann Politik wieder glaubwürdiger und Bürgernah werden?

Das Vertrauen in die Politik schwindet – ein Phänomen, das in vielen Demokratien zu beobachten ist .

Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Politiker, die authentisch, transparent und bürgernah agieren. Doch oft erleben sie das Gegenteil: Wahlversprechen werden nicht eingehalten, politische Entscheidungen scheinen sich mehr an Lobbyinteressen als am Gemeinwohl zu orientieren. Wie könnte man das ändern?

️ Direkte Demokratie als Lösung?

Eine Möglichkeit wäre, Bürger stärker in politische Entscheidungen einzubinden – etwa durch Volksentscheide. Diese könnten sicherstellen, dass wichtige Themen nicht an den Menschen vorbei entschieden werden. Allerdings birgt dieses Modell auch Risiken: Populistische Kampagnen und vereinfachte Ja/Nein-Fragen können komplexe Sachverhalte verzerren.

️ Strengere Rechenschaftspflichten für Politiker

Politiker sollten stärker an ihre Versprechen gebunden sein. Denkbar wären verpflichtende „Wahlprogramm-Bilanzen“, die regelmäßig überprüfen, was umgesetzt wurde. Auch Sanktionen bei massiven Abweichungen vom Wahlprogramm könnten eine Option sein.

️ Politische Bildung als Schlüssel

Viele Menschen fühlen sich von der Politik entfremdet oder durch Medien und soziale Netzwerke manipuliert. Eine bessere politische Bildung könnte helfen, Wählerinnen und Wähler zu befähigen, informierte Entscheidungen zu treffen.

️ Mehr Transparenz im Lobbyismus

Der Einfluss von Wirtschaftsverbänden und anderen Interessengruppen auf die Politik ist oft intransparent. Strengere Regeln und eine nachvollziehbare Dokumentation politischer Entscheidungen könnten hier Abhilfe schaffen.

️ Bürgerforen und digitale Beteiligungs- plattformen

Regelmäßiger Austausch zwischen Bürgern und Politikern könnte das Vertrauen stärken. Digitale oder lokale Bürgerforen könnten als Schnittstelle zwischen Politik und Bevölkerung fungieren.

️ Wählerrückrufverfahren: Kontrolle durch die Bürger

Eine radikale Idee wäre die Einführung von Wählerrückrufverfahren. Wenn Politiker ihre Versprechen nicht einhalten, könnten Bürger sie durch Referenden vorzeitig abwählen. Damit diese Maßnahme nicht zu politischer Instabilität führt, müsste sie jedoch klar geregelt werden.

️ Parteienfinanzierung reformieren

Weniger Einfluss durch Großspenden und eine stärkere staatliche Finanzierung könnten Parteien unabhängiger machen. Dabei müsste jedoch sichergestellt werden, dass auch kleinere Parteien faire Chancen erhalten.

️ Wie realistisch sind diese Reformen?

Die Umsetzung solcher Maßnahmen wäre eine Herausforderung, da sie oft am Widerstand derjenigen scheitern, die vom aktuellen System profitieren. Polarisierung und Skandalisierung dominieren die politische Debatte, weil sie Aufmerksamkeit generieren. Sachliche Diskussionen gehen dabei oft unter.

️ Wie könnte die politische Kultur verbessert werden?

Um den Stil der politischen Auseinandersetzung zu verändern, bräuchte es mehrere Maßnahmen:

Verantwortung der Medien: Sachliche Debatten sollten stärker gefördert werden, während reißerische Schlagzeilen weniger Aufmerksamkeit bekommen.

️Mehr parteiübergreifende Zusammenarbeit: Gemeinsame Projekte verschiedener politischer Lager könnten helfen, Lösungen statt Konflikte in den Mittelpunkt zu stellen.

️Neue politische Diskussionsformate: Bürgerforen oder reformierte parlamentarische Debatten könnten eine sachlichere Auseinandersetzung fördern.

Letztlich liegt es auch an den Wählern selbst:

Wer Politiker belohnt, die sich konstruktiv statt konfrontativ verhalten, trägt dazu bei, die politische Kultur zu verbessern. Doch ob diese Veränderungen tatsächlich umgesetzt werden, hängt davon ab, ob der Druck aus der Gesellschaft groß genug wird.

Die Zeit der leeren Versprechungen muss ein Ende haben

Tue, 02 Sep 2025 12:45:44 GMT

Die Zeit der leeren Versprechungen muss ein Ende haben

Während in den Wohnzimmern dieses Landes die Stromrechnung Sorgen macht, die Mieten steigen und viele nicht wissen, wie sie den nächsten Monat schaffen sollen, diskutieren manche Politiker über ihr Image, ihr Standing, ihren Einfluss.

Während Menschen auf die Straße gehen – aus Angst, aus Frust, aus dem Gefühl, vergessen worden zu sein – werden in den Parlamentsfluren Selfies gemacht und Machtspielchen gespielt. Doch wir leben nicht in normalen Zeiten. Wir leben in einer Zeit, in der sich entscheidet, ob die Demokratie standhält – oder zerbricht.

Was wir jetzt brauchen, ist kein weiteres Lächeln in der Talkshow. Kein weiteres leeres Versprechen im Wahlkampf. Was wir brauchen, ist Ehrlichkeit. Mut. Nähe zu den Menschen.

Die Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie ist kein bequemes System, das von allein funktioniert. Sie lebt von Vertrauen – und dieses Vertrauen ist brüchig geworden. Es bröckelt in den Händen all jener, die lieber reden als handeln. Die lieber taktieren als zuhören.

Und genau hier beginnt die Verantwortung – nicht morgen, nicht irgendwann, sondern jetzt.

Hört die Stimmen derer, die jeden Tag kämpfen – in den Pflegeheimen, an den Supermarktkassen, in den Schulen und auf den Baustellen.

Hört die Eltern, die nicht wissen, wie sie ihren Kindern noch erklären sollen, warum alles teurer wird, aber nichts gerechter.

Hört die Jugendlichen, die sich fragen, ob ihre Zukunft wirklich noch zählt. Denn eines ist klar: Wenn sich die Politik weiter nur um sich selbst dreht, dreht sich das Volk irgendwann von ihr weg. Und dann ist es nicht mehr weit bis zum Zerfall der demokratischen Ordnung.

Deshalb mein Appell:

Macht Schluss mit der Selbstinszenierung. Stellt das Land über das eigene Ego. Führt – nicht aus Eitelkeit, sondern aus Pflichtbewusstsein. Nehmt Haltung ein. Zeigt Rückgrat. Sprecht weniger, hört mehr zu. Und handelt – im Namen derer, die euch gewählt haben.

Die Demokratie ruft. Nicht nach Macht – sondern nach Verantwortung. Und sie duldet kein Zögern mehr.

Peter Ries

Bezirksvertreter (FWG)

Gesunde Spielplätze

Tue, 19 Aug 2025 09:44:12 GMT

Ries fordert gesunde Spielplätze

Mehr Schatten und Aufenthaltsqualität

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Düsseldorf investierte in der Vergangenheit in den Neubau und Sanierung zahlreicher Spielplätze. Das ist richtig und wichtig. Doch weiterhin gibt es Anlagen, die weder ausreichend beschattet noch elternfreundlich mit genügend Sitzmöglichkeiten ausgestattet sind.

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Kinder brauchen Schutz vor starker Sonneneinstrahlung. In Düsseldorf und in Garath und Hellerhof fehlt es häufig an genügend beschatteten Spielanlagen – mit Folgen: erhöhte UV-Belastung, sinkende Aufenthaltsqualität, vermeidbare Gesundheitsrisiken.

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Bei jedem Neubau und jeder Sanierung von Spielplätzen sind sofort wirksame Beschattungselemente vorzusehen. Ebenso sollen Schattenspender über die Hauptaufenthalstsbereiche wie zum Beispiel über Sandkästen anzubringen.

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Ausreichend Sitzbänke und Aufenthaltsbereiche für begleitende Erwachsene.

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Pflanzung von Bäumen sowie langlebige, klimafreundliche Schattenspender als Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und Klimaanpassung.

Klimawandel

Tue, 19 Aug 2025 08:32:27 GMT

Klimawandel - Sofortmaßnahmen gefordert

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Der Klimawandel ist längst keine abstrakte Zukunftsgefahr mehr, sondern hat bereits heute konkrete Auswirkungen auf unser Leben und unsere Gesundheit.

Hitzewellen, Starkregen, Überschwemmungen und Waldbrände nehmen spürbar zu und stellen unsere Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Besonders betroffen sind ältere Menschen, chronisch Kranke sowie Kinder, deren Gesundheit unter den immer extremeren Bedingungen leidet.

Deshalb braucht es dringend ein Umdenken in der politischen Planung. "Statt Krankenhäuser zu schließen oder zusammenzulegen, müssen wir unser Gesundheitssystem und die Rettungsstrukturen ausbauen.

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Notwendig sind nicht weniger, sondern mehr Feuerwehren, Rettungskräfte und eine bessere Ausstattung in den Kliniken. Nur so lassen sich die zunehmenden Notfälle und Belastungsspitzen bewältigen. Darüber hinaus ist es unabdingbar, die bauliche Infrastruktur an die neuen klimatischen Realitäten anzupassen.

Schulen, öffentliche Gebäude, Verkehrsmittel und vor allem Wohnungen müssen vor Hitzeperioden geschützt- und ggf. klimatisiert werden, um den Menschen Schutz vor gefährlichen Temperaturen zu bieten.

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Hitzeschutz ist dabei nicht nur eine Frage des Komforts, sondern eine zentrale Voraussetzung für Gesundheit und Lebensqualität.

Die Politik darf diese Realität nicht länger ignorieren. Sie muss sofort handeln, um unsere Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen - durch Investitionen in Personal, Ausstattung und Infrastruktur. Der Klimawandel erfordert entschlossene Antworten, nicht ein weiteres Zuwarten.

Für ein starkes Garath

Mon, 18 Aug 2025 13:06:45 GMT

Wir machen uns für SIE stark!

Für ein starkes, lebenswertes Garath und Hellerhof

Die FWG Freie Wähler Gemeinschaft Garath-Hellerhof steht für eine unabhängige, sachorientierte und bürgernahe Kommunalpolitik. Unser Ziel ist es, das Leben in unseren Stadtteilen aktiv und nachhaltig zu gestalten – pragmatisch, ehrlich und mit gesundem Menschenverstand.

Dabei stehen folgende Themen für uns im Vordergrund:

Digitalisierung ohne Ausgrenzung:

Die digitale Verwaltung wächst – viele Behördengänge sind heute online möglich. Doch nicht jeder Mensch kann oder möchte digitale Angebote nutzen.

Wir fordern:

Eine inklusive Digitalisierung, die niemanden zurücklässt. Ältere Menschen und Menschen ohne digitale Vorkenntnisse dürfen nicht benachteiligt werden. Verwaltung muss wahlfrei zugänglich bleiben – digital und persönlich.

Bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum für alle:

Wohnen darf kein Luxus sein – besonders nicht in unseren Stadtteilen.

Wir setzen uns ein für den Bau von bezahlbarem Wohnraum,
barrierefreie Wohnungen im Bestand und Neubau, sozial durchmischte Quartiere, die Teilhabe ermöglichen.

Gesunde Spielplätze durch mehr Beschattung:

Unsere Kinder brauchen Schutz – besonders vor starker Sonneneinstrahlung.

Viele Spielplätze in Düsseldorf, Garath und Hellerhof sind unzureichend beschattet, was die UV-Belastung erhöht und die Aufenthaltsqualität mindert.

Wir fordern:

Beschattungselemente bei Neubau und Sanierung von Spielplätzen,Schutz für Kinder und begleitende Erwachsene,
nachhaltige Maßnahmen als Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und Klimaanpassung.

Inklusion und Teilhabe für Menschen mit Behinderung:

Barrierefreiheit ist ein Grundrecht – nicht nur im Gebäude, sondern überall im Alltag.

Wir setzen uns ein für Rollstuhl- und Kinderwagengaragen im Bestand und Neubau,
taktile Leitsysteme und Infotafeln an allen öffentlichen Gebäuden, barrierefreie Zugänge in Bildung, Verkehr, Freizeit und Kommunikation, selbstbestimmtes Leben mit verlässlicher Unterstützung.

Unser Ziel:

Ein Düsseldorf, in dem alle Menschen gleichberechtigt leben können.

Starke Nahversorgung für Garath und Hellerhof
Einkaufsmöglichkeiten vor Ort sind Lebensqualität – besonders für Ältere, Familien und Menschen ohne Auto.

Wir machen uns stark für die Ansiedlung von Vollsortimentern und

den Erhalt kleiner, wohnortnaher Geschäfte in Garath und Hellerhof. Lebendige Quartiere brauchen funktionierende Nahversorgung!

Perspektiven für die Jugend – unsere Zukunft sichern:

Die junge Generation gestaltet morgen – wir müssen heute in sie investieren.

Wir setzen uns ein für:

B ildung & Ausbildung. Zugang zu hochwertiger Bildung,
Förderung digitaler Kompetenzen, Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut
Bezahlbarer Wohnraum für junge Menschen. Mitbestimmung & Teilhabe
Förderung politischer Bildung
Ausbau von Jugendparlamenten und Beteiligungsformaten.

Gesundheit & Freizeit:

Unterstützung bei mentaler Gesundheit
Förderung von Sport-, Kultur- und Freizeitangeboten.

Nur mit langfristigen Konzepten und echter Beteiligung schaffen wir Zukunftsperspektiven – nicht nur für, sondern mit der Jugend.

Sauberkeit und Instandhaltung:

Wir fordern eine deutlich schnellere Reaktion der zuständigen Stellen bei der Beseitigung von Müll und der Instandhaltung städtischer Anlagen. Insbesondere bei der Entsorgung von sogenannten „wilden Müllkippen“ sowie überfüllten Papierkörben darf es keine Verzögerungen von mehreren Tagen oder gar Wochen geben. Sobald solche Missstände gemeldet wurden, ist unverzügliches Handeln erforderlich – denn durch ABWARTEN verschärft sich das Problem nur. Ebenso müssen beschädigte oder sanierungsbedürftige städtische Immobilien, Einrichtungen und Infrastrukturen zeitnah instandgesetzt werden, um einer weiteren Verschlechterung des Zustands vorzubeugen und die Lebensqualität im öffentlichen Raum zu sichern.

Sicherheit:

Wir fordern die verstärkte Präsenz von Ordnungsdiensten und Polizei – insbesondere in den Nachtstunden und an Wochenenden. Die sichtbare Präsenz von Sicherheitskräften erhöht das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und wirkt präventiv gegen Vandalismus und Straftaten. Zusätzlich setzen wir uns für regelmäßige Kontrollen in stark frequentierten Einkaufszonen und öffentlichen Bereichen ein, um das Sicherheitsniveau nachhaltig zu verbessern und Ordnungsverstöße konsequent ahnden zu können.

Wir sind:

bürgernah
unabhängig
sachorientiert

Wir stehen für eine ideologiefreie, pragmatische Politik, die das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt. Unser Handeln orientiert sich an dem, was den Menschen wirklich hilft – heute und morgen.

Unser Leitbild:

sehen
hören
handeln!

FWG FREIE WÄHLER Garath-Hellerhof

Ries fordert ebenerdige Abstellmöglichkeiten in den Quartieren

Mon, 20 May 2024 10:33:09 GMT

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Weil die Stadtteilpolitiker aus dem Stadtbezirk 10 das städtische Konzept für die Fortführung des Stadtteilerneuerungskonzeptes Garath 2.0 in der März-Sitzung der Bezirksvertretung 10 nicht einfach nur abnicken wollen, traf sich das Gremium am Dienstagnachmittag zur BV-Sitzung. Am Ende der teilweise hitzigen Diskussionen - darüber, welche Eingriffsmöglichkeiten und Änderungen man noch vornehmen kann stand dann ein einstimmiger Beschluss zu dem städtebaulichen Entwicklungskonzept - "Garath 2.0 – Ein Stadtteil in Bewegung“.

Was sich dahinter genauer verbirgt, steht in dem dazugehörigen fast 200-seitigen Konzeptpapier.

Bis 2027 sollen demnach noch einmal rund 15,6 Millionen Euro in den Stadtteil investiert werden. Rund 6,1 Millionen Euro muss die Stadt beisteuern.

Für die Sitzung hatten neben CDU und SPD sowie die Grünen auch Bezirkspolitiker Peter Ries (FWG) hat einen wichtigen Ergänzungswunsch formuliert, der einstimmig beschlossen wurde.

Ries empfiehlt bezüglich des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) u.a. dem Rat der Stadt Düsseldorf eine vorlagengemäße Beschlussfassung mit Anregung die Belange von mobilitätseingeschränkten Einwohner*innen in Bezug auf die Unterbringung in ebenerdigen und abschließbaren Unterstellmöglichkeiten für Rollatoren, Dreirädern, Fahrrädern Rollstühlen und Kinderwagen im Wohnungsbestand und bei der Planung von Neubauten zu berücksichtigen. (�� )

Ries begründet seinen Ergänzungswunsch mit der Entwicklung des demografischen Wandels und der Tatsache, dass die heutigen E-Bikes und E-Scooters immer schwerer werden und oft auch sehr teuer seien und die Mieterinnen und Mieter weder die Kraft noch genügend Abstellflächen in den Altbauten gäbe. In diesem Zusammenhang fordert Ries die Bereitstellung von Boxen und Kleingaragen im Bestand und dies auch bereits bei der Wohnungsbau-Planung zu berücksichtigen.

Am Ende entschieden sich die Mitglieder dafür, die Ergänzungen in einem Extra-Beschluss einstimmig abzustimmen.

Von Seiten der SPD kam die Sorge auf, dass bei Ergänzungswünschen durch die Bezirkspolitiker die Umsetzung des Konzeptes ins Stocken geraten könnte. "Das dürfte jedoch kein Grund dafür, wichtige und notwendige Verbesserungen für die Bürger einfach zu ignorieren, weil die Ausführung sich sonst verzögern könnte. Als Politiker habe ich das Recht zu allen Angelegenheiten nicht nur gehört zu werden, sondern auch Änderungen herbeizuführen. Sonst könnten wir auch einfach zuhausse bleiben und alles der Verwaltung überlassen.

Hätte ich von diesem Konzept und den Vorbereitungen dieses Beschlusses früh genug Kenntnis erlangt, wäre es jetzt nicht so eilig, es rechtzeitig in die Abstimmung zu bringen und die SPD hätte eine Sorge weniger gehabt", so Ries.

Das Integrierte Handlungskonzept wird in allen Gremien diskutiert und soll dann am 17. Mai vom Stadtrat beschlossen.

"Für mich ist es wichtig, dass der Stadtrat - aber auch die Wohnungsgesellschaften, Architekten und das Wohnungsamt erkennen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, wovon alle Altersgruppen und auch mobilitätseingeschränkte Menschen profitieren werden.

Ausszug Artikel 03/2023

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Der Rat der Stadt Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.08.2019 die Verwaltung beauftragt, für ausgewählte Bereiche der Stadt eine gezielte Parkraumbewirtschaftung unter besonderer Berücksichtigung des Bewohnerparkens zu organisieren und ein Ingenieurbüro mit der Erstellung eines stadtbezirksbezogenen Parkraummanagementkonzepts unter Einbeziehung u.a der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse zu beauftragen.

Für Peter Ries - der auch für den VdK Sozialverband Düsseldorf als Mitglied im Behindertenrat sitzt, geht dieses Konzept nicht weit genug: "In diesem Konzept werden die Rechte und Wünsche behinderter und alter Menschen nach mehr Barrierefreiheit und Mobilität eher stiefmütterlich behandelt.

Der 68-jährige Bezirksvertreter macht sich seit einigen Jahren dafür stark, dass Mieterinnen und Mieter in den Quartieren, ihre Fahrräder, Kinderwagen und E-Bikes ebenerdig in abschließbare Kleingaragen abstellen können. Auch Menschen mit Behinderung müssen die Gelegenheit haben, ihre oft teuren und schweren E-Scooter und Steaßen Rollstühle sicher in ebenerdigen und abschließbaren Boxen und Kleingaragen abstellen zu können.

Gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der oft teuren Technik im Bereich der Mobilität, müssen im 21-Jahrhundert die Anbieter von Wohnungen mitziehen und so mithelfen, Barrieren in den Außenbereichen der Bestände und Neubauten abzubauen.

Rollstuhlgaragen, Kinderwagenboxen und Fahrradboxen sind also heute unerlässlich, wenn es um gutes Wohnen auch im Alter und für Familien geht.

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Solidarisch mit dem Garather Schützenverein

Tue, 31 Mar 2020 09:02:18 GMT

Corona: Garather Schützeverein in Bedrängnis

Liebe Schützen, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freunde, Förderer und Anzeigenkunden des Garather Schützenvereins,

wie Ihr mitbekommen habt, schränkt uns die rasante Ausbreitung (Stand April) des Corona-Virus zunehmend ein. Besonders gefährdet sind nicht mehr nur Senioren oder Risikopatienten, sondern auch gesunde junge Menschen. Schon der einfache Besuch eines Supermarktes kann ausreichen, um sich anzustecken. Das ist der Grund, warum auch das diesjährige 52. Garather Schützen- Volksfest und alle damit verbundenen Veranstaltungen abgesagt werden mussten.

Für den Schützenverein bedeutet dies, dass Verträge z. B. mit Musikkapellen und Schausteller nicht eingehalten werden können. Leider wollen viele Vertragspartner nicht auf ihre bereits abgeschlossenen Verträge verzichten.

Die fehlenden Einnahmen bringen den Schützenverein arg in die Bedrängnis. Darum haben Wir von der FWG FREIE WÄHLER GARATH uns dazu entschlossen, die Kosten für unsere Anzeige/Grußwort zu begleichen und auf diesem Wege das Geld dem Schützenverein zukommen zu lassen.

Sicherlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber wenn sich möglichst viele ebenfalls dazu entschließen würden, ihre Anzeige/Grußwort zahlungspflichtig aufrecht zu halten, wird es den Schützenverein weniger hart treffen. Trotzdem wird es eine digitale Ausgabe des „Schützen-Echos“ geben, wobei der Verbreitungsgrad noch etwas höher sein dürfte als die Papier-Ausgabe. „Schützen Echo“ wird dann auf der Seite des Schützenvereins und in den sozialen Medien veröffentlicht.

Wir können an der Coronakrise wachsen und diese besondere Krisensituation dazu nutzen, um uns mit dem Schützenverein und dem Brauchtum in Garath zu solidarisieren. Unterstützen Sie bitte Ihren/unseren Schützenverein, damit wir hoffentlich nächstes Jahr wieder ein tolles Schützen- und Volksfest feiern können.

Um nächstes Jahr wieder ein Schützenfest zu organisieren, braucht es Förderer und vor allem ehrenamtlich engagierte Menschen, die zum größten Teil dem Schützenverein angehören. Natürlich ist so ein Schützenfest auch nicht ohne die Mitwirkung eines gut funktionierenden Vorstandes machbar. Darum bedanke ich mich bei allen, die sich mit ihrem Einsatz für den Verein verdient gemacht haben. Vor allem aber auch bei Michael Haas, der in den letzten 30 Jahren den Garather Schützenverein - neun Jahre Oberst, zwölf Jahre als 2. Schützenchef und zuletzt neun Jahre als 1. Chef des Garather Schützenvereins - maßgeblich mitgestaltete. Dem neuen Schützenchef Horst Schlotter und dem neuen 2. Schützenchef Gregor Jung gratuliere ich herzlichst zu ihren neuen Ämtern und wünsche ihnen eine gute Hand und viel Glück – was sie wegen der derzeitigen Corona-Krise und deren Auswirkungen bitternötig haben werden.

Ein Grund mehr für Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das 52. Garather Schützen- und Volksfest 2021 zu besuchen und einfach mitzufeiern.

Lassen Sie mich noch eines sagen:

Am 13. September sind Kommunalwahlen, zu denen u. a. auch die FWG Freie Wähler Garath-Hellerhof antreten werden. Ein freier und demokratischer Staat ist auf die aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Demokratie lebt davon, dass viele Menschen von ihren in der Verfassung garantierten Rechten Gebrauch machen und durch ihre Wahl Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen. Darum bitte ich Sie, gehen Sie zur Wahl und stärken Sie unsere Demokratie.

BITTE BLEIBEN SIE GESUND!

Ihr/Euer Peter Ries und

Gut gemacht - Spende und Bohrmaschine für den ABI Garath

Fri, 28 Feb 2020 11:05:55 GMT

Düsseldorf-Süd Bürger und Initiativen im Süden setzen sich für Nachhaltigkeit und Integration ein

Gutes tun, vor Ort, im eigenen Stadtteil. Unter diesem Motto haben sich Bürger, Unternehmen und Initiativen für ihre Mitmenschen engagiert.

Werkzeug und Spende für den Abenteuerspielplatz

Der Betreiber des Garath-Hellerhofer Stadtteilportals „garath-online“, Peter Ries, hat dem Abenteuerspielplatz eine Bohrmaschine und eine Spende von 250 Euro übergeben. Das Geld sammelte Ries von lokalen Unternehmen, die auf seinem Portal kostenlos werben dürfen.

Der 63-jährige Garather, der auch in der Bezirksvertretung 10 und als Seniorenrat aktiv ist, sammelt seit Jahren regelmäßig Spenden - 2019 finanzierte er auf diesem Weg den Mehrzweckraum des Abenteuerspielplatzes "Offene Tür" am Wittenberger Weg. 2018 erhielt die Hospizbewegung Düsseldorf Süd in Garath ebenfalls eine Spende.

Für sein inzwischen über 30-jähriges soziales Engagement in Garath und Hellerhof wurde Ries 2018 von Oberbürgermeister Thomas Geisel mit dem Martinstaler der Landeshauptstadt Düsseldorf ausgezeichnet.

Er verspricht, auch im nächsten Jahr wieder mit der Spendendose durch die Garather Geschäfte zu gehen und für den guten Zweck zu sammeln.

Ehrenamtliche Sicherheitsberater

Fri, 21 Feb 2020 13:05:08 GMT

Wieso nicht auch in Düsseldorfer Stadtbezirken?

In vielen Städten gibt es sie bereits. Sie sind zwar keine Kriminalbeamten und haben auch keine Handschellen bei sich aber jeder von ihnen ist ein geschulte/-r Experte/-in , wenn es um Kriminalitätsvorbeugung für Senioren geht.

Die Rede ist von ehrenamtlichen „Senioren-Sicherheitsberatern“ (SSB), die nach einer entsprechenden Schulung durch die Polizei ihr erlerntes Fachwissen zur Kriminalprävention sowohl im Bekanntenkreis, als auch in Seniorenvereinen oder Organisationen verbreiten und somit als eine wichtige Ergänzung zur polizeilichen Aufklärungsarbeit auf Gefahren in ihrem Lebensumfeld aufmerksam machen und Sicherheitstipps an ältere Menschen weitergeben.

Neben den Aufklärungsangeboten der Polizei und Warnaufrufen in der Lokalpresse leisten ehrenamtliche Sicherheitsberater bereits unter anderem in Bochum, Oberhausen, Wuppertal oder Solingen erfolgreiche Präventiv- und Aufklärungsarbeit, um ältere Menschen vor den immer dreister werdenden Trickbetrügern zu schützen und ihre kriminellen Maschen aufzudecken.

Angesiedelt sind die Senioren-Sicherheitsberaterinnen und -berater bei den jeweiligen städtischen „Kriminalpräventiven Räten“ bzw. der polizeilichen Kriminalprävention. Doch leider gibt es sie z. B. in der modernen und weltoffenen Stadt Düsseldorf mit etwa 150.000 Seniorinnen und Senioren noch nicht, was für den Kommunalpolitiker (Freie Wähler) und Seniorenvertreter im Stadtbezirk für Garath und Hellerhof Peter Ries nicht nachvollziehbar ist:

„Die Sicherheitsberater sollen der Polizei nicht die Arbeit abnehmen – das könnten und dürften sie schon aus rechtlichen Gründen nicht. Aber sie können in ihrem Umfeld durch Informationsangebote in lockeren Gesprächskreisen, in Bürgervereinen, Senioreneinrichtungen und Familienzentren durch direkte Beratungen einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls und der persönlichen Sicherheit von Senioren leisten. Zudem tragen ehrenamtliche SSB zur Entlastung der ohnehin zu dünnen Personaldecke der Polizei und der zu wenigen Polizeistationen in den Stadtbezirken bei.

Vorbeugung (Prävention) ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht nur in der Verantwortung der Polizei alleine liegt. Auch die Bürgerinnen und Bürger selbst müssen Verantwortung tragen und ihre spezifischen Beiträge zur Kriminalitätsvorbeugung leisten“, so Ries, der seit vielen Jahren selbst kriminalpräventiv unterwegs ist und einen Blog für Kriminalprävention betreibt, wofür er bereits ausgezeichnet wurde.

Der im März 2019 gewählte 63-jährige Seniorenvertreter für den Düsseldorfer Stadtbezirk Garath-Hellerhof will sich nun in seinem Seniorenrat und im Kriminalpräventiven Rat dafür einsetzen, dass Düsseldorf dem Beispiel anderer sehr erfolgreicher Städte folgt und ebenfalls ehrenamtliche Sicherheitsberater ausbildet. Er könne sich vorstellen, dass diese SSB zum Beispiel im Rahmen eines Pilotprojekts mit Mitgliedern des Seniorenrats startet, da sie (bedingt durch ihr Amt) regelmäßig mit der älteren Bevölkerung in Kontakt stehe. Er stehe gerne zur Verfügung.

Ehrenamtliche Sicherheitsberater können sinnvoll sein.

Geschulte und eingewiesene ehrenamtliche SSB sind in der Lage den immer komplexer werdenden Bereich der Seniorensicherheit abzudecken und sind nach überwiegender Expertenmeinung sinnvoll.

Insbesondere in Problem- und Brennpunktbezirken können die SSB´s ein probates Mittel, um kulturell oder altersbedingte Konflikte präventiv zu vermeiden. Erfolgreiche Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass auch die enge Zusammenarbeit der SSB mit Polizei und Ordnungsbehörden sehr gut funktioniert.

„Die Stadt Düsseldorf wäre gut beraten, wenn sie daher in Anlehnung an die Erfahrung anderer Städte und aufgrund der demokrafischen Entwicklung die Ausbildung von ehrenamtlichen „Senioren-Sicherheitsberatern“ ermöglichen und fördern, damit wir uns alle etwas sicherer fühlen können“, so Ries.

Alles, was weiterhilft, ist gut

Als zentrales Element der kommunalen Präventionstätigkeit gibt es in Düsseldorf einen Kriminalpräventiven Rat, in dem alle gesamtgesellschaftlich relevanten Gruppen mitarbeiten, Ideen und ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten einbringen. Dessen Geschäftsführerin Tanja Schwarzer sagt „Wir stehen dem Ansatz grundsätzlich positiv und offen gegenüber. Nach den bisher bekannten Informitionen kann ich mir vorstellen das Thema aufzunehmen und mit den entsprechenden Fachleuten zu diskutieren, unter anderem mit der Polizei, die ja bereits in dem Bereich tätig ist.“ Bislang ist diese Tätigkeit dem Kriminalkommissariat Prävention Opferschutz unterstellt. Dessen Leiterin Susanna Heusgen erklärt: „Bislang beschäftigen wir einen Seniorenberater, den man mit einem gewissen Vorlauf jederzeit anfordern kann und der ältere Menschen zu Themen wie Marktumstellung bei den Stadtwerken, falsche Polizisten oder den Enkeltrick informiert Alles, was in diesem Bereich noch weiterhilft, ist sicherlich gut.“

"Na, dann wollen wir hoffen, dass sich diese Idee auch in Düsseldorf durchsetzen wird, so Ries.

Die Ausbildungslehrgänge in anderen Städten für Senioren-Sicherheitsberater erfolgen u. a. in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium an vier Tagen. Die Ausbildungsinhalte betreffen die Bereiche Kriminal- und Verkehrsprävention, Organisation der Polizei, Polizeiliche Kriminalstatistik, Vortragstechniken, Einbruchschutz, Opferschutz, Sicherheitstechnik, Verbraucherzentrale etc. Nach der Ausbildung erhalten die Teilnehmer eine Zertifizierung und einen Ausweis.

Interessante externe Verweise zu SSB:

https://www.polizei.mvnet.de/Pr%C3%A4vention/Senioren/

http://www.seniorensicherheitsberater.de/

https://bochum.polizei.nrw/sicherheitsberatung-fuer-senioren

https://bonn.polizei.nrw/artikel/hand-in-hand-senioren-fuer-senioren

Mobilitätshilfen - Es werden immer mehr

Fri, 21 Feb 2020 12:52:33 GMT

E-Rollstühle verstopfen die Zugänge

Peter Ries fordert Rollstuhlgaragen für mobilitätseingeschränkte Mieter

Garath: 08-2019 Mobilitätseingeschränkte Mieterinnen und Mieter, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, klagen zunehmend über fehlende Ab- und Unterstellmöglichkeiten für ihre mobilen Fortbewegungshilfen wie beispielsweise E-Rollstühle, Rollatoren oder Tri-mobile (Behinderten Dreiräder) in den Wohnquartieren.

Für den Bezirkspolitiker Peter Ries ist dies ein Grund, sich mit diesem Thema politisch auseinanderzusetzen und eine Anfrage in seinem Ausschuss für Wohnungswesen zu stellen. Hiernach bitte der Garather um eine Stellungnahme der Düsseldorfer Wohnungsunternehmen. Ries fragt zum Beispiel, ob sich die Wohnungsunternehmen bereit erklären würden, so genannte Kleingaragen „Rollstuhlgaragen“ in den Außenbereichen ihrer Mietobjekte für Rollatoren, E-Rollstühle oder Tri-mobile aufzustellen, die sie ggf. auch vermieten könnten und welche Voraussetzungen für die Bereitstellung erfüllt sein müssten. Auch welchen Einfluss die Stadt Düsseldorf im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Barrierereduktion nehmen kann, ist Teil seiner Anfrage.

Seit 1998 ist das Land Nordrhein Westfalen von der ausdrücklichen Zweckbindung von Wohnraum für Ältere abgewichen und hat als Standard die Barrierefreiheit in allen Wohnungen vorgeschrieben. Dabei bezieht sie sich nicht lediglich auf die privaten Wohnräume, sondern auch auf das unmittelbare Wohnumfeld. Die sogenannten „Rollstuhlgaragen“ gehören laut Ries zu einer barrierefreien Gestaltung von Wohnraum und seien unerlässlich, wenn es um gutes Wohnen im Alter geht.

„Darum wäre die Bereitstellung von sogenannten „Rollstuhlgaragen“ und „Rollator-Boxen“ in denen man zum Beispiel schwere E-Rollstühle komfortabel unterstellen und laden könnte, eine große lebensqualitätssteigernde Bereicherung und ein Schritt weiter zum Abbau von Barrieren“, so Ries.

Einige wenige Wohnungsunternehmen in NRW haben bereits „Rollstuhlgaragen“ - die auf dem Markt in verschiedenen Varianten angeboten werden - in ihren Wohnquartieren aufgestellt und ihren Mieterinnen und Mietern mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen übergeben. Darunter auch beleuchtete „Rollstuhl/Scootergaragen“. Sie sind rund zwei Quadratmeter groß und bieten sogar die Möglichkeit, einen E-Rollstuhl aufzuladen. Die monatlichen Mieten, die von einigen Krankenkassen/ Pflegekassen übernommen werden, betragen je nach Ausführung etwa 8,00 bis 25 Euro. Je nach Größe können diese „Kleingaragen“ auch Kinderwagen, E-Bikes und Behinderten-Dreiräder (Tri-mobile) oder Familienfahrräder untergebracht werden.

Fluchtwege zugestellt

Die meisten Wohnquartiere und Wohnungen wurden in den 50-60 er Jahren errichtet. „Diese Wohnungen sind jedoch für heutige Familienverhältnisse oft zu klein und die Fahrradkeller wegen der Treppen und den heute schweren E-Rollstühlen für behinderte Menschen unerreichbar. Daher findet man heute in vielen Treppenhäusern und vor den Hauseingängen dieser Quartiere vermehrt abgestellte Rollstühle, Kinderwagen und Rollatoren. Es werden immer mehr. Sie blockieren die oft sehr zu engen Treppenhäuser und Fluchtwege und bieten für Nachmieter und Besucher keinen reizvollen Anblick. Das nützt auch ein Verbot - Fluchtwege und Treppenhäuser mit Rollatoren, Rollstühlen und Kinderwagen zu blockieren – nichts mehr; häufig, weil eben kein anderer Platz vorhanden ist“, weiß der 63-jährige, der auch Mitglied im Behindertenbeirat und Seniorenrat ist.

Ries klagt auch darüber, dass viele Aufzüge in den Gebäuden keine Rollstühle, Rollatoren oder Kinderwagen transportieren könnten, weil diese viel zu eng bemessen sind. Im Ergebnis würden sie dann vor den ebenfalls zu engen Hauseingangsbereichen abgestellt, wo sie den Wettereinflüssen ausgesetzt sind, beschädigt oder gestohlen werden. Auch seien Krankentransporte mit den meisten Aufzügen weder in sitzender - noch bei liegender Patientenlagerung möglich, sodass die Feuerwehr - wie es beispielsweise in einem Mietobjekt der RWB in Garath wiederholt geschehen sei – „eine Patientin mit der Leiter (zur Freude aller Gaffer) aus dem Küchenfenster abtransportieren musste.

Der Kommunalpolitiker fordert auch hier - insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung - mehr „Barrierefreiheit“ in Neubauten und mehr „Barrierearmut“ im bereits vorhandenen Wohnungsbestand - zugunsten mobilitätseingeschränkter Menschen und junger Familien bereits bei der Planung und im Genehmigungsverfahren in den Vordergrund zu stellen.

Kleingaragen bieten Vorteile für Vermieter und Mieter

Bezirksvertreter und Seniorenrat Peter Ries: "Durch das Beheben von bestehenden Hindernissen können Vermieter dazu beitragen, dass Mieter mit einem besonderen Handicap in ihrer gewohnten Umgebung lange verbleiben. Eine wesentliche Rolle nehmen dabei die für Peter Ries „immer noch stiefmütterlich behandelten Anpassungsmaßnahmen im Wohnumfeld ein“. Dazu zähle auch Rollstuhlgaragen. In den meisten Wohnquartieren seien die Außenanlagen großzügig bemessen und böten daher auch ausreichend Raum für Kleingaragen. Diese könnten als attraktive Gestaltungselemente im Außenbereich eingepasst werden und dadurch das Erscheinungsbild eines Wohnquartiers aufwerten.

Die Mieter könnten die Boxen anmieten und ihren Rollstuhl, Rollator oder das Fahrrad in Nähe des Hauseingangs ebenerdig einschließen. Viele der Senioren bleiben so in der Stadt mobil, ohne auf fremde Hilfe angewiesen zu sein.

Die Kleingaragen in den Außenbereichen sind also auch eine probate Lösung, wenn der einzige Abstellplatz nur über Treppenstufen in den Keller verfügbar ist. Die Vorteile lägen auf der Hand: Es stehen keine Rollstühle, E-Bikes oder Kinderwagen vor den Hauseingängen und in den Treppenhäusern. Auch für junge Familien mit den neuen „Großfahrrädern“, Kinderwagen u.d.g. sind diese Kleingaragen äußerst sinnvoll. Die Investitionskosten amortisieren sich durch die Mieteinnahmen in relativ kurzer Zeit“, ist sich Ries sicher.

WhatsApp-Sprechstunde der FWG

Thu, 06 Feb 2020 12:22:31 GMT

Die Nähe zum Bürger - Jugend nicht ignorieren
Bezirkspolitiker Peter Ries bietet WhatApp-Sprechstunde an

Garath: 06.11.2019 (pir). Wie kann ich als Politiker meine Bürgerinnen und Bürger noch besser erreichen, fragte sich der Garather Seniorenratsvertreter und Bezirkspolitiker Peter Ries, der seit über zehn Jahren Mitglied der Bezirksvertretung 10 in Garath-Hellerhof ist. Seine Lösung: „WhatsApp“. Denn heute hat fast jeder – ob jung oder alt – ein Handy oder ein Tablet auf dem dieser Messenger installiert ist oder kostenlos aus dem Internet (Play Store) heruntergeladen werden kann.

Peter Ries will mit seiner Whatsapp-Sprechstunde - abgekürzt „WAS“ - auch jene Menschen erreichen, die aus den verschiedensten Gründen sonst keine Gelegenheit haben, an den öffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretung und den offiziellen Bürgersprechstunden oder Versammlungen teilnehmen können. Der Whatsapp Messenger ist nicht mehr nur bei den jungen Leuten längst sehr beliebt, sondern auch die ältereren Menschen haben diese Art der Kommunikation für sich entdeckt – und es werden immer mehr.

Für Ries ist dies ein Grund mehr, ab sofort eine WhatsApp-Sprechstunde anzubieten und den Bürgern aus Garath und Hellerhof eine erweiterte Möglichkeit zu geben, sich mit ihren Ideen, Vorschlägen und Fragen an ihn auch außerhalb seiner regulären Sprechstunden wenden zu können.

Dabei legt der 63-jährige Journalist und Bezirkspolitiker von der FWG/FREIE WÄHLER Gemeinschaft Garath-Hellerhof sehr großen Wert darauf, auch die jungen Mitbürgerinnen und -bürger ins Boot zu holen, denn gerade die Jugend bleibt bei den meisten politischen Entscheidungen all zu oft ungehört. Um eine für alle zufriedenstellende Kommunalpolitik machen zu können, ist es - gestern, wie heute - wichtig, das Wissen und die Meinungen der Kinder und Jugendlichen zu nutzen. Sie weiterhin zu ignorieren, käme einem Vergehen gleich.

Die Sprechstunde:

Ob Fragen oder Anregungen – einfach zum Handy oder Tablet greifen und eine WhatsApp Nachricht schriftlich oder auch per Sprachnachricht an die 0157-55 18 53 41 schicken.
Die WhatsApp-Sprechstunde (WAS) beginnt jeweils montags und donnerstags ab 16 Uhr und endet um 18 Uhr.

So sind Sie dabei:
WhatsApp kostenlos über den Play-Store oder App Store downloaden und registrieren. Danach die Mobilfunknummer: 0157/55 18 53 41 von Peter Ries in Ihrem Handy einspeichern. Jetzt muss nur noch WhatsApp geöffnet werden und die Kommunikation kann starten.

Anmelden:

Die erste Nachricht muss ihren vollen Namen sowie das Wort „Anmeldung“ enthalten. So wird geprüft, ob Sie diese Bedingungen gelesen haben. Schreiben Sie also bspw. „Max Mustermann Anmeldung“.

Abmelden:

Um den Kontakt zu beenden und eine Löschung Ihrer Daten zu veranlassen, senden Sie einfach eine Nachricht mit Ihrem Vor- und Nachnamen und dem Wort „Abmeldung“, also z. B. „Max Mustermann Abmeldung“. Anschließend werden Ihre Nummer und ggf. weitere personenbezogene Daten komplett gelöscht. In Ihrem Handy oder Tablet müssen Sie nur noch den Kontakt zur „WAS“ löschen, das war´s.

Kosten:

Für die Nutzung der WhatsApp-Sprechstunde (WAS) fallen von unserer Seite aus keine Kosten an. Beachten Sie aber, dass Ihr Mobiltelefon, welches Sie hierfür nutzen, über einen Zugang zum Internet verfügen muss. Hierfür können eventuell Kosten anfallen, je nachdem, welche Vertragsbedingungen Sie mit Ihrem Netzbetreiber/Mobilfunkanbieter getroffen haben.

Netiquette (Regeln)

Wir erwarten während der Bürgersprechstunden einen respektvollen Umgang. Beleidigungen, volksverhetzende Äußerungen, etc. führen zur sofortigen Löschung des entsprechenden Kontakts. Bei schweren Fällen: Rassismus und Hasspropaganda, persönliche Angriffe oder Entwürdigungen von Personen behalte ich mir eine polizeiliche Verfolgung vor.

Verkaufsanzeigen und Werbung für Konsumartikel sind nicht zulässig. Für anständige Bürgerinnen und Bürger, sollte die Beachtung dieser Regeln selbstverständlich sein. Bitte beachten Sie auch, dass Sprach- und Videoanrufe während der „WAS“ nicht möglich sind. Sollten Sie ein persönliches Gespräch wünschen, vereinbaren wir dazu gerne einen gemeinsamen Termin.

DATENSCHUTZ:

Ihre Kontaktdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sprechstunde verwendet. Es wird Ihnen keine Werbung Dritter angezeigt. Ihre Nachrichten werden ausschließlich vom Betreiber (Peter Ries) bearbeitet. Ihre übermittelten Nachrichten bzw. Sprachnachrichten werden in meinem Verlauf gespeichert und somit ggf. rechtskräftig protokolliert. Bitte beachten Sie auch die Nutzungsrichtlinien von WhatsApp.

Bei Fragen zum Thema WhatsApp-Sprechstunde „WAS“ können Sie sich natürlich - wie gewohnt - auch per E-Mail an Peter Ries richten: stadtpolitik.ries(at)gmail.com

Ihr/Euer
Peter Ries

FWG FREIE WÄHLER Garath-Hellerhof
Bezirksvertreter und
Seniorenrat im Stadtbezirk 10
WhatsApp: 0157-55 18 53 41
stadtplitik.ries@gmail.com

www.fwg-garath-hellerhof.de

Barrierefrei bedeutet nicht inklusiv

Sun, 09 Jun 2019 08:16:50 GMT

Düsseldorfer Kinderspielplätze werden saniert Masterplan "Spielplätze" geht nicht weit genug

Düsseldorf/Garath. Neue Planungs- und Baumaßahmen im Rahmen des Masterplans "Kinderspielplätze" hat der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am Montag, 3. Juni, auf Empfehlung der Spielplatzkommission beschlossen. Mit dem Masterplan will die Landeshauptstadt Düsseldorf attraktive Spielangebote für Kinder und Jugendliche sichern.

Für mich eigentlich eine gute Sache. Jedoch gehen mir diese Maßnahmen nicht weit genug. Offensichtlich werden zwar einigermaßen barrierefreie Kinderspielplätze gebaut, aber leider keine "inkusiven" Kinderspielplätze für behinderte Kinder und Jugendliche. Auf inklusiven Spielplätzen können sich Kinder mit und ohne Behinderung ohne Barrieren begegnen und miteinander spielen. In Deutschland ist jedoch nur ein Bruchteil der Spielplätze wirklich inklusiv und in Düsseldorf gibts auch nicht wirklich einen.

Mit einer Anfrage im Beirat für Behinderte Menschen möchten die Freien Wähler (FWG) nun wissen, warum bisher keine Spielplätze für Behinderte Kinder im Masterplan aufgenommen wurden. Darüber hinaus frage ich, weshalb nicht alle Spielflächen und Ruhebereiche ausreichend beschattet werden. Auf den meisten Spielplätzen gibt es auch zu wenig Sitzgelegenheiten und Ablageflächen, um beispielsweise ein Baby zu Windeln.

Körperlich und selig behinderte Kinder haben laut UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) seit 2009 auch in Bezug auf die Freizeitgestaltung ein Recht auf Gleichbehandlung (Inklusion). Dennoch wird der Anspruch auf „integrative“/inklusive Spielplätze für Kinder und Jugendliche mit Handicap bei der Spielflächenplanung oftmals nicht genügend oder gar nicht berücksichtigt.

Immer noch sind Kinder und Jugendliche mit körperlichen Einschränkungen, geistigen und sensorischen Behinderungen in den Stadtteilen von der Benutzung bestimmter Spielräume ausgeschlossen. Zwar gibt zum Beispiel - wie auf dem Spielplatz „Nordpark“ - auch ein Rollstuhlfahrerkarussell – jedoch im restlichen Teil Düsseldorfs fehlen „inklusive“ Spielflächen.

Deutschlandweit gibt es nur etwa fünf bis sechs Prozent aller Spielplätze, auf denen Kinder mit und ohne Behinderung (inklusiv) miteinander spielen können. Spielen ist für alle Kinder von großer Bedeutung für ihre Lebensentwicklung. Behindert oder nichtbehindert - jedem Kind muss die Möglichkeit gegeben werden mit anderen ohne aus- und Abgrenzung spielen zu können.

Dies kann erreicht werden, wenn möglichst alle Spielplätze barrierefrei „inklusiv“ ausgerichtet sind. Denn Kinder mit körperlichen oder psychischen Erkrankungen und Kinder, die in einem Rollstuhl sitzen müssen, können nicht auf jedem Spielplatz einfach drauf los spielen und ihre Kreativität ausleben, wenn Spielgeräte und Sandkästen nicht ihren Anforderungen entsprechen und ein „Miteinanderspielen“ behinderter und nichtbehinderter unmöglich machen. Integrative Spielorte sind zudem auch eine Art „Kontaktbörsen“ für Kinder und Jugendliche mit und ohne Beeinträchtigungen. Leider fehlen sie in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Auch der Masterplan „Kinderspielplätze“ läßt dieses Thema noch völlig unberührt.

Dass nicht jeder bereits vorhandene „Einfach-Spielplatz“ angepasst werden kann, scheint zwar realistisch, jedoch sollte hier lediglich erst einmal ein oder zwei entsprechend große Haupt-Spielplätze eines Stadtbezirks „inklusiv“ angepaßt werden können", heißt es u.a. in meiner Begründung für die Anfrage.

Auch viele „nicht behindertengerechte“ Spielplätze lassen noch zu wünschen übrig. So fehlt es an ausreichend Sitzbänken, Beschattungen, Ablagemöglichkeiten, um z. B. ein Baby wickeln zu können und Unterstellmöglichkeiten, die bei plötzlichen Wetterveränderungen genutzt werden können.

Bei den Spielgeräten habe ich oft feststellen müssen, dass zum Beispiel Rutschen aus Metall so ausgerichtet sind, dass sie permanent von der Sonne auf bis zu 70 Grad aufgeheizt werden und Kinder in kurzen Hosen sich Verbrennungen zuziehen könnten.

Zudem möchte ich mich für „Mehrgenerationen“ Spielplätze einsetzen, auf denen sich Eltern und Großeltern wohlfühlen können und die zum Beispiel mit einem Rollator-Parcours ausgestattet sind. Aber auch mit Tischen zum Kartenspielen und Schachfeldern. So würde ein „inklusiver“ Spielplatz nicht nur behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen dienen, sondern auch unseren Senioren.

Dafür müsste jedoch auch nach Fördermöglichkeiten zur finanzierung gesucht werden. Zum Beispiel durch eine Beteiligung an der deutschlandweiten Spendenaktion „Stück zum Glück“, einer gemeinsamen Initiative von Procter & Gamble (P&G), REWE und der Aktion Mensch. Hier müssen die künftigen Projektpartner kein eigenes Geld mitbringen, aber ein bestimmtes Maß an sozialem Engagement und die Bereitschaft, sich für die Pflege der neuen Spielplätze einzusetzen. Für meinen Stadtbezirk würde ich sogar eine Patenschaft übernehmen.

Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

Es ist lächerlich bis sachwidrig, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen nach nunmehr zehn Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland immer noch gegenüber anderen Gruppen oder Interessen das Nachsehen haben. Weder in der Spielplatzsatzung noch im Masterplan „Kinderspielplätze“ wird - mit der Ausnahme, dass bei Neuanlagen oder Sanierungen von Spielplätzen auf Barrierefreiheit geachtet wird – näher auf Inklusion bzw. „inklusive“ oder integrative Spielplätze eingegangen.

Das aber reicht bei Weitem nicht mehr aus! Und macht aus einem vermeintlich „barrierefreien“ Spielplatz noch lange keinen behindertengerechten (inklusiven) Spielplatz. Vielmehr wird der Begriff „Inklusion“ durch das Etikett ´barrierefrei´entwertet. Denn "barrierefrei" bedeutet nicht, dass der Spielplatz auch integrativ bzw. "inklusiv" ist.

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Hintergrund:
Masterplan "Kinderspielplätze"

Voraussichtlich in diesem Jahr wird die Spielskulptur auf dem Kinderspielplatz Edisonplatz in Flingern erneuert und der Kinderspielplatz Henri-Dunant-Straße in Lohausen saniert. Die Arbeiten auf dem Kinderspielplatz an der Gutenbergstraße in Grafenberg, der ebenfalls saniert wird, sollen noch in diesem Jahr begonnen werden. Für diese drei Anlagen stehen - sobald die Gelder freigegeben sind - zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 250.000 Euro zur Verfügung.

Darüber hinaus befinden sich die Kinderspielplätze an der Emma- und an der Paulsmühlenstraße zurzeit im Bau und werden dieses Jahr fertiggestellt. Der Wasserspielplatz Alter Gerresheimer Friedhof und die Kinderspielplätze an der Flurstraße und an der Aplerbecker Straße werden ebenfalls dieses Jahr saniert.

In der zweiten Jahreshälfte wird dann die Planung von vier weiteren Spielbereichen starten. Der zentrale Spielbereich auf dem Hermannplatz in Flingern sowie die drei Kinderspielplätze im Floragarten in Unterbilk, an der Brunnenstraße in Bilk und Vor dem Deich im Südpark werden - sobald der Haushalt im kommenden Jahr verabschiedet ist - für rund eine Millionen Euro aus dem Haushaltsjahr 2020 saniert. Der Kinderspielplatz im Südpark wird in mehreren Bauabschnitten bearbeitet. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Frühjahr 2021 abgeschlossen.

Zusätzlich werden in 2019 und 2020 je rund 300.000 Euro dafür eingesetzt, stadtweit Spielgeräte auf Kinderspielplätzen zu reparieren oder auszutauschen. Um die Sanierungen der Kinderspielplätze detailliert auszugestalten, werden die Pläne den jeweiligen Bezirksvertretungen vorgelegt.

Vorrangiges Ziel des Masterplans "Kinderspielplätze" ist es, ein attraktives Spielangebot mit hoher Aufenthaltsqualität nahe zur Wohnung zu erhalten oder zu schaffen. Nach Möglichkeit wird jeder Kinderspielplatz nach rund 30 Jahren saniert oder neu gestaltet. In Düsseldorf gibt es neben individuellen Themen-, vier Abenteuer-, diverse Wasser- und Waldspielplätze sowie drei Freizeitparks. Verkehrssicherheit und Sauberkeit der Anlagen werden durch regelmäßige Kontrollen und Verbesserungen gewährleistet. Der Düsseldorfer Masterplan Kinderspielplätze wurde 2004 aufgelegt und wird auch in den kommenden Jahren fortgeführt.

Bei den Sanierungen und Umgestaltungen der Spielplätze ist auch die Meinung von Kindern und Anwohnern gefragt. Daher lädt das Gartenamt vor neuen Bauvorhaben zu Informationsveranstaltungen, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger vor Ort beteiligen können.

Wohnraummangel: Müssen wir enger zusammenrücken?

Sun, 02 Jun 2019 09:19:22 GMT

Kommunalpolitiker Peter Ries fordert bessere Nahversorgung und Augenmaß bei Verdichtungsplänen in den Quartieren

Am 30. August sind die Garather Bürgerinnen und Bürger zu einem Planungsworkshop eingeladen. Der Schwerpunkt dieses dritten Workshops liegt beim Thema Wohnen und möglichen Wohnbaupotentialen für Garath mit dem Fokus Garath Süd-Ost, Am Kapeller Feld 60.

Kommunalpolitiker Peter Ries fordert Augenmaß bei Nachverdichtungen. Bild: © FWG-Garath-HellerhofFür Bezirksvertreter Peter Ries (FWG FREIE WÄHLER) soweit eine gute Sache, jedoch meldet der 62-jährige Kommunalpolitiker Bedenken im Bereich der „Nachverdichtung“ an. Zwar sehe auch er die Notwendigkeit, Wohnraum zu schaffen, warnte jedoch davor, in Garath mit aller Gewalt nachzuverdichten bzw. Flächenversiegelungen vorzunehmen, solange nicht einmal eine „ordentliche“ Nahversorgung geregelt sei. Ries befürchtet zudem, dass sich das Klima bei den zu erwartenden zukünftigen Bebauungsstrukturen und der wärmer werdenden Sommern negativ auf die Gesundheit der Bevölkerung niederschlage und das Konfliktpotential in den Quartieren durch die dann erhöhte Nutzungsdichte verschlechtern kann.

„Es ist allgemein bekannt, dass die Intensität des Wärmeinsel-Effekts mit steigender Einwohnerzahl zunimmt. Auch wenn ein Klimagutachten offensichtlich nicht vorliegt, hoffe ich, dass sich die Stadt an die gültige neue Klimaschutzklausel (Klimaverträgliche Nachverdichtung) hält. In jedem Fall müssen bauliche Verdichtungen bestehender Quartiersstrukturen auch auf ihre Sozialverträglichkeit geprüft werden 1.) , da gerade Nachverdichtungen oft mit den Verlusten von Aufenthaltsqualitäten in den Wohnumfeldern wie Freiräumen, Treffmöglichkeiten und Erholungsräumen verbunden ist - das gilt nicht nur für Garath“.

Der Garather Politiker wünscht sich zudem, dass Nachverdichtungen nicht nur für Architekten, Bauträger und Investoren profitabel sind und Neubauten z. B. im gehobenen Preissegment nicht in gewachsenen Strukturen verwirklicht werden. Zwar spricht sich Ries auch für Nachverdichtung als Chance für Wohnraumschaffung aus, jedoch dürfe das Instrument nur sehr behutsam und mit Augenmaß angewendet werden, damit es nicht zu Lasten einer vernünftigen Quartiersentwicklung - und bezahlbaren Wohnraum gehe. Denn, so Ries: „Wo der Wohnraum zu teuer ist, bildet sich schnell eine Verdrängung der bestehenden Bevölkerungsstruktur - Gentrifizierung“.

Der Kommunalpolitiker und BM-Mitglied des Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung der Landeshauptstadt Düsseldorf warnt auch davor, den Wohnraummangel - nach Erfüllung der Auflagen und Voraussetzungen zur Nachverdichtung - als einen Grund heranzuziehen, nun jeden Hinterhof, Bewohnergärten und jede freie Grünfläche als „Nachverdichtungsfläche“ auszuweisen, vor allem wenn es oft viel besser geeignete Verdichtungsmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet gebe. Gerade Hinterhöfe, Plätze und Wiesen seien wichtig für das Wohnquartiersklima und trügen erheblich dazu bei, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.

„Unter dem Namen „Frei:Raum für Garath“, der eher impliziert, es handele sich um die Suche nach Freizeitflächen, sind die Garather Bürger nun dazu eingeladen, zum Beispiel Vorschläge zu machen, wo man wohl Wohnraum schaffen könnte und welche "Freiräume" sie sich wünschen. Das ist gut so. Denn damit wird Transparenz geschaffen und den Bürgern vermittelt, sie hätten nicht nur Mitsprache bei allen Vorhaben, sondern auch das Gestalltungs- und Entscheidungsrecht. Wenn es denn so ist, kann man mal gespannt sein, wie die Bürger – die alle bereits eine Wohnung haben und sich eher zusätzliche „Freiräume“ wünschten - mit der „Frei:Raum für Garath“–Idee der Stadt umgehen.

In jedem Fall kann man aber davon ausgehen, dass alle von den Garather Bürgern vorgeschlagenen „Nachverdichtungs Ideen in deren unmittelbaren Umfeldern sein werden. Denn eines sollte klar sein: Die neuen Wohnungen werden nicht alle den hier lebenden Garathern vorbehalten sein, sondern all jenen, die eine Wohnung suchen.

So oder so: Sie alle müssen versorgt werden. Darum braucht es als Erstes ein verbessertes und ausreichendes Warenangebot und Nahversorgungsrelevante Grundversorgung für unsere älteren und mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus sind insbesondere für "Neubürger" ausreichend freie Kapazitäten und entsprechend mehr Lehrpersonal in Schulen und Kindergärten zu schaffen“.

1). Das BAUGESETZBUCH (BauGB) fordert in § 1 Abs. 5, dass die Bauleitpläne eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleisten, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt. Bauleitpläne sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln (ff).

Seniorenratsarbeit ist kein Kaffeekränzchen

Sun, 05 May 2019 09:06:07 GMT

Fünf Jahre Einsatz für die Interessen einer alternden Gesellschaft

Garath: 05/2019. Wer sich als älterer Mensch aktiv und öffentlich engagieren will, für den könnte ein ehrenamtliches Engagement als Seniorenvertreter genau das Richtige sein.

Seniorenvertretungen gehören zu den wenigen wachsenden politisch engagierten Gruppen. Als unabhängige Mitgestalter kommunalpolitischer Prozesse arbeiten von 369 Kommunen insgesamt in NRW derzeit 167 Seniorenvertretungen. (Senioren(bei)räte Weitere befinden sich in der Gründungsphase. (*) Die bundesweit erste Seniorenvertretung wurde 1972 in Altena in Westfalen gegründet und war eher als eine Art Lobby gegenüber den Kommunalverwaltungen für das Alter 60 plus gedacht sein.

Heute arbeiten die Seniorenvertretungen als Bindeglied zwischen Politik, Verwaltung und älteren Menschen auf kommunaler Ebene sowie auf der Landes- und Bundesebene. Sie ermöglichen und sichern vor diesem Hintergrund die Teilhabe älterer Menschen. Sie stellen daher eine besonders wichtige Form des bürgerlichen Engagements dar.

Auf kommunaler Ebene sind Seniorenvertretungen selbstorganisierte, freiwillige Einrichtungen; ihre Existenz ist in NRW anders als in Berlin nicht gesetzlich verankert. Daher entscheidet jede Kommune eigenständig darüber, ob eine Seniorenvertretung zugelassen wird, und welche Form der Mitwirkung man ihr zugesteht. Denn einklagbare Mitbestimmungsrechte (außer Hamburg u. Mecklenburg-Vorpommern) gibt in weiten Teilen des Landes immer noch nicht. Dazu bräuchte es ein ähnliches Gesetz, wie es der Berliner Seniorenvertretungen mit dem „Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz - BerlSenG“ im Mai 2006 durchsetzen konnten und seither auch von anderen Seniorenvertretungen eingefordert wird. In der Gemeindeordnung NRW § 27a findet man lediglich die "Kann-Bestimmung":

…„Die Gemeinde kann zur Wahrnehmung der spezifischen Interessen von Senioren, von Jugendlichen, von Menschen mit Behinderung oder anderen gesellschaftlichen Gruppen besondere Vertretungen bilden oder Beauftragte bestellen. Das Nähere kann durch Satzung (hier die Satzung der SV Düsseldorf) geregelt werden“… Also keine Aussagen, die eine verbindliche Etablierung von Seniorenvertretungen fordern, aber einige Aussagen, die eine solche Form der politischen Partizipation fördern.

2) Zudem scheinen manche Satzungen und Geschäftsordnungen der Seniorenvertretungen u. a. im Rahmen ihrer konstituierenden Sitzung (zum Beispiel bei den Besetzungen von Ausschüssen oder die Dauer des neu gewählten Vorstands völlig unzureichend bzw. bleiben ungeachtet. So wird z. B. in der konstituierenden Sitzung des Düsseldorfer Seniorenrates – nicht wie in ihrer Geschäftsordnung beschrieben – die/der Vorsitzende und die zwei stellvertreter/innen für die Dauer der Amtszeit von fünf Jahren gewählt, sondern lediglich für ein Jahr. Nach diesem „Bewährungsjahr“ entscheiden wiederum die Mitglieder des Seniorenrates per Neuwahl, ob die Personen weiterhin Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende bleiben oder nicht. Dann bleiben sie jedoch für die restlichen vier Jahre im Vorstand. Dies gild seit Mai 2019 auch für die Mitglieder, die in den Ausschüssen delegiert wurden.

Obwohl Seniorenvertretungen nach unterschiedlichen Regeln gebildet werden, und es in zahlreichen Gemeindeordnungen der Bundesländer immer noch keine Verankerung von Seniorenvertretungen als verbindlich einzurichtende Gremien gibt, sind deren Aufgabenstellung jedoch klar und eindeutig definiert. Allgemein bilden sich Seniorenräte durch demokratische Verfahren (Wahl und Delegation) und haben das Ziel, die politische Teilhabe älterer und alter Menschen zu stärken.

Die kommunalen Seniorenvertretungen sind in den Landesseniorenvertretungen zusammengeschlossen und diese wiederum bilden die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen e. V. Daraus wird die Organisationsstruktur von Seniorenvertretungen deutlich: Von der kommunalen Ebene werden über die Länderebene bis zur Bundesebene politische Prozesse organisiert, transportiert und politische Teilhabe angestrebt. Gleichzeitig findet ein Rückfluss statt, d. h. von der Bundesebene können über die Länderebene politische Prozesse mit Hilfe von Seniorenvertretungen auf die kommunale Ebene gebracht werden.

Die Ziele

Ziel der Seniorenvertretungen ist die Interessenvertretung älterer Menschen gegenüber und zusammen mit staatlichen Institutionen, politischen Parteien, sozialen Netzwerken und der Öffentlichkeit. Damit bieten sie Chancen und Möglichkeiten zur Verwirklichung der Teilhabe (Partizipation) älterer Menschen am politischen Geschehen auch außerhalb der Parteien. Die gesellschaftlichen Bedingungen für ältere Menschen sollen mitgestaltet werden; ihr Einfluss auf politische Entscheidungen, die ihre Lebenssituation betreffen, soll gestärkt werden.

Wichtige Funktionen

Die vier wichtigsten Funktionen der Seniorenvertretungen sind: Bündlungsfunktion, das heißt SeniorenvertreterInnen (SV) bündeln Interessen und Forderungen älterer Menschen auf kommunaler Ebene, Mittlerfunktion, d. h. SV vermitteln Interessen und Forderungen älterer Menschen, an Politik und Verwaltung und Öffentlichkeit, Beobachterfunktion, d. h. SV beobachten ob und wie sich die Einhaltung der Rechte und Würde älterer Menschen gestaltet, Beraterfunktion, d. h. SV beraten Politik und Verwaltung aus der Perspektive der Lebenswelt älterer Menschen.

3) Es gibt immer noch Einschränkungen

Leider gestalten sich darüberhinausgehende Mitwirkungsmöglichkeiten der Seniorenvertretungen in NRW - beispielsweise bei der Ausstattung mit finanziellen Mitteln oder Antragsrecht teilweise noch sehr unterschiedlich. So hat zwar ein einzelner Seniorenvertreter Rederecht in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen, jedoch kein „eigenständiges“ - z. B. auf seinen Stadtbezirk bezogenes - Antragsrecht. (Derartige Anträge müssen vorher durch den gesamten Seniorenrat „öffentlich“ beschlossen werden, bevor sie an die zuständigen Gremien eingereicht werden dürfen.) Als „Sachverständige Seniorenvertreter“ haben sie das Recht an öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung teilzunehmen; sie müssen jedoch den Sitzungsraum bei allen Beschlussfassungen in nichtöffentlichen Sitzungen verlassen - was die tatsächlichen Mitwirkungsmöglichkeiten eingeschränkt. Nach (§ 27 der Gemeindeordnung können die Seniorenvertreter/innen jedoch folgende Rechte in Anspruch nehmen: Mitwirkungsrechte, Anhörungsrecht, Vorschlagsrecht, Sitz- und Rederecht in den Sitzungen der Fachausschüsse des Gemeinderats, und der Bezirksvertretungen (hier jedoch kein Antragsrecht).

Fünf Jahre für die Interessen der Senioren

Wer sich für ein "politisches Amt" entscheidet oder in einer Seniorenvertretung mitarbeiten möchte, sollte wissen, dass Senioren(bei)ratsarbeit nicht als eine Art "lockere Zeitvertreibung" oder gar als "Kaffeekränzchen" verstanden werden sollte. Im Gegenteil: Auch bei allen noch bestehenden Mitwirkungseinschränkungen bedeutet Seniorenarbeit, dass man seine freie Zeit opfert und Ausdauer haben sollte. Denn die Sitzungen in den Arbeitskreisen, Ausschüssen, den internen und öffentlichen Sitzungen des Senioren(bei)rates oder z. B. bei Veranstaltungen, die man selbst durchführt, können den Seniorenvertreter-/innen so einige Stunden ihrer Zeit kosten. Daher ist es ratsam, seine privaten Termine (Arztbesuche, Urlaube oder Familienfeiern usw) entsprechend rechtzeitig zu planen; denn in vielen Fällen wird darüber eher nicht nachgedacht. Später stellt man fest, dass man sich etwas übernommen hat, und denkt über einen Rücktritt nach - womit am Ende niemanden gedient ist.

Einen ähnlichen Vorfall gab es bei den Seniorenratswahlen im April 2019 in Düsseldorf. Dort haben ein Mann und zwei Frauen für das Amt kandidiert. Der Mann erhielt die meisten Stimmen und nahm auch die Wahl an, während die zweitgewählte Kandidatin ihre Wahl nicht an nahm und die dritte Kandidatin, die nun an der Reihe gewesen wäre, ebenfalls zurückzog. Sie haben zwar relativ früh erkannt, dass sie sich offensichtlich übernommen haben, jedoch trotzdem zu spät, weil sie ja bereits gewählt wurden.

Wählen oder einfach nur Nachbesetzung?

Mittlerweile haben sich mit diesem Fall bereits der Wahlleiter, die Rechtsabteilung und die „zuständige“ Bezirksvertretung des Stadtbezirks befasst, um Regularien für die „Nachbesetzung“ auszuarbeiten, da die Satzung des Seniorenrates mit der Geschäftsordnung der Bezirksvertretung kollidiert und die Satzung des Seniorenrates zum gleichen Sachverhalt das Gegenteil ihrer Geschäftsordnung aussagt. Also drei sich jeweils widersprüchliche Vorgehensweisen zu einem Thema. Bis zur endgültigen Klärung gibt es in diesem Stadtbezirk lediglich einen Seniorenvertreter; laut Satzung des Seniorenrates müssten es je Stadtbezirk zwei Seniorenvertreter sein. Darin besteht zumindest Einigkeit. Zwar hat sich bereits ein Kandidat für dieses Amt gemeldet. Dennoch wird die Bezirksverwaltung die Nachbesetzung ausschreiben und eine Person per Abstimmung für dieses Amt verpflichten.

Ob allerdings am Ende die Chemie zwischen dem demokratisch gewählten Seniorenvertreter und der dann durch die Bezirksvertreter bestimmten „nachbesetzten“ Person stimmt, und ob es überhaupt eine gute Idee ist, dass beide Seniorenvertreter gleichberechtigte „Chefs im Ring“ sind, wird die Zeit zeigen. 1) In jedem Fall braucht es dann auf beiden Seiten einen guten Willen zur Zusammenarbeit und die Achtung vor der Arbeit des jeweils anderen. Denn oft hat sich die Konstellation zweier gleichberechtigten „Chefs“ in der Vergangenheit als kontraproduktiv herausgestellt, weil sich ein Konkurrenz-Verhalten entwickelte.

Daher ist es sehr ratsam, sich vorher gut zu überlegen, ob man teamorientiert arbeiten kann, Zeit hat und den Anforderungen an dieses Amt fünf Jahre lang gerecht werden kann; so lange dauert die Amtszeit einer Seniorenvertreterin oder -vertreters. Denn mit einem „Kaffeekränzchen“ hat dieses Amt nun wirklich nichts gemein.

Um sich erfolgreich für die Senioren eines Stadtbezirks einsetzen zu können, müssen zudem so einige Aufgaben bewältigt werden. So zählen beispielsweise folgende Punkte zur erfolgreichen Arbeit einer Seniorenvertretung:

    - Referate und Vorträge zu relevanten Senioren Themen z. B. anlässlich von Aktionen
    - Vermittlung von Informationen an Politik, Verwaltung und altenpolitische Akteure
    - Berichterstattung in interne u. öffentlichen Sitzungen des Seniorenrates
    - Regelmäßige Teilnahme an den Stadtbezirkskonferenzen
    - Kooperation mit allen altenpolitisch relevanten Akteuren
    - Öffentlichkeitsarbeit für ältere Menschen und das Alter
    - Teilnahme an Sitzungen und Veranstaltungen
    - Abhalten von rgelm. Bürgersprechstunden
    - Vorbereiten von Veranstaltungen
    - Protokollierungen

Seniorenvertreter/innen befassen sich mit zentralen Themen:

    - Pflege
    - Sicherheit
    - Gesundheit
    - Altersbildung
    - Barrierefreiheit
    - Altersversorgung
    - Altersdiskriminierung

Die Seniorenvertreter/innen nehmen an öffentlichen und internen Sitzungen - und darüber hinaus an Arbeitskreisen und Ausschusssitzungen - teil, wo seniorenrelevante Themen besprochen werden und leiten Stellungnahmen, Anträgen, Empfehlungen an die Gremien weiter, in denen sie Rederecht haben. In internen Arbeitskreisen wie Pflege, Verkehr und Sicherheit, Wohnen Bildung und Kultur werden wichtige Schwerpunktthemen aufgearbeitet. Des Weiteren arbeiten sie in fast allen Ausschüssen beratend mit und berichten in den öffentlichen Sitzungen über ihre Arbeits Ergebnisse.

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Hinweise

(*)

Landesseniorenvertretung NRW

1)

2013 wurde die Satzung des Seniorenrates dahin geändert, dass das Stimmrecht der jeweils zwei Seniorenvertreter/innen eines Stadtbezirks nicht - wie bis dahin - nur dem 1. Seniorenvertreter zustand, sondern auch seinem/e Stellvertreter/in. Der Abzug aus der Beschlussvorlage lautete etwa: „…die Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 21.02.2005 dahingehend zu ändern, dass der Seniorenbeirat auf 20 stimmberechtigte Mitglieder ausgeweitet wird. Nicht nur die 10 direkt gewählten Vertreterinnen und Vertreter aus den 10 Stadtbezirken, sondern auch die 10 Stellvertreterinnen und Stellvertreter aus den 10 Stadtbezirken sollen stimmberechtigte Mitglieder im Seniorenbeirat werden (...) Aus dieser sicherlich sinnvollen Änderung der Satzung - die sich ursprünglich lediglich auf die „Stimmberechtigung“ beider Seniorenvertreter/innen für die Gremien beziehen sollte - entstand dann auch die Situation, dass es nun zwei gleichberechtigte Seniorenvertreter (Chefs) in jeweils einem Stadtbezirk gibt.

2)

Eine Einbindung der Seniorenvertretungen in die Hauptsatzungen (hier Düsseldorf) der Kommunen sorgt zum Beispiel für Rechtsklarheit und für mehr Verbindlichkeit, da die Hauptsatzungen nur mit 2/3 der Ratsmehrheit geändert werden können. Eine gesetzliche Regelung auf der Grundlage des Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben… (Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz – BerlSenG) fehlt in weiten Teilen des Landes. Hier wäre es im Hinblick auf die demographische Entwicklung (immer mehr ältere Menschen) erstrebenswert für mehr Rechtssicherheit und Klarheit zu sorgen.

3)

Landesseniorenvertretung NRW

4) Anmerkung

Der Autor war über längere Zeit selbst als delegiertes Mitglied im Seniorenrat. Er berichtet über die Arbeit des Seniorenrates also aus der Perspektive eines bereits mit der Arbeit vertrauten und einigermaßen erfahrenen Seniorenvertreters. Die Mitwirkungsrechte von Nicht-Mandatsträgern (Nicht-Gemeinderats-Mitgliedern) in den kommunalpolitischen Gremien sind in den Gemeindeordnungen der einzelnen Bundesländer (hier NRW) geregelt.

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Seniorenvertretung - Senioren(bei)rat - Seniorenrat

Seniorenvertretungen sind Interessenvertretungen der älteren Bevölkerung einer Stadt oder Gemeinde, die den Senioren die aktive Teilhabe am politischen Gestaltungsprozess ermöglichen.

Die Hauptfunktion einer Seniorenvertretung besteht in der eines Mittlers zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Politik. Dabei stehen sie im besten Fall der Politik beratend in Angelegenheiten der Senioren zur Seite und können aktiv gestaltend für die ältere Generation wirken. Darüber hinaus stellen sie eine wichtige Anlaufstelle für die Bewohner einer Kommune dar.

Die Einrichtung von Seniorenvertretungen basiert nicht auf gesetzlichen Vorgaben, sondern sind ein freiwilliges Angebot der Kommunen. Ausnahmen bilden Berlin und Hamburg, die Gesetze zur Mitbestimmung von Senioren verabschiedet haben. Aus der fehlenden gesetzlichen Grundlage resultiert, dass die Begriffe Seniorenvertretung, Seniorenbeirat und Seniorenrat häufig synonym verwendet werden und ihnen trotz gleicher Bezeichnung unterschiedliche Konzepte zugrunde liegen können. Auch für die tatsächliche Ausgestaltung betreffend der Mitarbeit und Besetzung des Gremiums gibt es keine Standards. Welche Personen für die Seniorenvertretung in Frage kommen, wie die Berufung bzw. das Einsetzen der Mitglieder erfolgt, welche Rollen und Rechte dem Gremium in der Kommune zugestanden werden (Anhörungsrechte, Rederechte, Stimmrechte) obliegt der Kommune.

Da es keine Verpflichtung zur Einsetzung einer Seniorenvertretung gibt, findet man nicht in allen deutschen Kommunen eins solches Gremium. Viele Städte und Gemeinden haben allerdings in den letzten Jahren per Satzung die Einrichtung einer Seniorenvertretung angeordnet.

Über die kommunale Ebene hinausgehend schließen sich Seniorenvertreter auch auf übergeordneter Ebene in Kreis- und Landesverbänden zusammen, um ihre Interessenvertretung auch auf Ebene der Länderpolitik wahrzunehmen. Darüber hinaus besteht mit der BAG LSV eine Bundesvertretung als Dachverband.

Vorstellung des Seniorenrates

Sun, 05 May 2019 08:06:40 GMT

Seniorenvertreter beantworten Fragen

Als Mitglieder des Seniorenrates setzen sich Peter Ries und Ingrid Frunzke im Stadtbezirk Garath-Hellerhof aktiv für die Interessen von älteren Menschen ein. Seniorenvertretungen arbeiten im vorparlamentarischen Raum als Bindeglied zwischen Politik, Verwaltung und älteren Menschen auf kommunaler Ebene sowie auf der Landes- und Bundesebene. Sie ermöglichen und sichern vor diesem Hintergrund die Teilhabe älterer Menschen und stellen daher eine besonders wichtige Form der kommunalen Politik für Senioren dar.

Ingrid Frunzke ist 65 Jahre alt, lebt im beschaulichen Hellerhof und ist vor kurzem in den Ruhestand gegangen. Nach ihrer Berufszeit wollte sich Frunzke, die bereits vorher in zahlreichen Freundeskreisen und Vereinen im Düsseldorfer Süden aktiv war, für ihre Heimat engagieren. Über die Zeitung erfuhr sie, dass ein/e zweite/r Seniorenvertreter/in gesucht wird. In der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) 10, die für Garath und Hellerhof zuständig ist, wurde Frunzke von den Bezirksvertreter/innen dann nachgewählt. Vorgestellt hatten sich noch zwei weitere Kandidaten.

Als Seniorenvertreterin arbeitet Ingrid Frunzke nun mit Peter Ries zusammen. Der 63-jährige Garather ist bereits seit zehn Jahren in der BV aktiv, ist einziger Vertreter der Fraktion Freie Wähler und sitzt bereits in verschiedenen Ausschüssen und Beiräten. Im März konnte Ries die meisten Stimmen zur Wahl des neuen Seniorenrates auf sich vereinen und zog zuerst als einziger in den Seniorenrat, da die beiden anderen Kandidaten zurückgetreten sind.

Als Seniorenrätin ist nun auch Ingrid Frunzke mit Peter Ries bei allen Sitzungen der Bezirksvertretung dabei, dürfen zuhören und zu sogenannten „seniorenrelevanten Themen“ Anfragen stellen. Allerdings dürfen sie weder Anträge formulieren noch sich an Abstimmungen beteiligen. Da Peter Ries jedoch auch als Bezirksvertreter der FWG-Freien Wähler Garath-Hellerhof in der BV sitzt, kann er auf diesem Weg auch die Interessen der älteren Generation vertreten, Anträge und Anfragen stellen und mit abstimmen. Aktuell befasst sich Ries mit der Schaffung von Rollstuhlgaragen und der Einführung von ehrenamtlichen Seniorensicherheitsberatern in den Stadtbezirken.

Am Donnerstag, dem 12. September stellen sich Ingrid Frunzke und Peter Ries beim BIG-Stammtisch der Bürger- und Interessen Gemeinschaft Garat e. V. vor und beantworten gerne auch Fragen zu Seniorenrelevanten. Die Vorstellung findet in der Gaststätte Garather Hof auf dem Schützenplatz Frankfurterstraße 267 statt. Der Eintritt ist Frei!

Schandfleck Altstadtpflaster

Wed, 01 May 2019 08:46:38 GMT

Stadt leistet sich Lachnummer

Düsseldorf, Mai 2019 Die Stadt Düsseldorf teilt jetzt mit großer Freude mit, dass ab 6. Mai 2019 die Oberflächenerneuerung in den Straßen der Altstadt fortgeführt wird. Verschiedene Musterflächen werden angelegt, damit man rund acht Wochen später entscheiden könne, welche Materialien und Aufbaukonstruktionen im hochfrequentierten und stark beanspruchten Pflaster Stand halten.

Peter Ries, Bezirksvertreter in der BV10 und Mitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Düsseldorf: „Endlich – was lange währt wird nun hoffentlich endlich gut. Schon 2013 habe ich im Ordnung- und Verkehrsausschuss auf das Problem hingewiesen, dass Dutzende Stellen des damals neu verlegten Pflasters erhebliche Schäden aufweisen und schnellstens ausgebessert werden müsse. Außerdem war ich schon damals der Überzeugung, dass die Pflastersteine den Belastungen durch die Anlieferfahrzeuge nicht standhalten werden.

Nun, 2019, handelt die Fachverwaltung. Ich freue mich, dass der FREIE WÄHLER Effekt auch hier wieder einmal wirkt.“

05.02.2018

Ratspolitiker wirft Stadt vor, beim Altstadtpflaster untätig gewesen zu sein. Ausmaß der Schäden hätte schon vor Jahren begrenzt werden können.

Das Straßenpflaster in der Altstadt ist für extreme Belastungen nicht geeignet. Das hat die zuständige Dezernentin in der jüngsten Sitzung des Stadtrates bestätigt. Teile des Altstadtpflasters sollen deswegen in Zukunft ersetzt werden. An vielen Stellen sei das Pflaster nicht zu beanstanden, sagte Dezernentin Zuschke. An anderen Orten sei der Zustand desolat.

Es gibt zum Beispiel viele Beschwerden über abgebrochene Steine, kaputte Fugen und Stolperfallen. Die Stadt prüft jetzt Alternativen für besonders belastete Stellen. Das könnten zum Beispiel eine Asphaltschicht oder dickere Steine sein. Einen Flickenteppich soll es aber nicht geben, so Zuschke. Die Kosten sind noch unklar; das alte Pflaster hatte sechs Millionen Euro gekostet.

Verwaltung sah keine Probleme

Peter Ries, früher Mitglied des Ordnung- und Verkehrsausschusses, kritisiert die Aussage der Stadt als „Lachnummer“. Der 60-jährige Bezirkspolitiker aus Garath und Mitglied der Ratsfraktion Tierschutz/Freie Wähler hatte bereits 2013 einen Antrag im Ausschuss auf das Problem hingewiesen, dass er dutzende Stellen ausgemacht habe, an denen das neu verlegte Pflaster erhebliche Schäden aufwies und „schnellstens“ ausgebessert werden müsse. Zudem war Ries der Überzeugung, dass die Pflastersteine die Belastungen durch die Anlieferfahrzeuge nicht standhalten werde und sie schon deswegen völlig ungeeignet seien.

Damals lautete die ablehnende Begründung der Verwaltung, dass die für 5,7 Millionen Euro verlegte Pflasterfläche geeignet, intakt und in einem verkehrssicheren Zustand sei. Lediglich das Fugenbild sei an einigen Stellen etwas vertieft, wodurch die Steine jedoch nicht weiter beschädigt würden“.

Für Ries eine Aussage mit Schmunzel-Effekt: „Wer damals Augen im Kopf hatte, sah kaputte Pflastersteine und fehlende Fugenfüllungen auf rund 3000 Quadratmetern. Von einem ,leicht vertieften Fugenbild’ zu sprechen, wie es die Verwaltung behauptet wurde, war stark verharmlost. Und zu behaupten, dass die Steine dadurch nicht beschädigt würden, sehr gewagt.“ Denn kurz nach Beginn der Verlegung mit den Steinen musste an vielen Stellen nachgebessert werden.

Unverständlich ist für ihn auch die Aussage der Verwaltung, dass für die Besucher der Altstadt trotz mangelhafter und teils fehlender Fugenfüllungen keine Gefahr bestehe, obwohl die Verwaltung selbst einige Monate vorher die Ausführung der Verlegungsarbeiten als fehlerhaft und schlampig bezeichnete.

Fünf Jahre hat das nun gedauert

„Fünf Jahre hat es nun gedauert, bis die Verwaltung erkannte, was ich längst wusste und ahnte. Nämlich, dass etwa 11 000 Quadratmeter schlecht verlegt wurde und nun gänzlich – für viel Geld der Steuerzahler – erneuert werden muss. Da beruhigt auch die etwas hilflose Aussage der Dezernentin nicht: „An vielen Stellen sei das Pflaster nicht zu beanstanden.“ Wäre man damals tätig geworden und hätte man Regressansprüche bei der Verlegungsfirma geltend gemacht, wäre das Thema Altstadtpflaster längst erledigt und würde keine zusätzlichen Steuergelder kosten, so Ries. „Denn so gut ist der Haushalt nicht aufgestellt, wie stets behauptet wird.“

FWG Freie Wähler Garath-Hellerhof

Ihre Stimme für Garath-Hellerhof

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