Das „papierlose Rathaus“ - Gremienarbeit soll mit

 

dem iPad effektiver werden

 

Komplette Ausstattung nur für Ratsmandate

 

Der feine Unterschied: Komplett-Packet nur für Ratsleute. Bildberarbeitung P.Ries

 

Düsseldorf. 15.08. 2019 (pri). Die digitale Gremienarbeit setzt sich mehr und mehr durch. Zahlreiche Kommunen nutzen für ihre Arbeit in den Gremien ein iPad oder Tablet. Damit können Termine und Abläufe bequem organisiert werden. Dokumente und Formulare stehen den Rats- und Gremienmitgliedern jederzeit online zur Verfügung. Sie können entweder nur angeschaut, aber auch heruntergeladen und bearbeitet werden. Damit können Abläufe deutlich vereinfacht werden. Vor allem bedeutet die Umstellung eine enorme Kosten- und Arbeitsersparnis, Umweltschonung und Ressourcen Einsparungen.

 

Nun hat auch der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossen das „papierfreie Rathaus“ einzuführen. Statt mit Papier sollen zukünftig alle Mandatsträger, Beirats- und Ausschussmitglieder mit iPad zu arbeiten. Ziel sollte es sein, die Umwelt zu schonen und den Papierverbrauch zu reduzieren und so Druckkosten einzusparen.

 

Zur Zeit werden die iPads mit dem angebissenen Apfel an alle, die einem Ausschuss oder einer Bezirksvertretung angehören und ehrenamtlich politische Gremienarbeit leisten im Rathaus ausgegeben. Damit sollen alle städtischen Unterlagen und Sitzungsunterlagen abgerufen und auch bearbeitet werden können. Doch es breitet sich bereits Unmut aus. Denn einige Mandatsträger sind schlichtweg sauer und überlegen, ob sie ihr iPad überhaupt nutzen, bzw. wieder abgeben.

 

Der Grund: Sie bekamen zwar ein iPad mit Ladekabel, jedoch nicht – den eigentlich zum System zugehörigen Eingabestift und die Tastatur. "Die sind nur für Ratsmitglieder gedacht", hieß es bei der Ausgabe der iPads im Rathaus.

 

Nun will die Ratsfraktion Tierschutz/Freie Wähler diese offensichtliche Ungleichbehandlung zwischen Ratsleuten und den Rest der Mandatsträgerschaft nicht auf sich beruhen lassen und das Thema auf die Tagesordnung des POA-Ausschusses setzen lassen.

 

Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

 

Peter Ries, Mitglied der Bezirksvertretung und des Seniorenrats sitzt für die Ratsfraktion TS/Freie Wähler im Behindertenbeirat und im Wohnungsausschuss in zwei Ausschüssen fragt sich, ob seine ehrenamtliche Arbeit in der Bezirksvertretung und anderen Gremien weniger wert sei als die der Ratsleute.

 

„Auf der einen Seite will man Kosten sparen und die Umwelt schonen und auf der anderen Seite werden die Mittel dazu nicht, bzw. nur unvollständig bereitgestellt. Auch ich muss Notizen machen, Protokolle schreiben und Dokumente bearbeiten. Das funktioniert entweder wie vorher - per Papier oder aber mit dem iPad, wenn es mit einem Eingabestift und einer Tastatur ausgestattet ist. Stattdessen erhält man ein "nacktes" iPad mit Ladekabel – das war´s dann aber auch“, ärgert sich der 63 jährige Kommunalpolitiker.

 

"Hinzu kommt, dass die Einrichtung des iPads sehr aufwendig und undurchsichtig ist. Ich habe es zwar nach Stunden geschafft, mich anzumelden, jedoch funktioniert immer noch nicht alles. Ob das an der Umstellung auf das neue Ratssystem liegt, konnte mir bisher niemand so richtig beantworten. Es soll aber auch Termine zu kostenlosen Schulungen im Umgang mit der neuen Hardware geben. Wer diese verpasst, hat noch die Möglichkeit, einen Kursus in der Volkshochschule zu buchen - jedoch sind sie nicht kostenlos.

 

Ich befürchte jedoch, dass die unvollständige Ausrüstung der Ipds und die problematische Handhabung mit dem System viele davon abhalten wird, sich mit dem „papierlosen Gedanken“ anzufreunden und die Arbeit mit dem iPad scheuen werden, wenn nicht sofort nachgebessert wird. Sonst wird das wohl nix mit der papierlosen Gremienarbeit, die doch Kosten einsparen - und die Umwelt schonen sollte. Und, dass Düsseldorf es unter den gegebenen Bedingungen auch tatsächlich schaffen wird, „papierlos“ zu werden, bleibt zu hoffen - ist jedoch auch vor den Hintergrund, dass man sich freiwillig beteiligen kann und weiter mit Papier arbeiten darf, eher sehr fraglich, so Ries weiter – und führt hinzu: „Wer kein Ratsmandat innehat, aber ein Mandat in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen, und gerne weiterhin effektiv mitarbeiten möchte, muss sich bisher noch seinen Eingabestift und die Tastatur für etwa 250 - 300 Euro selbst kaufen. Denn die Hardware mit dem angebissenen Apfel als Logo ist ja bekanntlich nicht gerade billig. Insgesamt kann man sagen: Idee gut, Ausführung mangelhaft und somit Ziel verfehlt.

 

Info:

 

Die Stadt Düsseldorf stattete bereits vor fünf Jahren ihre Ratsmitglieder mit Ipds aus und konnte so einen beträchtlichen Teil der jährlichen Druckkosten für Sitzungsunterlagen einsparen. Was den Ratsleuten noch fehlte, waren Stift und Tastatur.

 

In der Sitzung des Rates im März wies Ratsherr Madzirov (CDU) darauf hin, dass es zahlreiche negative Rückmeldungen gab, weil man in den iPads nicht vernünftig hineinschreiben könne.

 

„Es gibt inzwischen die Möglichkeit, mit dem Apple-Stift dort hineinzuschreiben. Vielleicht würde das dem einen oder anderen helfen, papierlos zu arbeiten. Das heißt, wenn wir das mit anschaffen würden,  wäre das etwas, was die Funktion des iPads und das ganze System verbessere. Das zweite Problem, ist die fehlende Tastatur. Es gibt inzwischen Schutzhüllen mit Tastatur. Das gehört zu diesem Paket und macht die Arbeit mit dem iPad in der Breite für jeden attraktiver. Insofern warten wir ab, was da kommt". Offensichtlich hatte er Erfolg - zumindest für sich und seine Kollegen im Rat. (Es gilt das gesprochene Wort).

 


 

Mobilitätshilfen: Es werden immer mehr

 

E-Rollstühle verstopfen die Zugänge

 

 

 

Bildbeschreibung im Sinne der Barrierefreiheit: Das Bild zeigt einen E-Rollstuhl vor dem Eingagsbereich eines Hauses. Dhinter stehen drei Fahrräder, die den Zugang ebenfalls erschweren. Bild: © ries

Bildbeschreibung im Sinne der Barrierefreiheit: Das Bild zeigt einen E-Rollstuhl vor dem Eingagsbereich eines Hauses. Dhinter stehen drei Fahrräder, die den Zugang ebenfalls erschweren. Bild: © ries

 

Peter Ries fordert Rollstuhlgaragen für mobilitätseingeschränkte Mieter

 

Garath: 08-2019 Mobilitätseingeschränkte Mieterinnen und Mieter, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, klagen zunehmend über fehlende Ab- und Unterstellmöglichkeiten für ihre mobilen Fortbewegungshilfen wie beispielsweise E-Rollstühle, Rollatoren oder Tri-mobile (Behinderten Dreiräder) in den Wohnquartieren.

 

Für den Bezirkspolitiker Peter Ries ist dies ein Grund, sich mit diesem Thema politisch auseinanderzusetzen und eine Anfrage in seinem Ausschuss für Wohnungswesen zu stellen. Hiernach bitte der Garather um eine Stellungnahme der Düsseldorfer Wohnungsunternehmen. Ries fragt zum Beispiel, ob sich die Wohnungsunternehmen bereit erklären würden, so genannte Kleingaragen „Rollstuhlgaragen“ in den Außenbereichen ihrer Mietobjekte für Rollatoren, E-Rollstühle oder Tri-mobile aufzustellen, die sie ggf. auch vermieten könnten und welche Voraussetzungen für die Bereitstellung erfüllt sein müssten. Auch welchen Einfluss die Stadt Düsseldorf im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Barrierereduktion nehmen kann, ist Teil seiner Anfrage.

 

Seit 1998 ist das Land Nordrhein Westfalen von der ausdrücklichen Zweckbindung von Wohnraum für Ältere abgewichen und hat als Standard die Barrierefreiheit in allen Wohnungen vorgeschrieben. Dabei bezieht sie sich nicht lediglich auf die privaten Wohnräume, sondern auch auf das unmittelbare Wohnumfeld. Die sogenannten „Rollstuhlgaragen“ gehören laut Ries zu einer barrierefreien Gestaltung von Wohnraum und seien unerlässlich, wenn es um gutes Wohnen im Alter geht.

 

„Darum wäre die Bereitstellung von sogenannten „Rollstuhlgaragen“ und „Rollator-Boxen“ in denen man zum Beispiel schwere E-Rollstühle komfortabel unterstellen und laden könnte, eine große lebensqualitätssteigernde Bereicherung und ein Schritt weiter zum Abbau von Barrieren“, so Ries.

 

Einige wenige Wohnungsunternehmen in NRW haben bereits „Rollstuhlgaragen“ - die auf dem Markt in verschiedenen Varianten angeboten werden - in ihren Wohnquartieren aufgestellt und ihren Mieterinnen und Mietern mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen übergeben. Darunter auch beleuchtete „Rollstuhl/Scootergaragen“. Sie sind rund zwei Quadratmeter groß und bieten sogar die Möglichkeit, einen E-Rollstuhl aufzuladen. Die monatlichen Mieten, die von einigen Krankenkassen/ Pflegekassen übernommen werden, betragen je nach Ausführung etwa 8,00 bis 25 Euro. Je nach Größe können diese „Kleingaragen“ auch Kinderwagen, E-Bikes und Behinderten-Dreiräder (Tri-mobile) oder Familienfahrräder untergebracht werden.

 

Fluchtwege zugestellt

 

Die meisten Wohnquartiere und Wohnungen wurden in den 50-60 er Jahren errichtet. „Diese Wohnungen sind jedoch für heutige Familienverhältnisse oft zu klein und die Fahrradkeller wegen der Treppen und den heute schweren E-Rollstühlen für behinderte Menschen unerreichbar. Daher findet man heute in vielen Treppenhäusern und vor den Hauseingängen dieser Quartiere vermehrt abgestellte Rollstühle, Kinderwagen und Rollatoren. Es werden immer mehr. Sie blockieren die oft sehr zu engen Treppenhäuser und Fluchtwege und bieten für Nachmieter und Besucher keinen reizvollen Anblick. Das nützt auch ein Verbot - Fluchtwege und Treppenhäuser mit Rollatoren, Rollstühlen und Kinderwagen zu blockieren – nichts mehr; häufig, weil eben kein anderer Platz vorhanden ist“, weiß der 63-jährige, der auch Mitglied im Behindertenbeirat und Seniorenrat ist.

 

Ries klagt auch darüber, dass viele Aufzüge in den Gebäuden keine Rollstühle, Rollatoren oder Kinderwagen transportieren könnten, weil diese viel zu eng bemessen sind. Im Ergebnis würden sie dann vor den ebenfalls zu engen Hauseingangsbereichen abgestellt, wo sie den Wettereinflüssen ausgesetzt sind, beschädigt oder gestohlen werden. Auch seien Krankentransporte mit den meisten Aufzügen weder in sitzender - noch bei liegender Patientenlagerung möglich, sodass die Feuerwehr - wie es beispielsweise in einem Mietobjekt der RWB in Garath wiederholt geschehen sei – „eine Patientin mit der Leiter (zur Freude aller Gaffer) aus dem Küchenfenster abtransportieren musste.

 

Der Kommunalpolitiker fordert auch hier - insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung - mehr „Barrierefreiheit“ in Neubauten und mehr „Barrierearmut“ im bereits vorhandenen Wohnungsbestand - zugunsten mobilitätseingeschränkter Menschen und junger Familien bereits bei der Planung und im Genehmigungsverfahren in den Vordergrund zu stellen.

 

Kleingaragen bieten Vorteile für Vermieter und Mieter

 

Bezirksvertreter und Seniorenrat Peter RiesDurch das Beheben von bestehenden Hindernissen können Vermieter dazu beitragen, dass Mieter mit einem besonderen Handicap in ihrer gewohnten Umgebung lange verbleiben. Eine wesentliche Rolle nehmen dabei die für Peter Ries „immer noch stiefmütterlich behandelten Anpassungsmaßnahmen im Wohnumfeld ein“. Dazu zähle auch Rollstuhlgaragen. In den meisten Wohnquartieren seien die Außenanlagen großzügig bemessen und böten daher auch ausreichend Raum für Kleingaragen. Diese könnten als attraktive Gestaltungselemente im Außenbereich eingepasst werden und dadurch das Erscheinungsbild eines Wohnquartiers aufwerten. Die Mieter könnten die Boxen anmieten und ihren Rollstuhl, Rollator oder das Fahrrad in Nähe des Hauseingangs ebenerdig einschließen. Viele der Senioren bleiben so in der Stadt mobil, ohne auf fremde Hilfe angewiesen zu sein.

Die Kleingaragen in den Außenbereichen sind also auch eine probate Lösung, wenn der einzige Abstellplatz nur über Treppenstufen in den Keller verfügbar ist. Die Vorteile lägen auf der Hand: Es stehen keine Rollstühle, E-Bikes oder Kinderwagen vor den Hauseingängen und in den Treppenhäusern. Auch für junge Familien mit den neuen „Großfahrrädern“, Kinderwagen u.d.g. sind diese Kleingaragen äußerst sinnvoll. Die Investitionskosten amortisieren sich durch die Mieteinnahmen in relativ kurzer Zeit“, ist sich Ries sicher.

 


 

Ehrenamtliche Sicherheitsberater

 

Wieso nicht auch in Düsseldorfer

 

Stadtbezirken?

 

 

 

Einbruch Bild: Steffen Salow / Pixabay

Bildbeschreibung im Sinne der Barrierefreiheit: Das Bild zeigt einen Mann, der mit einem Brecheisen eine Tür aufhelbelt.

 

Düsseldorf: 22.06.2019 (pri). In vielen Städten gibt es sie bereits. Sie sind zwar keine Kriminalbeamten und haben auch keine Handschellen bei sich aber jeder von ihnen ist ein geschulte/-r Experte/-in , wenn es um Kriminalitätsvorbeugung für Senioren geht.

 

Die Rede ist von ehrenamtlichen „Senioren-Sicherheitsberatern“ (SSB), die nach einer entsprechenden Schulung durch die Polizei ihr erlerntes Fachwissen zur Kriminalprävention sowohl im Bekanntenkreis, als auch in Seniorenvereinen oder Organisationen verbreiten und somit als eine wichtige Ergänzung zur polizeilichen Aufklärungsarbeit auf Gefahren in ihrem Lebensumfeld aufmerksam machen und Sicherheitstipps an ältere Menschen weitergeben.

 

Neben den Aufklärungsangeboten der Polizei und Warnaufrufen in der Lokalpresse leisten ehrenamtliche Sicherheitsberater bereits unter anderem in Bochum, Oberhausen, Wuppertal oder Solingen erfolgreiche Präventiv- und Aufklärungsarbeit, um ältere Menschen vor den immer dreister werdenden Trickbetrügern zu schützen und ihre kriminellen Maschen aufzudecken.

 

Angesiedelt sind die Senioren-Sicherheitsberaterinnen und -berater bei den jeweiligen städtischen „Kriminalpräventiven Räten“ bzw. der polizeilichen Kriminalprävention. Doch leider gibt es sie z. B. in der modernen und weltoffenen Stadt Düsseldorf mit etwa 150.000 Seniorinnen und Senioren noch nicht, was für den Kommunalpolitiker (Freie Wähler) und Seniorenvertreter im Stadtbezirk für Garath und Hellerhof Peter Ries nicht nachvollziehbar ist:

 

„Die Sicherheitsberater sollen der Polizei nicht die Arbeit abnehmen – das könnten und dürften sie schon aus rechtlichen Gründen nicht. Aber sie können in ihrem Umfeld durch Informationsangebote in lockeren Gesprächskreisen, in Bürgervereinen, Senioreneinrichtungen und Familienzentren durch direkte Beratungen einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls und der persönlichen Sicherheit von Senioren leisten. Zudem tragen ehrenamtliche SSB zur Entlastung der ohnehin zu dünnen Personaldecke der Polizei und der zu wenigen Polizeistationen in den Stadtbezirken bei.

 

Vorbeugung (Prävention) ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht nur in der Verantwortung der Polizei alleine liegt. Auch die Bürgerinnen und Bürger selbst müssen Verantwortung tragen und ihre spezifischen Beiträge zur Kriminalitätsvorbeugung leisten“, so Ries, der seit vielen Jahren selbst kriminalpräventiv unterwegs ist und einen Blog für Kriminalprävention betreibt, wofür er bereits ausgezeichnet wurde.

 

Der im März 2019 gewählte 63-jährige Seniorenvertreter für den Düsseldorfer Stadtbezirk Garath-Hellerhof will sich nun in seinem Seniorenrat und im Kriminalpräventiven Rat dafür einsetzen, dass Düsseldorf dem Beispiel anderer sehr erfolgreicher Städte folgt und ebenfalls ehrenamtliche Sicherheitsberater ausbildet. Er könne sich vorstellen, dass diese SSB zum Beispiel im Rahmen eines Pilotprojekts mit Mitgliedern des Seniorenrats startet, da sie (bedingt durch ihr Amt) regelmäßig mit der älteren Bevölkerung in Kontakt stehe. Er stehe gerne zur Verfügung.

 

Ehrenamtliche Sicherheitsberater können sinnvoll sein.

 

Geschulte und eingewiesene ehrenamtliche SSB sind in der Lage den immer komplexer werdenden Bereich der Seniorensicherheit abzudecken und sind nach überwiegender Expertenmeinung sinnvoll.

 

Insbesondere in Problem- und Brennpunktbezirken können die SSB´s ein probates Mittel, um kulturell oder altersbedingte Konflikte präventiv zu vermeiden. Erfolgreiche Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass auch die enge Zusammenarbeit der SSB mit Polizei und Ordnungsbehörden sehr gut funktioniert.

 

„Die Stadt Düsseldorf wäre gut beraten, wenn sie daher in Anlehnung an die Erfahrung anderer Städte und aufgrund der demokrafischen Entwicklung die Ausbildung von ehrenamtlichen „Senioren-Sicherheitsberatern“ ermöglichen und fördern, damit wir uns alle etwas sicherer fühlen können“, so Ries.

 

Alles, was weiterhilft, ist gut

 

Als zentrales Element der kommunalen Präventionstätigkeit gibt es in Düsseldorf einen Kriminalpräventiven Rat, in dem alle gesamtgesellschaftlich relevanten Gruppen mitarbeiten, Ideen und ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten einbringen. Dessen Geschäftsführerin Tanja Schwarzer sagt „Wir stehen dem Ansatz grundsätzlich positiv und offen gegenüber. Nach den bisher bekannten Informitionen kann ich mir vorstellen das Thema aufzunehmen und mit den entsprechenden Fachleuten zu diskutieren, unter anderem mit der Polizei, die ja bereits in dem Bereich tätig ist.“ Bislang ist diese Tätigkeit dem Kriminalkommissariat Prävention Opferschutz unterstellt. Dessen Leiterin Susanna Heusgen erklärt: „Bislang beschäftigen wir einen Seniorenberater, den man mit einem gewissen Vorlauf jederzeit anfordern kann und der ältere Menschen zu Themen wie Marktumstellung bei den Stadtwerken, falsche Polizisten oder den Enkeltrick informiert Alles, was in diesem Bereich noch weiterhilft, ist sicherlich gut.“

"Na, dann wollen wir hoffen, dass sich diese Idee auch in Düsseldorf durchsetzen wird, so Ries.

 

Die Ausbildungslehrgänge in anderen Städten für Senioren-Sicherheitsberater erfolgen u. a. in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium an vier Tagen. Die Ausbildungsinhalte betreffen die Bereiche Kriminal- und Verkehrsprävention, Organisation der Polizei, Polizeiliche  Kriminalstatistik, Vortragstechniken, Einbruchschutz, Opferschutz, Sicherheitstechnik, Verbraucherzentrale etc. Nach der Ausbildung erhalten die Teilnehmer eine Zertifizierung und einen Ausweis.

 

Interessante externe Verweise zu SSB:

 

https://www.polizei.mvnet.de/Pr%C3%A4vention/Senioren/

http://www.seniorensicherheitsberater.de/

https://bochum.polizei.nrw/sicherheitsberatung-fuer-senioren

https://bonn.polizei.nrw/artikel/hand-in-hand-senioren-fuer-senioren

 


 

 

Weitere 3,5 Millionen Euro für Garath

 

Fördermittel für Schuldachbegrünung abgelehnt

 

Der Strukturausschuss im Regionalrat Düsseldorf hat für das Haushaltsjahr 2019 rund 3,5 Millionen Euro für (Garath 2.0) bewilligt. Gefördert werden u. a. Umbaumaßnahmen am Kinderspielplatz Emil-Barth-Str. (Ameisenspielplatz), die ökologische Revitalisierung des Straßenbegleitgrüns, sowie die Renaturierung und Entsiegelung der nicht mehr benötigten Laufbahn an der Gesamtschule Stettiner Straße und der Umbau des Lehrschwimmbades.

 

Schuldachbegrünung nicht förderfähig 

 

Wie in der Sitzung des Strukturausschusses am 12.06.2019 des Regionalrats zu erfahren war, wurden auf der Sitzung insgesamt vier überregionale Maßnahmen in die Kategorie "C“ (nicht förderfähig) geschoben.

 

Darunter eine bereits begonnene Teilnaßnahme an der Gesamtschule Stettiner Straße (Herstellung einer Dachbegrünung auf dem Anbau des Verwaltungstraktes) im Rahmen des Programms „Soziale Stadt, Garath 2.0 [EFRE]“  

 

Auf Nachfrage von Regionalratsmitglied Dr. Hans-Joachim Grumbach (Freie Wähler) teilte die Verwaltung mit, Zitat: „Die Maßnahme wurde von der Stadt Düsseldorf beantragt und bereits begonnen, ohne dass ein Bescheid abgewartet wurde. Bereits begonnene Maßnahmen können im Nachgang nicht mehr gefördert werden“.

 

Für Bezirksvertreter Peter Ries (Freie Wähler) Grund, sich nun mit einer Anfrage an die Verwaltung zu richten. Er möchte u. a. wissen, wie hoch die Kosten für diese Teilmaßnahme sind und aus welchen Mitteln sie nun finanziert werde. Auch interessiere ihn, welche weitere Maßnahmen (im Rahmen von „Garath 2.0) noch auf eine Finanzierungs- bzw. Förderzusage warten.

 

„Alle Vorhaben im Rahmen „Soziale Stadt, Garath 2.0 [EFRE]“ sind 2018 vorbehaltlich einer abschließenden förderrechtlichen Prüfung und unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel von der IntermAG „Soziale Stadt“ für eine Förderung empfohlen worden.

 

Das wirft die Frage auf, warum trotz fehlender Zusage einer Förderung und klammer Haushaltskassen mit der Maßnahme an der Gesamtschule Stettiner Straße begonnen wurde, und ob es noch weitere derartige `Auf-gut-Glück-Projekte` gibt“, so Ries.

 

Anfrage verschoben

"Da die Anfrage zur BV-Sitzung am 25. 06. nur bis zum 11. 06. möglich war (14 Tage vorher), konnte die sich auf den 12.06. beziehende Anfrage nicht mehr auf die Tagesordnung genommen werden. Daher soll sie in die übernächste Sitzung im Juli verschoben. Leider ist es für Bezirkspolitiker/innen nicht möglich, Anfragen oder Anträge aus „aktuellem Anlass“ zu stellen - wie es hier der Fall wäre; das dürfen nur die Ratsmitglieder im Rat", ärgert sich Ries.

 


 

Seniorenratsarbeit ist kein

 

 

Kaffeekränzchen

 

 

 

Seniorenratsarbeit ist kein Kaffeekränzchen. Bild: © P. Ries

 

 

Fünf Jahre Einsatz für die Interessen einer alternden

 

Gesellschaft

 

von Peter Ries

 

Garath: 05/2019. Wer sich als älterer Mensch aktiv und öffentlich engagieren will, für den könnte ein ehrenamtliches Engagement als Seniorenvertreter genau das Richtige sein.

 

Seniorenvertretungen gehören zu den wenigen wachsenden politisch engagierten Gruppen. Als unabhängige Mitgestalter kommunalpolitischer Prozesse arbeiten von 369 Kommunen insgesamt in NRW derzeit 167 Seniorenvertretungen. (Senioren(bei)räte Weitere befinden sich in der Gründungsphase. (*) Die bundesweit erste Seniorenvertretung wurde 1972 in Altena in Westfalen gegründet und war eher als eine Art Lobby gegenüber den Kommunalverwaltungen für das Alter 60 plus gedacht sein.

 

Heute arbeiten die Seniorenvertretungen als Bindeglied zwischen Politik, Verwaltung und älteren Menschen auf kommunaler Ebene sowie auf der Landes- und Bundesebene. Sie ermöglichen und sichern vor diesem Hintergrund die Teilhabe älterer Menschen. Sie stellen daher eine besonders wichtige Form des bürgerlichen Engagements dar.

 

Auf kommunaler Ebene sind Seniorenvertretungen selbstorganisierte, freiwillige Einrichtungen; ihre Existenz ist in NRW anders als in Berlin nicht gesetzlich verankert. Daher entscheidet jede Kommune eigenständig darüber, ob eine Seniorenvertretung zugelassen wird, und welche Form der Mitwirkung man ihr zugesteht. Denn einklagbare Mitbestimmungsrechte (außer Hamburg u. Mecklenburg-Vorpommern) gibt in weiten Teilen des Landes immer noch nicht. Dazu bräuchte es ein ähnliches Gesetz, wie es der Berliner Seniorenvertretungen mit dem „Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz - BerlSenG im Mai 2006 durchsetzen konnten und seither auch von anderen Seniorenvertretungen eingefordert wird. In der Gemeindeordnung NRW § 27a findet man lediglich die "Kann-Bestimmung":

 

…„Die Gemeinde kann zur Wahrnehmung der spezifischen Interessen von Senioren, von Jugendlichen, von Menschen mit Behinderung oder anderen gesellschaftlichen Gruppen besondere Vertretungen bilden oder Beauftragte bestellen. Das Nähere kann durch Satzung (hier die Satzung der SV Düsseldorf) geregelt werden“… Also keine Aussagen, die eine verbindliche Etablierung von Seniorenvertretungen fordern, aber einige Aussagen, die eine solche Form der politischen Partizipation fördern. 2)

 

Zudem scheinen manche Satzungen und Geschäftsordnungen der Seniorenvertretungen u. a. im Rahmen ihrer konstituierenden Sitzung (zum Beispiel bei den Besetzungen von Ausschüssen oder die Dauer des neu gewählten Vorstands völlig unzureichend bzw. bleiben ungeachtet. So wird z. B. in der konstituierenden Sitzung des Düsseldorfer Seniorenrates – nicht wie in ihrer Geschäftsordnung beschrieben – die/der Vorsitzende und die zwei stellvertreter/innen für die Dauer der Amtszeit von fünf Jahren gewählt, sondern lediglich für ein Jahr. Nach diesem „Bewährungsjahr“ entscheiden wiederum die Mitglieder des Seniorenrates per Neuwahl, ob die Personen weiterhin Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende bleiben oder nicht. Dann bleiben sie jedoch für die restlichen vier Jahre im Vorstand. Dies gild seit Mai 2019 auch für die Mitglieder, die in den Ausschüssen delegiert wurden.

 

Obwohl Seniorenvertretungen nach unterschiedlichen Regeln gebildet werden, und es in zahlreichen Gemeindeordnungen der Bundesländer immer noch keine Verankerung von Seniorenvertretungen als verbindlich einzurichtende Gremien gibt, sind deren Aufgabenstellung jedoch klar und eindeutig definiert. Allgemein bilden sich Seniorenräte durch demokratische Verfahren (Wahl und Delegation) und haben das Ziel, die politische Teilhabe älterer und alter Menschen zu stärken.

 

Die kommunalen Seniorenvertretungen sind in den Landesseniorenvertretungen zusammengeschlossen und diese wiederum bilden die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen e. V. Daraus wird die Organisationsstruktur von Seniorenvertretungen deutlich: Von der kommunalen Ebene werden über die Länderebene bis zur Bundesebene politische Prozesse organisiert, transportiert und politische Teilhabe angestrebt. Gleichzeitig findet ein Rückfluss statt, d. h. von der Bundesebene können über die Länderebene politische Prozesse mit Hilfe von Seniorenvertretungen auf die kommunale Ebene gebracht werden.

 

Die Ziele

 

Ziel der Seniorenvertretungen ist die Interessenvertretung älterer Menschen gegenüber und zusammen mit staatlichen Institutionen, politischen Parteien, sozialen Netzwerken und der Öffentlichkeit. Damit bieten sie Chancen und Möglichkeiten zur Verwirklichung der Teilhabe (Partizipation) älterer Menschen am politischen Geschehen auch außerhalb der Parteien. Die gesellschaftlichen Bedingungen für ältere Menschen sollen mitgestaltet werden; ihr Einfluss auf politische Entscheidungen, die ihre Lebenssituation betreffen, soll gestärkt werden.

 

Wichtige Funktionen

 

Die vier wichtigsten Funktionen der Seniorenvertretungen sind: Bündlungsfunktion, das heißt SeniorenvertreterInnen (SV) bündeln Interessen und Forderungen älterer Menschen auf kommunaler Ebene, Mittlerfunktion, d. h. SV vermitteln Interessen und Forderungen älterer Menschen, an Politik und Verwaltung und Öffentlichkeit, Beobachterfunktion, d. h. SV beobachten ob und wie sich die Einhaltung der Rechte und Würde älterer Menschen gestaltet, Beraterfunktion, d. h. SV beraten Politik und Verwaltung aus der Perspektive der Lebenswelt älterer Menschen. 3)

 

Es gibt immer noch Einschränkungen

 

Leider gestalten sich darüberhinausgehende Mitwirkungsmöglichkeiten der Seniorenvertretungen in NRW - beispielsweise bei der Ausstattung mit finanziellen Mitteln oder Antragsrecht teilweise noch sehr unterschiedlich. So hat zwar ein einzelner Seniorenvertreter Rederecht in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen, jedoch kein „eigenständiges“ - z. B. auf seinen Stadtbezirk bezogenes - Antragsrecht. (Derartige Anträge müssen vorher durch den gesamten Seniorenrat „öffentlich“ beschlossen werden, bevor sie an die zuständigen Gremien eingereicht werden dürfen.) Als „Sachverständige Seniorenvertreter“ haben sie das Recht an öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung teilzunehmen; sie müssen jedoch den Sitzungsraum bei allen Beschlussfassungen in nichtöffentlichen Sitzungen verlassen - was die tatsächlichen Mitwirkungsmöglichkeiten eingeschränkt. Nach (§ 27 der Gemeindeordnung können die Seniorenvertreter/innen jedoch folgende Rechte in Anspruch nehmen: Mitwirkungsrechte, Anhörungsrecht, Vorschlagsrecht, Sitz- und Rederecht in den Sitzungen der Fachausschüsse des Gemeinderats, und der Bezirksvertretungen (hier jedoch kein Antragsrecht).

 

Fünf Jahre für die Interessen der Senioren

 

Wer sich für ein "politisches Amt" entscheidet oder in einer Seniorenvertretung mitarbeiten möchte, sollte wissen, dass Senioren(bei)ratsarbeit nicht als eine Art "lockere Zeitvertreibung" oder gar als "Kaffeekränzchen" verstanden werden sollte. Im Gegenteil: Auch bei allen noch bestehenden Mitwirkungseinschränkungen bedeutet Seniorenarbeit, dass man seine freie Zeit opfert und Ausdauer haben sollte. Denn die Sitzungen in den Arbeitskreisen, Ausschüssen, den internen und öffentlichen Sitzungen des Senioren(bei)rates oder z. B. bei Veranstaltungen, die man selbst durchführt, können den Seniorenvertreter-/innen so einige Stunden ihrer Zeit kosten. Daher ist es ratsam, seine privaten Termine (Arztbesuche, Urlaube oder Familienfeiern usw) entsprechend rechtzeitig zu planen; denn in vielen Fällen wird darüber eher nicht nachgedacht. Später stellt man fest, dass man sich etwas übernommen hat, und denkt über einen Rücktritt nach - womit am Ende niemanden gedient ist.

 

Einen ähnlichen Vorfall gab es bei den Seniorenratswahlen im April 2019 in Düsseldorf. Dort haben ein Mann und zwei Frauen für das Amt kandidiert. Der Mann erhielt die meisten Stimmen und nahm auch die Wahl an, während die zweitgewählte Kandidatin ihre Wahl nicht an nahm und die dritte Kandidatin, die nun an der Reihe gewesen wäre, ebenfalls zurückzog. Sie haben zwar relativ früh erkannt, dass sie sich offensichtlich übernommen haben, jedoch trotzdem zu spät, weil sie ja bereits gewählt wurden.

 

Wählen oder einfach nur Nachbesetzung?

 

Mittlerweile haben sich mit diesem Fall bereits der Wahlleiter, die Rechtsabteilung und die „zuständige“ Bezirksvertretung des Stadtbezirks befasst, um Regularien für die „Nachbesetzung“ auszuarbeiten, da die Satzung des Seniorenrates mit der Geschäftsordnung der Bezirksvertretung kollidiert und die Satzung des Seniorenrates zum gleichen Sachverhalt das Gegenteil ihrer Geschäftsordnung aussagt. Also drei sich jeweils widersprüchliche Vorgehensweisen zu einem Thema. Bis zur endgültigen Klärung gibt es in diesem Stadtbezirk lediglich einen Seniorenvertreter; laut Satzung des Seniorenrates müssten es je Stadtbezirk zwei Seniorenvertreter sein. Darin besteht zumindest Einigkeit. Zwar hat sich bereits ein Kandidat für dieses Amt gemeldet. Dennoch wird die Bezirksverwaltung die Nachbesetzung ausschreiben und eine Person per Abstimmung für dieses Amt verpflichten.

 

Ob allerdings am Ende die Chemie zwischen dem demokratisch gewählten Seniorenvertreter und der dann durch die Bezirksvertreter bestimmten „nachbesetzten“ Person stimmt, und ob es überhaupt eine gute Idee ist, dass beide Seniorenvertreter gleichberechtigte „Chefs im Ring“ sind, wird die Zeit zeigen. 1)  In jedem Fall braucht es dann auf beiden Seiten einen guten Willen zur Zusammenarbeit und die Achtung vor der Arbeit des jeweils anderen. Denn oft hat sich die Konstellation zweier gleichberechtigten „Chefs“ in der Vergangenheit als kontraproduktiv herausgestellt, weil sich ein Konkurrenz-Verhalten entwickelte.

 

Daher ist es sehr ratsam, sich vorher gut zu überlegen, ob man teamorientiert arbeiten kann, Zeit hat und den Anforderungen an dieses Amt fünf Jahre lang gerecht werden kann; so lange dauert die Amtszeit einer Seniorenvertreterin oder -vertreters. Denn mit einem „Kaffeekränzchen“ hat dieses Amt nun wirklich nichts gemein.

 

Um sich erfolgreich für die Senioren eines Stadtbezirks einsetzen zu können, müssen zudem so einige Aufgaben bewältigt werden. So zählen beispielsweise folgende Punkte zur erfolgreichen Arbeit einer Seniorenvertretung:

 

  • - Referate und Vorträge zu relevanten Senioren Themen z. B. anlässlich von Aktionen
  • - Vermittlung von Informationen an Politik, Verwaltung und altenpolitische Akteure
  • - Berichterstattung in interne u. öffentlichen Sitzungen des Seniorenrates
  • - Regelmäßige Teilnahme an den Stadtbezirkskonferenzen
  • - Kooperation mit allen altenpolitisch relevanten Akteuren
  • - Öffentlichkeitsarbeit für ältere Menschen und das Alter
  • - Teilnahme an Sitzungen und Veranstaltungen
  • - Abhalten von rgelm. Bürgersprechstunden
  • - Vorbereiten von Veranstaltungen
  • - Protokollierungen

 

Seniorenvertreter/innen befassen sich mit zentralen Themen:

 

  • - Pflege
  • - Sicherheit
  • - Gesundheit
  • - Altersbildung
  • - Barrierefreiheit
  • - Altersversorgung
  • - Altersdiskriminierung

 

Die Seniorenvertreter/innen nehmen an öffentlichen und internen Sitzungen - und darüber hinaus an Arbeitskreisen und Ausschusssitzungen - teil, wo seniorenrelevante Themen besprochen werden und leiten Stellungnahmen, Anträgen, Empfehlungen an die Gremien weiter, in denen sie Rederecht haben. In internen Arbeitskreisen wie Pflege, Verkehr und Sicherheit, Wohnen Bildung und Kultur werden wichtige Schwerpunktthemen aufgearbeitet. Des Weiteren arbeiten sie in fast allen Ausschüssen beratend mit und berichten in den öffentlichen Sitzungen über ihre Arbeits Ergebnisse. 4)

 

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Hinweise

(*)

Landesseniorenvertretung NRW

1)

2013 wurde die Satzung des Seniorenrates dahin geändert, dass das Stimmrecht der jeweils zwei Seniorenvertreter/innen eines Stadtbezirks nicht - wie bis dahin - nur dem 1. Seniorenvertreter zustand, sondern auch seinem/e Stellvertreter/in. Der Abzug aus der Beschlussvorlage lautete etwa: „…die Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 21.02.2005 dahingehend zu ändern, dass der Seniorenbeirat auf 20 stimmberechtigte Mitglieder ausgeweitet wird. Nicht nur die 10 direkt gewählten Vertreterinnen und Vertreter aus den 10 Stadtbezirken, sondern auch die 10 Stellvertreterinnen und Stellvertreter aus den 10 Stadtbezirken sollen stimmberechtigte Mitglieder im Seniorenbeirat werden (...) Aus dieser sicherlich sinnvollen Änderung der Satzung - die sich ursprünglich lediglich auf die „Stimmberechtigung“ beider Seniorenvertreter/innen für die Gremien beziehen sollte - entstand dann auch die Situation, dass es nun zwei gleichberechtigte Seniorenvertreter (Chefs) in jeweils einem Stadtbezirk gibt.

2)

Eine Einbindung der Seniorenvertretungen in die Hauptsatzungen (hier Düsseldorf) der Kommunen sorgt zum Beispiel für Rechtsklarheit und für mehr Verbindlichkeit, da die Hauptsatzungen nur mit 2/3 der Ratsmehrheit geändert werden können. Eine gesetzliche Regelung auf der Grundlage des Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben… (Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz – BerlSenG) fehlt in weiten Teilen des Landes. Hier wäre es im Hinblick auf die demographische Entwicklung (immer mehr ältere Menschen) erstrebenswert für mehr Rechtssicherheit und Klarheit zu sorgen.

3)

Landesseniorenvertretung NRW

4) Anmerkung

Der Autor war über längere Zeit selbst als delegiertes Mitglied im Seniorenrat. Er berichtet über die Arbeit des Seniorenrates also aus der Perspektive eines bereits mit der Arbeit vertrauten und einigermaßen erfahrenen Seniorenvertreters. Die Mitwirkungsrechte von Nicht-Mandatsträgern (Nicht-Gemeinderats-Mitgliedern) in den kommunalpolitischen Gremien sind in den Gemeindeordnungen der einzelnen Bundesländer (hier NRW) geregelt.

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Seniorenvertretung - Senioren(bei)rat - Seniorenrat

 

Seniorenvertretungen sind Interessenvertretungen der älteren Bevölkerung einer Stadt oder Gemeinde, die den Senioren die aktive Teilhabe am politischen Gestaltungsprozess ermöglichen.

 

Die Hauptfunktion einer Seniorenvertretung besteht in der eines Mittlers zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Politik. Dabei stehen sie im besten Fall der Politik beratend in Angelegenheiten der Senioren zur Seite und können aktiv gestaltend für die ältere Generation wirken. Darüber hinaus stellen sie eine wichtige Anlaufstelle für die Bewohner einer Kommune dar.

 

Die Einrichtung von Seniorenvertretungen basiert nicht auf gesetzlichen Vorgaben, sondern sind ein freiwilliges Angebot der Kommunen. Ausnahmen bilden Berlin und Hamburg, die Gesetze zur Mitbestimmung von Senioren verabschiedet haben. Aus der fehlenden gesetzlichen Grundlage resultiert, dass die Begriffe Seniorenvertretung, Seniorenbeirat und Seniorenrat häufig synonym verwendet werden und ihnen trotz gleicher Bezeichnung unterschiedliche Konzepte zugrunde liegen können. Auch für die tatsächliche Ausgestaltung betreffend der Mitarbeit und Besetzung des Gremiums gibt es keine Standards. Welche Personen für die Seniorenvertretung in Frage kommen, wie die Berufung bzw. das Einsetzen der Mitglieder erfolgt, welche Rollen und Rechte dem Gremium in der Kommune zugestanden werden (Anhörungsrechte, Rederechte, Stimmrechte) obliegt der Kommune.

 

Da es keine Verpflichtung zur Einsetzung einer Seniorenvertretung gibt, findet man nicht in allen deutschen Kommunen eins solches Gremium. Viele Städte und Gemeinden haben allerdings in den letzten Jahren per Satzung die Einrichtung einer Seniorenvertretung angeordnet.

 

Über die kommunale Ebene hinausgehend schließen sich Seniorenvertreter auch auf übergeordneter Ebene in Kreis- und Landesverbänden zusammen, um ihre Interessenvertretung auch auf Ebene der Länderpolitik wahrzunehmen. Darüber hinaus besteht mit der BAG LSV eine Bundesvertretung als Dachverband.

 


 

 

 

Wohnraummangel: Müssen wir enger

 

zusammenrücken?

 

Kommunalpolitiker Peter Ries fordert bessere Nahversorgung

 

und Augenmaß bei Verdichtungsplänen in den Quartieren

 

 

Garath I 25.08.2018 I (fwg).  Am 30. August sind die Garather Bürgerinnen und Bürger zu einem Planungsworkshop eingeladen. Der Schwerpunkt dieses dritten Workshops liegt beim Thema Wohnen und möglichen Wohnbaupotentialen für Garath mit dem Fokus Garath Süd-Ost, Am Kapeller Feld 60.

 

Kommunalpolitiker Peter Ries fordert Augenmaß bei Nachverdichtungen. Bild: © FWG-Garath-HellerhofFür Bezirksvertreter Peter Ries (FWG FREIE WÄHLER) soweit eine gute Sache, jedoch meldet der 62-jährige Kommunalpolitiker Bedenken im Bereich der „Nachverdichtung“ an. Zwar sehe auch er die Notwendigkeit, Wohnraum zu schaffen, warnte jedoch davor, in Garath mit aller Gewalt nachzuverdichten bzw. Flächenversiegelungen vorzunehmen, solange nicht einmal eine „ordentliche“ Nahversorgung geregelt sei. Ries befürchtet zudem, dass sich das Klima bei den zu erwartenden zukünftigen Bebauungsstrukturen und der wärmer werdenden Sommern negativ auf die Gesundheit der Bevölkerung niederschlage und das Konfliktpotential in den Quartieren durch die dann erhöhte Nutzungsdichte verschlechtern kann.

 

 

„Es ist allgemein bekannt, dass die Intensität des Wärmeinsel-Effekts mit steigender Einwohnerzahl zunimmt. Auch wenn ein Klimagutachten offensichtlich nicht vorliegt, hoffe ich, dass sich die Stadt an die gültige neue Klimaschutzklausel (Klimaverträgliche Nachverdichtung) hält. In jedem Fall müssen bauliche Verdichtungen bestehender Quartiersstrukturen auch auf ihre Sozialverträglichkeit geprüft werden 1.) , da gerade Nachverdichtungen oft mit den Verlusten von Aufenthaltsqualitäten in den Wohnumfeldern wie Freiräumen, Treffmöglichkeiten und Erholungsräumen verbunden ist - das gilt nicht nur für Garath“.

 

Der Garather Politiker wünscht sich zudem, dass Nachverdichtungen nicht nur für Architekten, Bauträger und Investoren profitabel sind und Neubauten z. B. im gehobenen Preissegment nicht in gewachsenen Strukturen verwirklicht werden. Zwar spricht sich Ries auch für Nachverdichtung als Chance für Wohnraumschaffung aus, jedoch dürfe das Instrument nur sehr behutsam und mit Augenmaß angewendet werden, damit es nicht zu Lasten einer vernünftigen Quartiersentwicklung - und bezahlbaren Wohnraum gehe. Denn, so Ries: „Wo der Wohnraum zu teuer ist, bildet sich schnell eine Verdrängung der bestehenden Bevölkerungsstruktur - Gentrifizierung“.

 

Der Kommunalpolitiker und BM-Mitglied des Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung der Landeshauptstadt Düsseldorf warnt auch davor, den Wohnraummangel - nach Erfüllung der Auflagen und Voraussetzungen zur Nachverdichtung - als einen Grund heranzuziehen, nun jeden Hinterhof, Bewohnergärten und jede freie Grünfläche als „Nachverdichtungsfläche“ auszuweisen, vor allem wenn es oft viel besser geeignete Verdichtungsmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet gebe. Gerade Hinterhöfe, Plätze und Wiesen seien wichtig für das Wohnquartiersklima und trügen erheblich dazu bei, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.

 

„Unter dem Namen „Frei:Raum für Garath“, der eher impliziert, es handele sich um die Suche nach Freizeitflächen, sind die Garather Bürger nun dazu eingeladen, zum Beispiel Vorschläge zu machen, wo man wohl Wohnraum schaffen könnte und welche "Freiräume" sie sich wünschen. Das ist gut so. Denn damit wird Transparenz geschaffen und den Bürgern vermittelt, sie hätten nicht nur Mitsprache bei allen Vorhaben, sondern auch das Gestalltungs- und Entscheidungsrecht. Wenn es denn so ist, kann man mal gespannt sein, wie die Bürger – die alle bereits eine Wohnung haben und sich eher zusätzliche „Freiräume“ wünschten - mit der „Frei:Raum für Garath“–Idee der Stadt umgehen.

 

In jedem Fall kann man aber davon ausgehen, dass alle von den Garather Bürgern vorgeschlagenen „Nachverdichtungs Ideen in deren unmittelbaren Umfeldern sein werden. Denn eines sollte klar sein: Die neuen Wohnungen werden nicht alle den hier lebenden Garathern vorbehalten sein, sondern all jenen, die eine Wohnung suchen.

 

So oder so: Sie alle müssen versorgt werden. Darum braucht es als Erstes ein verbessertes und ausreichendes Warenangebot und Nahversorgungsrelevante Grundversorgung für unsere älteren und mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus sind insbesondere für "Neubürger" ausreichend freie Kapazitäten und entsprechend mehr Lehrpersonal in Schulen und Kindergärten zu schaffen“.

 

1). Das BAUGESETZBUCH (BauGB) fordert in § 1 Abs. 5, dass die Bauleitpläne eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleisten, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt. Bauleitpläne sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln (ff).

 

Flyer zur Einladung des Workshops

 



Datenschutz-Panik geht um

 

Privatpersonen, Institutionen und Vereine benachteiligt

 

von Peter Ries

 

Datenschutz - Ja! Aber er muss in der Praxis für Alle umsetzbar sein. Die EU- hat sich in Deutschland zu einem entwickelt und verunsichert viele Vereine und Privatpersonen.

 

Datenschutz

NRW: 01.06.2018 (pri). Sie entfernen ihre Sozial-Button von Facebook und Co, deaktivieren oder löschen ihre Blogs und Webseiten. Und ob dies noch nicht genug ist, löschen sie alte Bilder und Texte.

 

Die Rede ist von der ab 25. Mai 2018 EU-weit geltenden neuen Datenschutz Grundverordnung (DSGVO). Diese sorgt bereits wenige Tage nach ihrer Einführung für Panik und Verwirrung. Nach Meinung vieler, schränke sie in ihrer jetzigen Form nicht nur die Arbeit „freier Journalisten“, Fotografen und „Bürgerreportern“ in erheblichem Maße ein, sondern auch hunderttausende Vereine, Institutionen und private Blogs- oder Webseiteninhaber fühlen sich durch die neue DSGVO über Gebühr in die Pflicht genommen. Die Meinungsfreiheit und eine fließende Berichterstattungen werde durch den Einwilligungsvorbehalt zudem fast unmöglich gemacht, so die weitläufige Meinung.

 

„Öffnungsklausel“ nicht genutzt

 

Die DSGVO ist bereits etwa so lang wie der Beipackzettel zu einem Medikament und für viele etwa genau so unverständlich. Der Spruch für die neue DSGVO müsste lauten: „Zu Einschränkungen Ihrer Meinungsfreiheit und diesbezüglichen Nebenwirkungen studieren Sie die Datenschutzverordnung oder fragen Sie einen Datenschutzbeauftragten“.

 

Letzteres ist das, was sich Firmen und Vereine leisten müssen, wenn mindesten zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind (§ 38 DSGVO). Dabei währe es so einfach gewesen. Denn die EU ließ „Öffnungsklauseln“ (korrekt: „Konkretisierungsklauseln“ oder „Einräumung von Optionen“) - für ihre Mitgliedsstaaten zu.

 

Während andere EU-Mitgliedsstaaten – z. B. Österreich oder Schweden diese Optionen nutzten, um damit unzumutbare Einschränkungen z. B. für die „freie journalistische Arbeit“ zu vermeiden, hat es die deutsche Bundesregierung einfach versäumt, die DSGVO entsprechend anzupassen.

 

Ohne Einwilligung läuft nix mehr

 

Alle Digitalen Fotos auf denen Personen zu erkennen sind, dürfen nur noch veröffentlicht bzw. aufgenommen werden, wenn zuvor jede auf dem Foto erkennbare Person eine schriftliche Einwilligung erteilt hat. Ausnahmen gibt es nur für Angestellte Presse und Rundfunk-Journalisten. Alle anderen – wirklich alle anderen freien Journalisten Fotografen Webseiten und Blog-Betreiber brauchen unbedingt diese Einwilligungen. Das gilt auch dann, wenn die fotografierte Person vermeintlich konkludent (durch in die Kamera lächelnd) zugestimmt hat.

 

Das dürfte vielen Hobbyfotografen und Vereinsfotografen den Gar ausmachen. Denn sie müssten noch vor der Aufnahme die Einwilligung der Person eingeholt haben, die unbeabsichtigt oder mit Absicht ins Bild geraten ist. Denn bereits das Auslösen der Kamera ist eine Datenerhebung und bedarf der vorherigen Genehmigung. Wer also in einem mit 10.000 Personen gefüllten Stadion Fotos von seinem Star machen will, sollte möglichst von allen 10.000 Fans eine Einwilligung eingeholt haben.

 

Man könnte jetzt lachen, aber genau so sieht es aus, wenn man sich genau an die DSGVO hällt. Auf der anderen Seite kann ein Verstoß gegen die  DSGVO sehr teuer werden - was vielen Vereinsvorständen in Panik versetzt.  Es wird bereits beobachtet, dass immer weniger in den Vereinen Verantwortung im Vorstand übernehmen will, weil sie befürchten,für evtl. Datenschutzverstöße in Regress genommen zu werden und die Arbeit einfach zu viel wird. Letztendlich leidet das so hochgelobte und ständig propagierte „ehrenamtliche Engagement“ darunter und wird auf kurz oder lang eher abnehmen. Wer würde noch über das Engagement oder Veranstaltungen z. B. eines Vereins berichten wollen, wenn die für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Person damit rechnen muss, mit einer Abmahnung und Strafzahlungen belegt werden zu können?    

 

Die Bundesregierung hatte die Möglichkeit, die Rechtsprechung mit Hilfe von "Öffnungsklauseln" an die neue DSGVO anzupassen. Ob sich diesbezüglich vonseiten der GroKo doch noch was tut, bleibt jedenfalls genau so abzuwarten, wie die Beantwortung der Frage, wer die nächsten Kommunal- und Bundestagswahlen gewinnen wird. Ein Schelm, wer jetzt Böses denkt.

 

Bedanken wir uns trotzdem bei der GroKo für das Rauchverbot und das Diesel-Fahrverbot und natürlich für die seit 25. Mai weitreichende Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ein Lehrer würde sagen: GroKo, sitzen 6.

 


 

 

FWG/FREIE WÄHLER: JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG

 

VORSTAND (WIEDER)GEWÄHLT

 

 

18.02.2018 (pri). Am vergangenen Samstag fand die Jahreshauptversammlung der FWG/FREIE WÄHLER in der Gaststätte „Garather Hof“ statt. Wichtigste Tagespunkte waren - neben Berichten der Schatzmeisterin und des Vorstandes - die turnusmäßigen Vorstandswahlen.

 

Nach der Entlastung des gesamten Vorstandes standen sodann Dr. Hans-Joachim Grumbach, Peter Ries, Werner Runkel und Lena Stark zur Wahl bzw. Wiederwahl bereit. Die ehemalige Schatzmeisterin Elke Vogel, die Mitte des Jahres aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist, erklärte, das Amt nicht mehr übernehmen zu wollen. Jochen Grumbach erklärt, dass er die Kasse in vorbildlich geführten Zustand von Elke Vogler übernommen hat, was die Kassenprüferinnen Julika Sondenheimer und Meike Grumbach löblich bestätigten und durch Überreichung eines Blumenstraußes an die ehemalige Schatzmeisterin mit Applaus untermauerten. Für das Amt der Schatzmeisterin stellte sich Julika Sondenheimer zur Wahl. Alle Kandidaten wurden jeweils einstimmig von der Versammlung gewählt bzw. wiedergewählt. 

 

Ablauf:

Einstimmig gewählt wurden:

 

Peter Ries als Versammlungsleiter

Julika Sondenheimer und Edeltraud Ries als Wahlkommission

 

1. Vorsitzender:

Dr. Hans-Joachim Grumbach,

1. stellvertretender Vorsitzender:

Werner Runkel

2. stellvertretende Vorsitzende:

Lena Stark

Schatzmeisterin:

Julika Sondenheimer

Pressesprecher:

Peter Ries

Erste Kassenprüferin:

Sonja Runkel



 

 

Altstadtpflaster soll ersetzt werden

 

Lachnummer auf Kosten der Steuerzahler

 

Mängel am Altstadtpflaster. Bild von 2013

 

Düsseldorf: 02.02. 2018 (pri). Das Straßenpflaster in der Altstadt ist für extreme Belastungen nicht geeignet. Das hat die zuständige Dezernentin in der letzten Sitzung des Stadtrates am 01. Februar bestätigt. Teile des Altstadtpflasters sollen deswegen in Zukunft ersetzt werden.  An vielen Stellen sei das Pflaster nicht zu beanstanden, sagte Dezernentin Zuschke. An anderen Orten sei der Zustand desolat. Es gibt zum Beispiel viele Beschwerden über abgebrochene Steine, kaputte Fugen und Stolperfallen. Die Stadt prüft jetzt Alternativen für besonders belastete Stellen. Das könnten zum Beispiel eine Asphaltschicht oder dickere Steine sein. Einen Flickenteppich soll es aber nicht geben, so Zuschke. Die Kosten sind noch unklar; das alte Pflaster hatte sechs Millionen Euro gekostet.

 

Für das frühere Mitglied des Ordnung- und Verkehrsausschusses, Peter Ries (FWG-FREIE WÄHLER) gestaltet sich diese Aussage als eine „Lachnummer“ auf Kosten der Steuerzahler.

 

Der 60-jährige Bezirkspolitiker aus Garath und Mitglied der Ratsfraktion TS/FREIE WÄHLER hatte bereits 2013 per Anfrage  4.e 66/ 27/2013 im Ausschuss auf das Problem hingewiesen (NRZ berichtete), dass er dutzende Stellen ausgemacht habe, an denen das neu verlegte Pflaster erhebliche Schäden aufwies und „schnellstens“ ausgebessert werden müsse. Zudem war Peter Ries der Überzeugung, dass die Pflastersteine die Belastungen durch die Anlieferfahrzeuge nicht standhalten werde und sie schon deswegen völlig ungeeignet seien.

 

Damals lautete die ablehnende Begründung der Verwaltung, dass die für 5,7 Mio. Euro verlegte Pflasterfläche (…) geeignet, intakt und in einem verkehrssicheren Zustand sei. Lediglich das Fugenbild sei an einigen Stellen etwas vertieft, wodurch die Steine jedoch nicht weiter beschädigt würden (...) 

 

Bezirksvertreter Peter Ries forderte 2013 die Mängelbeseitigung im OVA. Foto: © FWGFür Ries eine Aussage mit „Schmunzel Effekt: „Wer damals Augen im Kopf hatte, sah kaputte Pflastersteine und fehlende Fugenfüllungen auf rund 3.000 Quadratmetern. Von einem „leicht vertieften Fugenbild“ zu sprechen, wie es die Verwaltung behauptet wurde, war stark verharmlost. Und zu behaupten, dass die Steine dadurch nicht beschädigt würden, sehr gewagt. Denn kurz nach Beginn der Verlegung mit den Steinen musste an vielen Stellen bereits nachgebessert werden. Unverständlich für mich ist auch die Aussage der Verwaltung, dass für die Besucher der Altstadt trotz der mangelhaften und teilweise fehlenden Fugenfüllungen keine Gefahr bestehe, obwohl die Verwaltung selbst einige Monate vorher die Ausführung der Verlegungsarbeiten als fehlerhaft und  „schlampig“ bezeichnete.

 

Verwaltung sah keine Probleme

 

„Fünf Jahre hat es nun gedauert, bis die Verwaltung erkannte, was ich längst wusste und ahnte. Nämlich, dass etwa 11. 000 Quadratmeter schlecht verlegt wurde und nun gänzlich - für viel Geld der Steuerzahler  - erneuert werden muss. Da beruhigt auch die etwas hilflose Aussage der Dezernentin nicht: „An vielen Stellen sei das Pflaster nicht zu beanstanden.

 

Wäre man damals tätig geworden und hätte man Regressansprüche bei der Verlegungsfirma geltend gemacht, wäre das Thema „Altstadtpflaster“ längst erledigt und kostet keine zusätzlichen Steuergelder. Denn so gut ist der Haushalt nicht aufgestellt, wie stets behauptet wird“, so Ries.

 

Herstellerfima meldete Bedenken an, vericherte jedoch einwandfreie Lieferung und verlegung

 

Der Hersteller Michael Metten aus Overath, der für die CDU im Rat von Bergisch Gladbach sitzt, versichert jedoch 2011, dass seine in der Altstadt verlegten Gehwegplatten „einwandfrei“ angeliefert wurden.

Nun meldet sich die Herstellerfirma (Michael Metten) und bestätigt sogar was Peter Ries (FREIE WÄHLER) als damaliges Ausschussmitglied im OVA bereits 2013 befürchtete. Weder auf die vermeintlichen Bedenken von Metten, noch auf die nachgewiesenen Bedenken von Ries wollte man damals eingehen. Na, wenn das keine Lachnummer ist, weiß ich es auch nicht.

Zur Ehrenrettung muss man sagen, dass Frau Zuschke damals nicht zuständig war, sondern Dr. Stefan Keller. Fakt ist jedoch, dass die Anfrage und die Bedenken von Ries und der Herstellerfirma seinerzeit von allen Parteien verharmlost, relativiert bzw. abgewunken wurde.

 

 

 

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Kostenloses WLAN für alle und der Freie Wähler-Effekt

 

SPD/CDU lehnt Antrag der FREIEN WÄHLER ab

 

Mit einer Förderung von 120 Millionen Euro startete die neue der Europäischen Kommission, bis zu 8.000 Gemeinden beim Aufbau kostenloser WLAN-Hotspots in öffentlichen Gebäuden, Gesundheitszentren und Museen mit WiFi4EU zu unterstützten. Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission haben sich bereits auf entsprechende Details verständigt.

 

Die FREIEN WÄHLER im Landschaftsausschuss beantragten auf der letzten Sitzung (28. Juni) eine Überprüfung durch die Verwaltung, in welchen LVR-Liegenschaften und Einrichtungen eine Bewerbung um das EUFörderprojekt „WiFi4EU | Kostenloses WLAN für alle" sinnvoll erscheint. Sobald das Europäische Parlament und der Ministerrat die Initiative genehmigt haben, sollen diese Einrichtungen Gelegenheit bekommen, sich um diese einmalige Förderung zu bewerben zu können.

 

Die Große Koalition aus SPD und CDU lehnten den Antrag ohne Begründung und Aussprache jedoch ab, nachdem die Verwaltung mitgeteilt hatte, sie arbeite ohnehin an dem Thema.

 

Für Henning Rhese, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Fraktion sehr ärgerlich: „SPD und CDU scheinen diese kostenneutrale Chance für den Landschaftsverband offensichtlich nicht verstanden haben.

 

Durch den Unsachgemäßen Umgang und der Ablehnung unseres Antrages, wird der Mangel an Souveränität und Überschuss an Ignoranz der GroKo erneut deutlich und gibt sie sich mit ihrem Abstimmungsverhalten der Lächerlichkeit preis," so Rehse.

 

Auf die Frage, wie die Verwaltung mit dem negativen Votum der GroKo nunmehr in ihrem Handeln umgehen würde, erklärte diese - jedoch zur allgemeinen Erheiterung all derer, die nicht zur GroKo gehören - sie würde selbstverständlich an dem sinnvollen Thema auch im Sinne des Antrags der FREIEN WÄHLER weiterarbeiten, um das Förderprojekt aktiv in Anspruch zu nehmen.

 

FREIE WÄHLER-Effekt

 

Ein Kommentar von Peter Ries

 

Einmal mehr kommt hier der „Freie Wähler-Effekt“ zum Tragen. Dieser ergibt sich daraus, dass viele gute Ideen, sinnvolle Maßnahmen und die damit verbundenen Anträge in den politischen Gremien erst einmal abgelehnt oder relativiert werden - später jedoch in leicht abgeänderter Form von jenen durchgewunken werden, die sich einst dagegen entschieden. Und so finden sich einstige Anträge der FREIEN WÄHLER häufig unter anderer Regie wieder. Immer wieder gerne werden Anträge durch Behauptungen relativiert, dass man sich selbst längst mit diesem und jenen Thema befasse. Schlussendlich werden die "Lorbeeren" medial an jene verteilt, die keine Skrupel hatten, sich der Ideen und Anträge anderer zu bedienen. Das ist der Freie Wähler-Effekt.

 

 

DER PATE VON GARATH

KOMMUNALPOLITIKER GREIFT ZUM BESEN

 

Juni 2017 (pri). Der Garather gehört zwar nicht zur Mafia, dennoch machte er dem Garten- und Friedhofsamt ein Angebot, das es nicht ablehnen konnte. Er, das ist der 60-jährige Bezirksvertreter für Garath und Hellerhof, Peter Ries (FWG FREIE WÄHLER) - der erste Pate für die Bürgerwiese, die man auch als „Grüne Perle von Garath“ bezeichnet. Bewaffnet ist er mit Besen, Müllbeutel und Papierpicker.

 

Lange wurde in der Bezirksvertretung 10 über den Bau und die Verschönerung der Bürgerwiese diskutiert die Anfang 2017 für rund 100.000 Euro renoviert und verschönert wurde. Doch schon vor ihrer offiziellen Eröffnung häuften sich die Beschwerden aus der Bevölkerung, dass man dort sogar wilde Partys feiere und die Wiese bereits als „Trinkerparadies“ einen neuen Namen habe. Zudem würde die „Grüne Perle von Garath“ als Grillfläche mißbraucht. Auf dem Grundstück sind bereits mehrere Grillmulden auszumachen. Grillgut-Reste, lerre und zerschlagenen Flaschen, Zigarettenkippen und Flaschendeckel werden nicht in die Abfallbehälter, sondern einfach dort hingeworfen, wo man sich aufhalte, hieß es aus der Bevölkerung in unmittelbarer Nähe zur Bürgerwiese.

 

Bereits vor der Neueröffnung führte Ries Gespräche mit Anwohnern und bat sie die Wiese im Auge zu behalten und ggf. das Ordnungsamt zu informieren, wenn sie gestört fühlen. Auch auf die Möglichkeit, dass Anwohner durch eine Patenschaft Einfluss auf die Sauberkeit und den Erhalt der „Grünen Perle von Garath“ nehmen könnte, machte er immer wieder zum Thema. „Leider hat sich bis heute offensichtlich niemand damit anfreunden können“, sagt der 60-jährige Kommunalpolitiker etwas beschlagen.

 

Darum hat sich der Naturfreund entschlossen, Vorbild zu sein und es selbst in die Hand zu nehmen, indem er die Patenschaft für die Bürgerwiese übernahm. Seit Juni sucht er montags und freitags mit Besen, Müllbeutel und Papierpicker die Bürgerwiese auf, um Ordnung zu schaffen. Die allgemeine Reinigung bleibt jedoch auch künftig Sache des Garten- und Friedhofsamtes. „Bei ordnungswidrigen Verhaltensweisen wird Ries ggf. den Ordnungsdienst hinzuziehen. Denn es gilt, sich nicht unnötig selbst in Gefahr zu bringen.

 

Seit mehr als fünf Jahren macht Ries sich in den politischen Gremien für eine Neubelebung und Sanierung der Bürgerwiese stark – mit Erfolg. Jetzt kämpft er dafür, dass die Wiese wegen der vielen Beschwerden eine Nutzungsordnung erhält. Dazu habe er in der Vergangenheit in der Bezirksvertretung einen Antrag gestllt.

 

Der „Pate“ hofft, dass sich irgendwann „Nachahmer“ finden, die (im wahrsten Sinne des Wortes) bereit sind, vor der „eigenen Türe zu kehren“ und selbst ein wenig ehrenamtliches Engagement und Verantwortung für ihre Straße (Stadtbezirk) übernehmen möchten. „Das könnten Zum Beispiel eine Nachbarschaftsorganisation, Schulklassen, oder KITAS sein. Es gibt auch noch viele andere Möglichkeiten als die Bürgerwiese, sich ehrenamtlich zu engagieren. Ich denke da zum Beispiel an die vielen Spielplätze in Düsseldorf, für die Spielplatzpaten gesucht werden“, sagt Peter Ries, der seit 30 Jahren in verschiedenen Organisationen, Institutionen und Vereinen - u.a. mit seinem Blog für Kriminalprävention - ehrenamtlich unterwegs ist.

 

Info:

Die Bürgerwiese wurde als nachbarschaftlicher Treffpunkt konzipiert. Sie sollte nicht nur zur Steigerung der Lebensqualität und zum Wohlbefinden beitragen, sondern auch das Image von Garath mit prägen und darüber hinaus eine Vielzahl von unverzichtbaren stadtökologischen Funktionen erfüllen.

 

So sah die Bürgerwiese vor der Verschönerung 2017 aus

Link zum Artikel

 


 

08/2016

 

DIE „GRÜNE PERLE VON GARATH“

 

NEUGESTALTUNG DER BÜRGERWIESE CARL-FRIEDRICH-GOERDELER-STRASSE HAT BEGONNEN

 

Garath. 25. August 2016.  Ab heute beginnen die Arbeiten zur Neugestaltung der Bürgerwiese, die mit Beteiligung der Garather Bürgerinnen und Bürger im letzten Jahr in der Bezirksvertretung beschlossen wurden.

 

 

Die Bürgerwiese wurde vor 60 Jahren als nachbarschaftlicher Treffpunkt konzipiert. Sie sollte nicht nur zur Steigerung der Lebensqualität und zum Wohlbefinden beitragen, sondern auch das Image von Garath mit prägen und darüber hinaus eine Vielzahl von unverzichtbaren stadtökologischen Funktionen erfüllen. Mit der Zeit hat sich die Bürgerwiese jedoch sehr zum Nachteil entwickelt, sodass sie ihre einstmals zugedachte Funktion in vielerlei Hinsicht nicht mehr erfüllt war.

 

Das brachte den Garather Bezirkspolitiker Peter Ries (FWG FREIE WÄHLER) auf den Plan. Ries stellte bereits 2012 Anträge an die Verwaltung, die „Bürgerwiese“ wieder in einem nutzbaren Zustand bringen zu lassen. Hier und da wurde dann zwar Buschwerk geschnitten und - mehr schlecht als recht - Müll entsorgt; dem Kommunalpolitiker war dies aber viel zu wenig; es folgten weitere Anträge. Im Wahljahr 2014 machte sich sein stetiger Einsatz endlich bezahlt und es gelang ihm, auch andere Bezirkspolitiker von seinem Anliegen zu überzeugen. „Ich freue mich darüber, dass meine Bemühungen für die Bürgerwiese nun endlich Früchte tragen werden“, so Ries.

 

Unter Mitbeteiligung des Bezirksverwaltungsstellenleiters Uwe Sandt fand dann im Oktober 2015 eine erste Bürgerbefragung statt: Die Bürger hatten Gelegenheit, sich mit ihren Wünschen und Ideen bei der Vorstellung zweier Varianten – die von dem Essener Planungsbüro DTP erstellt wurden - einzubringen. Bei beiden Varianten legte das Planungsbüro den Schwerpunkt auf den Freizeitbereich. So soll es z.B. Flächen für Boulespiele, Slacklines, Balancierbalken, Tischtennis-Platten, Picknick-Tische sowie neue Parkbänke und Bank-Liegen und eine Spielwiese geben. Dabei soll der alte Baumbestand möglichst nicht angetastet werden. Die Bürger sprachen sich bei der Veranstaltung mit großer Mehrheit für die erste Variante aus und lobten die Entwürfe des jungen Planungsteams.

 

Da die Bürgerwiese häufig durch „Trinkergruppen“ und Müll verunstaltet wurde, soll über eine städtische Benutzungsordnung - ähnlich der Regelung, die die Schulhöfe im Innenstadtbereich zwecks Nutzung als Spielplätze durch die Öffentlichkeit frei gibt - nachgedacht werden, damit bei Verstößen gegen die Ordnung auch der OSD eine Handhabe bei Ordnungswidrigkeiten und für evtl. Platzverweise hat.

 

"Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn sich für die neu gestaltete Bürgerwiese sogenannte „Paten“ fänden, die in unmittelbarer Nähe wohnen und hier und da ein Auge darauf haben, dass die neue Bürgerwiese bleibt, wozu sie gedacht ist. Dabei könnten die „Paten“ auch mit der Unterstützung von der Bezirksvertretung rechnen, sagte Peter Ries Der Vorsitzende der FWG FREIE WÄHLER, Dr. Hans-Joachim Grumbach dazu: "Ich hoffe, dass es keine großen Verzögerungen, wie es sie sonst bei Bauvorhaben in Garath immer wieder gibt, dass es schön wird und dass auch die notwendigen Mittel für dauerhafte Pflege und Instandhaltung bereitgestellt werden".

 

Die Bauzeit für das rund 4.500 m2 große Areal beträgt etwa drei Monate. Die Wiese soll nun durch eine zeitgemäße Ausstattung attraktiver und transparenter gestaltet werden. Da sich klassische Kinderspielplätze in ausreichender Zahl in der Nähe befinden, soll sie mit anderen Angeboten und Nutzungsmöglichkeiten ausgestattet werden. Der prägende Altbaumbestand wird erhalten. Die Kosten für die Neugestaltung belaufen sich auf rund 100.000 Euro. Planungskosten und Pflanzungen in Höhe von 20.000 Euro wurden von der Bezirksvertretung freigegeben. Die Umgestaltung der Bürgerwiese wurde zudem im Rahmen des Projektes „Garath 2.0“ als erster Schritt Anfang 2016 mit ins Programm genommen.

 




FREIE WÄHLER: Auf kommunaler Ebene sehr erfogreich

 

Landesregierung braucht frischen Wind

 

 

Düsseldorf/Garath 11.04.2017 (pri).

Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen entscheiden am 14. Mai, welche Abgeordneten und Fraktionen in den kommenden Jahren im Landesparlament vertreten sein werden. Dazu haben Sie zwei Stimmen: eine für die Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis und eine für die Zusammensetzung des Landtags nach Parteien.

 


Als politische Kraft aus der Mitte der Gesellschaft nehmen die FREIE WÄHLER NRW ebenenfalls an den Wahlen teil, weil wir die Fähigkeit besitzen, einen Kurswechsel im Landtag einzuleiten. Dass wir das können, haben wir bereits in vielen Kreistagen und vor allem in vielen Stadt- und Gemeinderäten durch eine sehr erfolgreiche Arbeit gezeigt.

 

Mit mehr als 24.000 Mitgliedern stellen die FREIEN WÄHLER in Nordrhein-Westfalen auf Kommunalebene die drittstärkste Kraft und sind vom Bürgermeister bis zum sachkundigen Bürger in allen politischen Gremien vertreten.


Die Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW, Christa Hudyma: „Die bisher geleistete erfolgreiche Arbeit wollen wir nun auch auf Landesebene für alle NRW-Bürgerinnen und Bürger fortsetzen. Dabei legen wir sehr großen Wert auf TRANZPARENZ und BÜRGERBETEILIGUNG. Denn Ihre Bedürfnisse z. B. nach mehr Sicherheit, bessere Gesundheitsversorgung, bessere Bildungschancen, bezahlbaren Wohnraum und mehr sozialer Gerechtigkeit dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben, sondern müssen wieder mehr in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt werden.“

 

Unsere Politik stellt den Menschen und sein Wohl in den Mittelpunkt. Frei von parteipolitischen oder ideologischen Zwängen und Lobbyismus machen wir eine Politik mit gesundem Menschenverstand.

 

Dazu der Bezirkspolitiker Peter Ries: „Die Wählerinnen und Wähler in NRW sollten gut überlegen, ob sie in NRW weiter von einer oft selbstgefälligen - des Bürgers überdrüßig gewordenen Parteienlandschaft regiert werden wollen, oder ob sie lieber eine Partei wählen, die sich für eine neue sachbezogene, unabhängige und bürgernahe Kultur in der Politik starkmacht und sich mit aller Konsequenz zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzt."

 

Es liegt sprichwörtlich in den Händen der Wählerinnen und Wähler, ob sie sich am 14. Mai für frischen Wind und eine ehrliche Politik entscheiden wollen oder alles so weitergeht, wie bisher.

 

Weitere Infos:

 

FREIE WÄHLER NRW auf Facebook
Zum Wahlprogramm
Zu den Wahlplakaten

 


 

 

INTERGRIERTES HANDLUNGSKONZEPT GARATH 2.0

 

RAT BESCHLIESST FÖRDERMITTELVERGABE

 

Und der "Freie Wähler-Effekt"

 

Der FREIE WÄHLER-EFFEKT Bild: © Thongchai Piwanna-123rf.com

Düsseldorf/Garath: Gestern (06.04. 2017) hat der Rat der Stadt Düsseldorf grünes Licht für das integrierte Handlungskonzept „Garath 2.0“ gegeben und die Fördermittelvergabe beschlossen. „Bereits für 2017 sollen erste Maßnahmen mit kommunalen Eigenmitteln in Höhe von 969 000 Euro umgesetzt werden. 1,1 Millionen Euro wurden bereits Ende 2016 für Garath 2.0 vom Rat freigegeben. Ein weiterer Schritt wird sein, europäische Fördergelder für „Starke Quartiere - Starke die Menschen“ zu beantragen.

 

 

Bezirksvertreter Peter Ries (FWG-FREIE WÄHLER) freut sich vor allem, dass sich nach Jahren intensiver Arbeit in den politischen Gremien nun auch die SPD 2014 das Thema in ihren Wahlkampf aufnahmen und es kurzer Hand zur „Chefsache“ des designierten OB Geisel machte.

 

„Dies beweist, zwar einmal mehr, dass auch bei diesem Thema der „Freie Wähler-Effekt“ (siehe unten) zugeschlagen hat, jedoch in diesem speziellen Fall dient der Effekt der von mir seit 2009 immer wieder geforderten Aufwertung für Garath und dem Kampf gegen den Leerstand z. B. durch die Einrichtung eines City- und Quartiersmanagements für Bürger und Geschäftsleute (R.P. u. Wochenpost berichtete) welches erfreulicherweise bald die Arbeit aufnehmen werde“, so Ries.

 

Nicht alleine die SPD freut sich jetzt über das - wie es heißt - „weitsichtige Handeln der Verwaltung“, sondern auch und insbesondere Peter Ries, der sich wie Dr. Hans-Joachim Grumbach für die Bürgerinnen und Bürgern von Garath-Hellerhof seit Jahren in den Gremien, wie Landschaftsverband, Regionalrat, Ausschüssen und der Bezirksvertretung 10 für ein besseres, moderneres und sozialverträglicheres Garath unermütlich und nachweislich einsetzen.

Hier geht es zum Handlungskonzept

 

DER „FREIE WÄHLER-EFFEKT“

 

ANTRÄGE LEBEN UNTER ANDERER REGIE WEITER

 

Durch Anfragen und Anträge im Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen liefern die FREIEN WÄHLER die „Gebrauchsmuster“ und Ideen für sinnvolle Maßnahmen und Veränderungen. Das sehen die sogenannten etablierten Parteien aus verständlichen Gründen jedoch nicht so gerne. Darum versuchen sie häufig, unsere Anfragen zu relativieren oder Anträge abzulehnen; getreu dem Motto: Was nicht von uns kommt, ist erst einmal abzulehnen. Nicht selten werden diese Anträge und Anfragen zu einem späteren Zeitpunkt nach „Gutenberischer Art“ mit nur geringfügigen Änderungen  zu ihren gemacht und schlussendlich mehrheitlich „durchgewunken“. In der Presse ist dann oft zu vernehmen, was aus unseren Anträgen und Anfragen geworden ist. Das nennen wir den „Freie Wähler-Effekt“. Nichtsdestotrotz hat dieser „Freie Wähler-Effekt“ etwas Positives: Er sorgt sehr oft dafür, dass unsere Ideen letzten Endes sehr wohl parteiübergreifend Eindruck machten, sodass diese ausgeführt werden – nur eben unter anderer Regie und unter Weglassung des wirklichen Urhebers.

 


 

Hoffnungskirche Garath – Einfach unglaublich

 

Bauvoranfrage nicht älter als sechs Wochen

 

Garath - 22.03.2017 (pri).

Seit 2010 besteht bereits das Hick-Hack rund um den Verkauf und Abriss der Hoffnungskirche. Immer wieder forderte Bezirksvertreter Peter Ries und Landschaftsverbandsmitglied Hans-Joachim Grumbach (FWG FREIE WÄHLER) mehr Ehrlichkeit und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Sachen Hoffnungskirche von den Beteiligten der EV Kirche und des vermeintlich neuen Eigentümers Caritas ein, immer wieder wurden sie durch falsche Tatsachen hinters Licht geführt. Und das seit fast 7 Jahren.

 

So auch dieses Mal wieder. Eine Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der FWG durch Hans-Joachim Grumbach brachte ans Tageslicht, wie der Stand rund um den Verkauf und Abriss der Hoffnungskirche durch die Caritas tatsächlich ist. Diese behauptete, (17.12.2015 R.P) es müsse nur noch ein Notartermin gefunden werden und, dass es zu einer Verzögerung kam, weil eine Mieterin nicht ausziehen wolle – erklärte es aber als eine reine Formsache.

 

Auf die Frage, wer aktuell Eigentümer der Hoffnungskirche sei, teilte die Verwaltung mit, dass das Areal der ehemaligen Hoffnungskirche in privatem Besitz sei und der Stadtverwaltung nicht bekannt sei, ob die Caritas mit dem Eigentümer in Verhandlungen für einen möglichen Verkauf stehen; da es sich um private Kaufverhandlungen handele, könne die Verwaltung keine Aussage machen inwieweit der Prozess vorangeschritten ist.

 

Auch die Antwort auf die Frage, welche Planungen für einen Neubau eines Pflegeheims auf dem Grundstück der ehemaligen Hoffnungskirche der Verwaltung bekannt seien und wie diese auf Grundlage des gültigen Bebauungs- bzw. Flächennutzungsplans realisiert würden, lässt nichts Gutes vermuteten. Denn erst am 15. Februar 2017 reichte die Caritas eine Bauvoranfrage für den Ersatzneubau eines Pflegeheimes auf dem Areal der Hoffnungskirche dem Bauaufsichtsamt ein. „Erst nach Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit werde der Bezirksvertretung 10 eine Beschlussfassung vorgelegt“, hieß es.

 

Dazu der Bezirksvertreter Peter Ries: „Seit 2013 ist bekannt, dass die Caritas auf dem Grundstück der ehemaligen evangelischen Hoffnungskirche bauen will. Immer wieder gab es die unterschiedlichsten Hinhaltetaktiken vonseiten der Ev. Kirche und der Caritas. 2015 kündigte die Evangelische Kirchengemeinde an, dass sie die Hoffnungskirche an die Caritas verkauft habe.

 

Auch in der darauf folgenden November-Sitzung der Bezirksvertretung haben Wolfgang Paniczek vom Presbyterium und Caritas-Vorstand Ronald Vogel noch einhellig beteuert, dass der Kaufvertrag so gut wie fertig verhandelt sei. Nach dem endgültigen Abschluss sollte Anfang 2016 die Hoffnungskìrche schnellstmöglich abgerissen werden. Nun stellt sich (2017) heraus, dass die Kirche immer noch Eigentum der Kirche ist? Die Bürger werden in die Irre geführt und es ist kein Ende bzw. Fortschritt erkennbar. Damals trat die Caritas mit SOS-Kinderdorf in Konkurrenz und machte die ganze Vorarbeit und Planung von „SOS“ zunichte. Die Caritas hätte besser die Hände davon gelassen“, ärgert sich Ries.  

 

Nachnutzung

 

Zu Überlegungen der Nachnutzung der denkmalgeschützten Immobilie des bestehenden Sankt Hildegardis Pflegeheims der Caritas und des z. Zt. schon leerstehenden ehemaligen Edeka-Marktes hätte es bereits mehrere Gespräche mit den Eigentümern beider Grundstücke gegeben und das Stadtplanungsamt hat in beiden Fällen seine Unterstützung bei der Nachnutzung zugesagt, wobei sie auch Entwicklung im Rahmen von Garath 2.0 begleite. „Das im Rahmen der APS-Vorbesprechung am 07.03.2017 vorgestellte fortgeschriebene Integrierte Handlungskonzept „Garath 2.0 -  Den Wandel gestalten" enthält im Vergleich zur Urversion vom 15.09.2016 eben keine wesentlichen Konkretisierungen zu den geplanten Vorhaben in Garath SW. Einfach unglaublich, was hier vor sich geht. Wir erinnern uns? Die evangelische Kirche bevorzugte damals die Caritas gegen SOS-Kinderdorf, weil die ja bis 2018 ein neues Pflegeheim brauchen, weil das alte dann schließen muss. Entweder ist das alles doch nicht so eilig oder aber die haben eine neue Bauweise entwickelt, bei der alles ganz schnell geht. Immerhin hat die Caritas, obwohl nicht Eigentümer des Grundstücks, vor sechs Wochen eine Bauvoranfrage für den Neubau gestellt, vermutlich zeitgleich mit dem Antrag auf Abrissgenehmigung für die Kirche“, so Grumbach.

 


 

Garath 03/2017 (pri)

 

Handlungskonzept: Fragen noch offen

 

"Nahversorgung vor Verdichtung"

 

Garath. Am 28.02.2017 wurde auf der Sitzung der Bezirksvertretung die Beschlussvorlage „Integriertes Handlungskonzept „Garath 2.0 – Den Wandel gestalten“ vorgestellt.

 

Für Bezirksvertreter Peter Ries (FWG FREIE WÄHLER) soweit ein gutes Konzept, jedoch vermisse er wichtige Dinge, wie z. B. Reparaturen von Straßen und Wege, die er gerne in das Konzept aufgenommen sehen möchte. Bedenken meldete der Kommunalpolitiker auch im Bereich der „Wohnraumschaffung“ an. Zwar sehe auch er die Notwendigkeit Wohnraum zu schaffen, warnte jedoch davor, mit aller Gewalt nachzuverdichten und aufzustocken, solange die Nahversorgung nicht geregelt sei.

 

 

„Es muss darauf geachtet werden, dass am Ende nicht nur Bauträger und Investoren profitieren, sondern in erster Linie die hier lebenden Menschen, die von Anfang an in die Planungen mit einbezogen werden sollen, damit sich das Stadtklima durch die neuen Bebauungsstrukturen nicht verschlechtert und das Konfliktpotenzial in den Quartieren durch die dann erhöhte Nutzungsdichte am Ende nicht verschlechtert“, teilt Ries der in seiner Presseerklärung mit.

 

Um weitere Leerstände einzudämmen oder zu abzuwehren, sollen private Eigentümer über  Kooperationsvereinbarungen in die Projektentwicklung und Stadtratsbeschlüsse zu künftigen Maßnahmen eingebunden werden. Ries weiter: „Dazu ist die von mir immer wieder geforderte Installierung eines "Leerstandsmanagements" (Stadtteilbüro) nun in das Konzept als „City-Management“ aufgenommen worden. Dies ist auch nötig, um zum Beispiel mögliche Nutzungsänderungen und und Sanierungsmaßnahmen zu erkennen und insbesondere für drohende Leerstände möglichst vor Eintreten eines Leerstandes, eine adäquate Nachnutzung zu finden. Ziel des Handlungskonzeptes ist es, den Stadtteil Garath wieder zu einem hochwertigen innerstädtischen Quartier zu entwickeln. Dazu gehört unbedingt und in erster Linie eine  funktionierende Nahversorgung mit einem breiten Sortiment an Verbrauchsgütern“.

 


 

 

10. Juni

 

Landtag beschließt Einführung einer

 

2,5%-Sperrklausel

 

Die Angst der "Großen" vor den "Kleinen"

 

Landtag beschließt Einführung einer 2,5%-SperrklauselFür künftige Kommunalwahlen hat der Landtag NRW - allen voran SPD, CDU und GRÜNE - eine 2,5%-Sperrklausel eingeführt. Dies betrifft alle sogenannten Kleinparteien in Nordrhein-Westfalen. Begründet wird dies damit, dass Klein- bzw. Kleinstparteien und Einzelmandatsträger in der Vergangenheit maßgeblich zur Unregierbarkeit in Stadträten beigetragen haben, da sie durch Anfragen, Anträge und Redebeiträge sehr oft für unerträgliche Sitzungslängen gesorgt haben.


 

 

Funktionsfähigkeit des Rates zu keinem Zeitpunkt gefährdet   

 

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf hat im November 2015 auf eine Anfrage der Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER mitgeteilt, dass seit 1999 sechs Ratssitzungen länger als 20 Uhr dauerten. Auch habe die Verwaltung keinerlei Erkenntnisse darüber, dass die Arbeits- bzw. Funktionsfähigkeit des Stadtrats oder der kommunalen Demokratie seit 1999, und der Abschaffung der Sperrklausel, zu irgendeinem Zeitpunkt gefährdet gewesen wäre. Diese Beantwortung zeigt deutlich, dass die von den „etablierten Parteien“ immer wieder gerne angeführten Gründe, kleine Parteien und Wählergruppen würden den Ablauf und die Arbeitsfähigkeit in den Parlamenten stören, entkräftigt sind und somit für eine Beibehaltung der aktuellen Regeln sprechen.

 

Fadenscheinige Begründungen


Bereits 2015 einigte sich der Landtag mehrheitlich darauf, bei zukünftigen Kommunalwahlen eine Sperrklausel von 2,5% einzuführen.Der Landtagsabgeordnete Markus Weske (SPD) begründete dieses Vorhaben wie folgt - Zitat: „Nur mit Hilfe der neuen Sperrklausel ist die  Arbeitsfähigkeit (der Räte) gewährleistet.“ Zitat weiter: Er hofft, „dass Ratssitzungen bis in die Nacht durch weniger Gruppierungen bald ein Ende haben werden.“

 

Der Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Stefan Engstfeld erhofft sich dadurch, „die Funktionsfähigkeit der Räte aufrecht zu erhalten.“ Der SPD Landtagsfraktionsvorsitzende Norbert Römer wird in diesem Zusammenhang wie folgt zitiert: „Wir lassen uns die kommunale Demokratie nicht von Splittergruppen kaputtmachen.“

 

Unter der Überschrift: „Wir schützen die kommunale Demokratie“, folgt zudem eine Stellungnahme zur geplanten Sperrklausel des Landtagsfraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Mehrdad  Mostofizadeh. Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Wir dürfen uns nicht von Kleinstgruppierungen unsere kommunale Demokratie kaputtmachen lassen; es wird nicht erwähnt, dass es für Parteien, welche die „Demokratie zerstören“ oder  „kaputtmachen“ wollen, verfassungsrechtliche und gesetzliche Verfahrensregelungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht gibt.

 

Der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Rat, Andreas Hartnigk, zieht zusätzlich Kostengründe für die Einführung der Sperrklausel heran und begrüßte die geplante Einführung einer 2,5-Prozent-Klausel mit den Worten: „Man muss arbeitsfähig bleiben ...Für diese verschwindend kleine Repräsentanz werden Sitzungsgelder bezahlt, Kosten für Mitarbeiter. Alles von Steuergeldern. Das sollte man ändern.“

 

Die Angst der Großen vor den Kleinen

 

Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW, Christa Hudyma dazu: „Viele unserer Mitglieder sitzen in kommunalen Parlamenten. Dort leisten sie seit Jahren eine hervorragende (ehrenamtliche) Arbeit. Sie zeichnen sich weder als notorische Neinsager aus, noch verlängern sie unnötig Sitzungen, wie unter den etablierten Parteien die Regel ist. FREIE WÄHLER orientieren sich in den Parlamenten einzig am Willen der Bürgerinnen und Bürger. Dabei setzen sie neue Impulse und tragen zudem auch zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung bei. Das Vorhaben, eine 2,5%-Sperrklusel einzuführen und damit das Gleichheitsprinzip zu beschneiden, begründet sich einzig und allein aus der „Angst der Großen vor den Kleinen“.  

 

Demokratie bedeutet auch Vielfalt. Diese zu beschneiden, damit am Ende nur die etablierten Parteien ihr Süppchen kochen können, bedeutet einen tiefen Einschnitt in die gemeinwohlorientierte kommunale Demokratie, in der auch Partikularinteressen zum Ausdruck gebracht werden können, und ortsgebundene Wählergruppen und Einzelmitglieder die Möglichkeit zur Mitgestaltung haben. Für eine funktionierende Demokratie ist die Chancengleichheit politischer Parteien von entscheidender Bedeutung. Nicht zuletzt, weil sie die verkrusteten Strukturen der etablierten Parteien aufbrechen“.

 

Die Einführung einer Sperrklausel ist im höchsten Maße verfassungswidrig“. Denn sie bedeutet, dass die Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern auf kommunaler Ebene einfach unter den Tisch fallen würden. Je repräsentativer die politische Vertretung in einer Kommune zusammengesetzt ist, desto eher werden sich die Bürger dort wiederfinden, und desto mehr Vertrauen werden sie in die politischen Gremien haben.

 

Viele politische Entscheidungen gründen auf Anträgen von Kleingruppierungen

 

Der Landespressesprecher der FREIEN WÄHLER NRW und Mandatsträger in Düsseldorf, Peter Ries dazu: „Durch Anfragen und Anträge in den Räten, Ausschüssen und Bezirksvertretungen liefern gerade die kleineren Gruppierungen die „Gebrauchsmuster“ für politische Maßnahmen und Veränderungen. Sie sind nicht verbraucht und oft sehr viel näher am Bürger. Das sehen die so genannten etablierten Parteien jedoch nicht so gerne. Darum versuchen sie Anfragen von Kleingruppierungen zu relativieren oder sinnvolle Anträge in den Kommunalparlamenten abzulehnen; getreu dem Motto: Was nicht von uns kommt, ist erst einmal abzulehnen. Nicht selten werden die meisten Anträge und Anfragen zu einem späteren Zeitpunkt „regelrecht“ abgekupfert und in den Parlamenten durchgewunken. Dem Bürger wird vorgegaukelt, sie hätten sich für sie starkgemacht.

 

Nun versuchen die angeblichen Volksparteien mit der Sperrklausel Teile des Volkes bei Kommunalwahlen ausschließen, was nichts anderes bedeutet, als unsere Demokratie und die Willensbildung zu beschneiden. Dafür suchen sie unentwegt fadenscheinige Gründe, sich ihre lästige Konkurrenz abzuschütteln. Beweise für deren Behauptungen können sie jedoch nicht erbringen, weil es keine gibt“.

 

Fakten

 

Bei Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen ist laut Gericht zwar durchaus eine Sperrklausel zulässig. Der Gesetzgeber konnte diese Beeinträchtigung bisher jedoch nicht hinreichend belegen.

Eine Straffung von Ratssitzungen durch Änderungen der Geschäftsordnungen (zeitliche Begrenzung des Rederechts etc, könnte dazu beitragen, dass einige Sitzungen nicht „unnötig“ in die Länge gezogen werden. In Düsseldorf und anderen Städten hat man z.B. bereits die Redezeit eingeschränkt. Aber nicht wegen der "kleinen Parteien", sondern oft wegen der oft unerträglichen Profilierungssucht einiger Mitglieder der größeren Parteien, die das Ziel verfolgen, zumindest im Ratsprotokoll aufgeführt zu werden.

 

Das sagen andere

 

Auch der Verein „Mehr Demokratie“ warnte im WDR vor einer Wiedereinführung. Man sei 16 Jahre lang gut ohne Sperrklausel ausgekommen. Andere Bundesländer würden ebenfalls darauf verzichten. "Die Funktionsunfähigkeit der Räte ist nicht eingetreten", betonte Thorsten Sterk. Wenn die Prozenthürde von 2,5 bzw. 3 Prozent komme, würden Schätzungen zufolge 200.000 Wählerstimmen bei der Zusammensetzung der kommunalen Parlamente unberücksichtigt bleiben. (Quelle: WDR).

 

Wählerstimmen-Vernichtung ist verfassungswidrig 

 

Das Verhältniswahlrecht, so hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1952 entschieden, verlange einen strikt "gleichen Erfolgswert" jeder Wählerstimme. Wenn da Millionen Kreuzchen verschwinden, ohne irgendetwas zu bewirken außer Frust, ist das eine massive Verletzung des Gleichheitsprinzips. 

 

 


27. Mai

 

TP/FREIE WÄHLER erfolgreich bei Preissenkung

 

für städtische Bäder

 

Kinder zahlen jetzt nur 3 Euro

 

BäderpreiseFür die Sitzung des Sportausschusses vom 11.05.2016 hat der Jugendring den Antrag gestellt, die einseitigen Preiserhöhungen für Jugendliche und Studierende in den städtischen Freibädern wieder zurückzunehmen. Die Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER begrüßt und unterstützt dieses Ansinnen ausdrücklich. „Denn wir waren die Ersten, die dies forderten und einen entsprechenden Antrag bereits vor Wochen eingereicht haben. Besonders erstaunt und erfreut sind wir, dass SPD, BÜNDNIS 90/GRÜNE, FDP und CDU nun mitziehen, denn ihre Vertreter waren es doch, die im Aufsichtsrat der Bädergesellschaft einstimmig für eine Preiserhöhung votierten“, so Tatjana Sültenfuß, Mitglied Sportausschuss für die Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER.

 

Kinder und Jugendliche können ab sofort mit einem ermäßigten Tarif von 3 Euro die städtischen Frei- und Hallenbäder in Düsseldorf besuchen. Der reguläre Eintrittspreis in die Hallen- und Freibäder beträgt übergreifend 4,60 Euro.

 

Der ermäßigte Tarif gilt für Kinder, Schüler, Auszubildende, Studenten, Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst oder im Freiwilligen Sozialen Jahr, Freiwillige im freiwilligen Wehrdienst (bis zum vollendeten 27. Lebensjahr) sowie für Düsselpass-lnhaber und Inhaber der Ehrenamtskarte und Inhaber der Düsseldorfer Familienkarte. Kinder bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres haben freien Eintritt.  

 

Info:

 

Grund für die ursprüngliche „allgemeine Tarifanpassung“, die ab dem 1. Mai 2016 dauerhaft zum Tragen kommen sollte, war zum Kostenausgleich von Preissteigerungen geplant, und entsprach einem Erwachsenen-Eintritt in Höhe von 4,60 € und einem ermäßigten Eintritt von 3,20 €. Hiermit sollte unter anderem die Preiserhöhung ab 1. Januar 2016 für Trinkwasser in Höhe von 8% ausgeglichen werden.

 


 

FWG: Bezirksvisite mit anschließender

 

Bürgersprechstunde

 

Mit Cappy & Rad (t)

 

Am 12. Mai hält Bezirksvertreter Peter eine Bürgesprechstunde in den Räumen der Bezirksverwaltung auf der Frankfurterstraße 271 von 16.00 – 18.00 Uhr ab. Vorher wird Ries mit seinem Fahrrad seine Beziksvisite ab 14.00 Uhr vornehmen. Bürgerinnen und Bürger können ihn mit stadtteilbezogenen Problemen oder Vorschlägen jederzeit ansprechen. Bei der Bezirksvisite ist Ries am Cappy mit der Aufschrift „FWG Bezirksvisite“ und seinem Fahrrad zu erkennen.

 

„In Garath-Hellerhof soll BÜRGERBETEILIGUNG auch weiterhin groß geschrieben werden.  Daher habe ich mich entschieden, neben den jeweils monatlich stattfindenden Bürgersprechstunden zusätzlich eine „Bezirksvisite“ in regelmäßigen Abständen durchzuführen. Ein Grund für die „Bezirksvisite“ ist, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner oft nicht so recht wissen, an wen sie sich bei stadtbezirksbezogenen Problemen, Anregungen und Fragen wenden können oder den Weg zur Verwaltung einfach scheuen. Ich möchte diesen Bürgern Gelegenheit geben, mich einfach anzusprechen; sie sollen mitreden und mit entscheiden können, was in Ihrem Stadtbezirk geschieht. Damit möchte ich ein weiteres klares Zeichen für die Zukunft von Garath und Hellerhof setzen, und unseren Bürgerinnen und Bürger ein kompetenter Ansprechpartner sein.

 

Garath ist ein Stadtbezirk, der vor großen Herausforderungen u.a. in der Wohnungspolitik, die Sicherung und Ausbau der Infrastruktur (Leerstand), Sauberkeit und Sicherheit steht. Unser Stadtbezirk braucht eine Politik der klaren Worte. Dabei geht es auch darum für eine Politik zu sorgen, die den Düsseldorfer Süden nicht weiter abhängt, sondern ins Zentrum politischer Entscheidungen im Stadtrat, Bezirksvertretung und den Ausschüssen setzt.

 




FREIE WÄHLER Garath-Hellerhof:

 

Junge Erzieherin in Vorstand gewählt

 

Freie Wähler Vorstand Lena StarkGarath: 11.03.16 (pri) Auf der Mitgliederhauptversammlung der FWG Garath-Hellerhof am 11. März wurde nach zwei Jahren turnusgemäß wieder ein „neuer“ Vorstand gewählt. Dabei wurden die Mitglieder des bisherigen Vorstandes, Dr. Hans-Joachim Grumbach (Vorsitzender), Werner Runkel (Stellvertreter), Elke Vogler (Kassiererin) und Peter Ries (Pressesprecher) erneut in ihren Ämtern einstimmig bestätigt.

 

Für die Funktion der 2. Stellvertretenden Vorsitzenden stellte sich die 21-jährige Lena Stark zur Wahl, die von der Versammlung einstimmig gewählt wurde. Die Junge Frau möchte Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen und die Zukunft von Garath und Hellerhof mitgestalten.

 

Ich beobachte die Parteienlandschaft in Garath bereits seit einiger Zeit. Mir ist aufgefallen, dass die FWG eine Tolle politische Arbeit leistet. Besonders hat mich beeindruckt, dass die FWG sich an einer sachbezogenen- und bürgernahen Politik hält und auf eine ideologisch geleitete Parteipolitik verzichtet“, so Lena Stark.  

 

Die anerkannte Erzieherin absolviert zurzeit noch ein zusätzliches Studienfach „Bildung und Erziehung in der Kindheit“ (B.A.) an der Fliedner Fachhochschule.

 

 


 

WEHRHAHN-LINIE

 

Zwei Haltepunkte und sechs U-Bahnhöfe für 850 Millionen 

 

Kommentar von Peter Ries

 

Wehrhan-Linie Eröffnung für 850.000.000 EuroDüsseldorf. 21.02.16 Nach über acht Jahren Bauzeit ist die Düsseldorfer Wehrhahnlinie feierlich von Verkehrsminister Michael Groschek, Oberbürgermeister Thomas Geisel und Staatssekretär Enak Ferlemann eröffnet worden.

Sechs unterirdische Stationen bilden das Herzstück des in Ost-West-Richtung verlaufenden Tunnels, der künftig vier neue Stadtbahnlinien bündelt. Oberbürgermeister Thomas Geisel: „Die Stadt Düsseldorf kann Großprojekte“.

"Von den Vertretern von Bund und Land gab es großes Lob für die in der Landeshauptstadt erbrachte Leistung der Stadt als Bauherrn, das Zusammenwirken von Künstlern und Bauleuten sowie für die gute Arbeit der beteiligten Ingenieure und Unternehmen“, heißt es in einer Presseinformation der Stadt Düsseldorf.

Staatssekretär Ferlemann bezeichnete die Entscheidung zum Bau der Wehrhahnlinie in seinem Grußwort als weise und ergänzte, dass der Bund auch zukünftig gerne bereit sei, Düsseldorf im Falle einer Verlängerung der U-Bahnlinie finanziell unter die Arme zu greifen.

Alles Friede, Freude und Eierkuchen?


Wenn man den städtischen Veröffentlichungen glaubt – ja! Aber die Wirklichkeit sieht anders aus, denn die ursprünglich 650 Millionen Euro teure Wehrhahnlinie ist alles andere als: „Die Stadt Düsseldorf kann Großprojekte“ und sicherlich von der Kostenseite her keine besondere bauliche Leistung. Denn die Baukosten stiegen über die Jahre um 200 Millionen auf fast 850 Millionen Euro - und das für zwei Haltepunkte und sechs U-Bahnhöfe!


Als ein Hauptgrund für die Verteuerung nennt die Stadt die sogenannte Preisgleitung, wonach die Baufirmen gestiegene Personal- und Materialkosten dem Bauherrn – also der Stadt in Rechnung stellen dürfen. Der Bund der Steuerzahler kritisierte unlängst, dass dies eine durchaus gängige Vertragsklausel sei.


"Und genau daher sollte die Stadt auch wissen, dass es bei einer mehrjährigen Baustelle aufgrund dieser Klausel in aller Regel zu einer Preissteigerung kommt. Solche Risiken hätten von vornherein mit in die zu erwartende Bausumme eingepreist werden müssen, um eine größtmögliche Kostenklarheit und Kostenwahrheit gegenüber den Bürgern zu erreichen". Die Frage nach den baulichen Unterhaltskosten bleiben weiterhin unbeantwortet. Es wird vermutet, dass sie für den Unterhalt in den nächsten Jahren noch erheblich sein werden. Das Land beteiligt sich mit Zuwendungen in Höhe von rund 140 Millionen Euro Insgesamt hat das Projekt 843,6 Millionen Euro gekostet. 236,6 Millionen davon trägt die Stadt alleine.

 

 

Das Geld hätte man sicher besser verbraten können - zum Beispiel für mehr Barrierefreiheit, Straßenreparaturen, Kitas, Schulen ...

 

Info:

Zwei Haltepunkte und sechs Bahnhöfe liegen entlang der neuen Wehrhahn-Linie. Die bestehenden Strecken werden im Osten von der Grafenberger Allee und im Süden kommend am Bilker Bahnhof in die Trasse einmünden. Neben den oberirdischen Haltepunkten am S Bahnhof in Wehrhahn und in Bilk sind dies im Einzelnen die U Bahnhöfe Jacobistraße/Pempelforter Straße, Schadowstraße, Heinrich-Heine-Allee, Benrather Straße, Graf-Adolf-Platz und Kirchplatz.

 

Die neuen Linien U71 und U83 fahren vom S-Bahnhof aus über Wersten und die Witzelstraße durch die Röhre, die U71 fährt weiter bis zur Heinrichstraße (geplant ist eine Weiterleitung bis zum ISS Dome), die U83 verläuft bis zum Gerresheimer Krankenhaus. Wermutstropfen: Die bisherige U74 Richtung Hauptbahnhof fährt erst ab Holthausen los (Ausnahme: um 7.30 Uhr morgens gibt es eine Verbindung ab Benrath), die alte 701 erst ab Am Steinberg.

 

In der Innenstadt hat sich fast das komplette Stadtbahnliniennetz verändert: die 712 und 713 gibt es so nicht mehr, sie wurden für die Fahrt durch den Tunnel umgewandelt in die U72 (Volmerswerth bis Ratingen) und U73 (Universität bis Gerresheim). Oberirdisch verkehren jetzt die 704 von der Universität über Hauptbahnhof bis Pempelfort, die 705 (alte 715) von Vennhausen über Derendorf bis Unterrath, die 706 vom Steinberg über Flingern, Derendorf, Berliner Allee und Bilker Kirche bis Hamm, die 707 vom Medienhafen über Hauptbahnhof und Derendorf bis Unterrath, die 708 vom Polizeipräsidium über Hauptbahnhof und Flingern bis Heinrichstraße und die 709 von Neuss über Bilk, Hauptbahnhof und Flingern bis Gerresheim.

 

Einher mit der neuen U-Bahn gehen auch Änderungen bei einigen Buslinien: die 723 und 732 wurden von Eller bis zum Hafen verlängert; die 725 pendelt jetzt zwischen Gerresheim, Grafenberg und Zoo; die 736 wurde bis zum Kirchplatz verlängert; die SB50, 780, 782 und 785 (ab Hassels) sind nun näher mit der Altstadt verbunden.

 

Links: 

Die Politik versagt als Bauherr - fast immer:

 


 

Demos, Kundgebungen und Aufmärsche

 

Wann kommt Garath wieder zur Ruhe?

 

Kommentar von Peter Ries

 

Demo in Garath

 

Garath. 20.02.16 (pri) Und wieder formierte sich eine „Demonstration“ mit Fahnen und Transparenten. Auch einige DKP- Anhänger und autonome Antifa fanden erneut den Weg nach Garath. Diesmal jedoch kam es – Gott sei Dank – nicht, wie sonst, zu Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten links- und rechtsgerichteten Anhängern, denn zumindest von Letzteren war auf der Kundgebung so gut, wie niemand auszumachen. Gut so!

 

 

Aber man darf sich doch die Frage stellen, warum es wieder eine öffentlichkeitswirksame Kundgebung – ohne akutem Anlass gab? Geht es um Provokation? Will man mit aller „Gewalt“ das erklärte Feindbild aufrecht erhalten? Oder handelt es sich gar um eine politisch motivierte Aktion?

 

Denn hinter einem Plakat mit der Aufschrift: „Garath 2.0 - Statt entgrünen, lieber entbräunen“ verbarg sich Mbulelo (Lawrence) Dlangamandla (LINKE). Ebenfalls wieder mit von der Partie: seine Ehefrau und Ratsfrau Angelika Kraft-Dlangamandla (LINKE) Fraktionsvorsitzende und BV-Mitglied in Garath - eben Jene, die unlängst Garath als „No-Go-Aria“ bezeichnete und sich so bei den Garather Bürgerinnen und Bürgern sehr unbeliebt machte und letztlich auch den überregionalen rechten Mopp nach Garath lockte.

 

Mitinitiator der kürzlich gegründeten Initiative „Garath stellt sich quer“, Volker Götz, zitierte per Megafon „Flüchtlingsgespräche“ von Bertolt Brecht. Mit dem Lied “Die Gedanken sind frei” (P.P. berichtete) wollten sie ein Zeichen für Freiheit und gegen Unterdrückung setzen.

 

Die Aktion sollte als Auftaktveranstaltung für eine „bunte Kultur im Stadtteil verstanden werden und den Menschen zeigen, dass bunt doch schöner ist als braun“. Nur wer genauer hinsah, konnte feststellen, dass das Interesse der Garather an der „Linken Kundgebung“ sich sehr in Grenzen hielt und, dass eben Anhänger aus der rechten Szene kaum auszumachen waren. Macht aber nix. Dann müssen eben die bedauernswerten Alkoholiker herhalten, denen man Zusammenrottung und lautes Gegröle vorwirft - statt zum Beispiel „Die Gedanken sind frei“ in Zimmerlautstärke zu intonieren. Häufig werden diese alkoholkranken Menschen sogar einfach der Rechten Szene zugeordnet; vielleicht um das Bedrohungspotenzial und das Feindbild aufrecht erhalten zu können?

 

Mit „FRIEDENSWILLEN“,“ TOLERANZ“ und „WELTOFFENHEIT“ hat dies jedenfalls sehr wenig zu tun. Denn auch Alkoholkranke sind Menschen und mindestens genauso hilfebedürftig, wie unsere ausländischen Mitbürger!  

 

Zwar ist jeder Neo-Nationalsozialist, Ausländerhasser, Antisemit, aber auch Linksfaschist einer zu viel, und man kann dagegen z.B. innerhalb einer Initiative vorgehen, man sollte jedoch nicht den Überblick verlieren und am Ende alle über einen Kamm scheren, die den Halt in unserer Gesellschaft verloren haben.

 

Initiativen gegen extremistische Agitationen sind grundsätzlich zu begrüßen, solange sie der Mitte der Gesellschaft entspringen und dort aktiv werden, wo es tatsächlich ein Problem gibt. Politisch motivierte Agitationen, Profilneurotiker und radikale Hobbydemonstranten die im Kampf für die Rechte anderer eine lohnende Betätigung sehen, und sich anmaßen stets für die Mitmenschen vordenken zu müssen, um ihnen so die Eigenverantwortlichkeit abzusprechen, sollten dort keinen Platz finden, damit nicht noch mehr ganze Stadtviertel zu vermeintlichen  „No-Go-Aria“ erklärt werden.

 


 

Nach Scheitern des EU-Flüchtlingsgipfels

 

FREIE WÄHLER beschließen Resolution

 

FREIE WÄHLER Resolution beschlossen

Frankfurt. 20.02. 16 (pri) FREIE WÄHLER fordern Ende des deutschen Alleingangs in Flüchtlingspolitik - Spaltung Europas beenden! Die FREIEN WÄHLER fordern einen schnellen Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik - hin zu einer Reduzierung der Zuwandererzahlen. Die jetzige Politik der ungesteuerten Zuwanderung nach Deutschland spaltet die EU, isoliert Deutschland und gefährdet die Innere Sicherheit. Es müssen konkrete Massnahmen ergriffen werden, von der Bekämpfung der Fluchtursachen bis hin zu schnelleren Rückführungen von nicht Asylberechtigten. Von zentraler Bedeutung ist die klare Kommunikation der Bundesregierung, dass eine unbegrenzte Zuwanderung nicht mehr akzeptiert wird. Die Belastungen für die Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation müssen durch volle Kostenübernahme durch Land und Bund abgemildert werden.

 

 

 

 


 

Zukunftskonferenz Garath 2.0

 

FWG maßgeblich beteiligt

 

Zukunftskonferenz Garath 2.0

 

12. 02. 2016. Garath soll zukunftsfähig werden.Mit dem Projekt „Garath 2.0“ soll der Stadtteil gestärkt und für die nächsten Jahrzehnte zukunfsfähig werden. Dazu soll es am 17.02 um 17.30 Uhr  eine Zukunfskonferenz in der Freizeitstätte Garath geben. Im Rahmen der Zukunftskonferenz können nun Garather Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen im Dialog mit Mitarbeitern der Stadtverwaltung und lokalen Akteuren einbringen. Auf einem sog. Themenmarkt können sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einzelne Maßnahmen informieren und ihre Sichtweisen, Anregungen und auch ihre Bereitschaft zur weiteren aktiven Mitgestaltung einbringen. Zentrale Themen sind beispielsweise die Schaffung von attraktivem Wohnangebot, die Sicherung der Nahversorgung, zukünftige Nutzungen für die Nebenzentren, neue Angebote für Bildung, Kultur und Begegnung sowie die Gestaltung des öffentlichen Raumes, des S-Bahnhofes sowie der Grün- und Freiflächen im Stadtteil.

 

FWG einmal mehr Wegbereiter

 

Die Stärkung und Entwicklung der Stadtteile ist eines der Themen von Oberbürgermeister Thomas Geisel. Dabei liegt ihm seit seinem Amtsantritt (2014) besonders Garath am Herzen. Was jedoch in den Berichterstattungen immer untergeht, ist die Tatsache, dass sich die FWG Garath/Hellerhof seit mehreren Jahren damit beschäftigten. Den letzten Erfolg konnte die FWG mit der Neugestaltung der Bürgerwiese erzielen.

 

Seit 2009 hat sich der Bezirksvertreter Peter Ries (FWG) immer wieder für Sauberkeit und Sicherheit in seinem Wahlbezirk Garath starkgemacht und etliche Anträge gestellt. Demzufolge wurde die Industrie- und Handelskammer (IHK) 2010 beauftragt, für Einzelhandel und Gewerbe die Bedingungen, Vorteile und Defizite von Garath herauszuarbeiten und u.a. ein Standortexposé zu erstellen.

 

Im Jahre 2013 wurde die Bevölkerung – diesmal im Rahmen des Projekts STADT-LAND-WOHNEN und im Auftrag vom Bund Deutscher Architekten (BDA) - zu den Themen Wohnen, soziales Leben und Nahversorgung erneut befragt, worauf hin die Entwicklungspotenziale und die dafür notwendigen Maßnahmen erneut benannt wurden. Eine merkliche Verbesserung hat sich jedoch bis heute noch nicht eingestellt. Ob nun die im Rahmen von Garath 2.0 beauftragte Umfragen-Kampagne des Unternehmens StadtRaumKonzept endlich zu einer zeitnahen Umsetzung führen wird, bleibt zumindest wünschenswert.  

 

„Fakt ist jedoch, dass die FWG einmal mehr als Wegbereiter maßgeblich daran beteiligt ist, dass es nun durch das Projekt „Garath 2.0“ ein erneuter Anlauf gestartet wude, Garath ein bischen attraktiver zu gestalten.

 

Weiterführende Links:

Leerstand

Sauberkeit

 


 

JEDER GEGEN JEDEN?

 

Garath ist keine Nazi-Hochburg!

 

Garath stellt sich quer

Nach einer Kundgebung der Republikaner vor der Freizeitstätte Garath hat es Ausschreitungen gegeben. Die Kundgebung hatte sich gegen die Gründungsveranstaltung von "Garath stellt sich quer" gerichtet, die in der Freizeitstätte stattgefunden hatte. Garath steht einmal mehr in den Negativ-Schlagzeilen. Ein Ende ist wohl nicht abzusehen. Warum die Medien weitere Versammlungstermie der Initiative veröffentlichen, bleibt zumindest für die Unwissenden verborgen. Unausgesprochen und aus der Berichtersttung ausgespart bleibt jedoch, dass sich an der Auseinandersetzung auch Mitglieder (Besucher) der Gründungsversammlung beteiligten.  

 

 


Ich halte die Gründung der Initiative „Garath stellt sich quer“ für eine - von Linke und DKP gesteuerte - populistische Aktion.

 

Sie geben vor, sich für Frieden und Toleranz einzusetzen, gründen eine Initiative nach der anderen, um zumindest von den Medien als eine - dem Gemeinwohl dienende Vereinigung - wahrgenommen zu werden. Für sie ist irgendwie jeder ein Nazi, wenn er nicht in ihr Schema passt. Sicherlich gibt es sie - wie in anderen Stadtteilen auch - in Garath sind sie bisher jedoch dünn gesät. 

 

Weshalb bezeichnet eine Linke Ratsfrau Garath als „No-Go-Area“ - gibt jedoch vor, gerne in Garath zu leben, wundert sich dann, dass es polarisiert und zu Ausschreitungen, wie bei der Gründungsversammlung kam?

 

Den zum Teil kampferprobten Gründungsmüttern und –vätern der Initiative war sehr wohl bewusst, dass ihre durch die Medien breitgetretene Versammlung polarisiert und zwangsläufig eine Dynamik entfachen wird, bei der sich auch sogenannte Antifaschisten aus der autonomen Szene und REP bekämpfen werden.

 

Initiativen gegen extremistische Agitationen sind grundsätzlich zu begrüßen, solange sie der Mitte der Gesellschaft entspringen und dort aktiv werden, wo es tatsächlich ein Problem gibt. Und sie sollten dort gegründet werden, wo sich die Nazi-Hochburgen befinden; die meisten vermeintlichen Nazis kamen nachweislich nämlich nicht aus Garath. Sie sind aus anderen Stadtteilen - dank „Werbetrommel“ - für die Initiativ-Gründung ihrer „Gegner“ nach Garath gelockt worden.

 

Initiativen sollten von Menschen ohne populistische Hintergründe ausgehen - nicht von sogenannten Friedenspolitikern, Antifa und Hobby-Demonstranten, die das mediale Interesse auf sich lenken wollen, um ihre Akzeptanz in der Bevölkerung verbessern zu können und sich als Aufklärer gegen die „Rechte Gefahr“ - und was es sonst noch so gibt - verstanden wissen wollen.

 

Es kommt auch nicht gerade sehr glaubhaft rüber, wenn  alkoholisierte Gestalten in Springerstifeln, schwarzen Kapuzen und mit Schäferhunden vorgeben, für den Schutz von Frauen und Kindern gegenüber Fremden zu demonstrieren!

 

Garather Bürgerinnen und Bürger wollen weder von Links- noch Rechtsextremisten oder gar DKP und NPD-Gruppierungen für deren oft fragwürdigen Ziele instrumentalisiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Kampfarenen in ihrer Stadt und keine Straßenschlachten. Sie wollen wieder Ruhe und Frieden.

 

In Garath gibt es keine "No-Go-Aria", wie es unlängst von einer Linken Ratsfrau in den Medien behauptet wurde. Rechte und Mitläufer gibt es in allen Stadtbezirken – vielleicht gibt es auch irgendwo eine "No-go-Area".- Garath gehört jedoch nicht dazu - kann es aber werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht genau hinschauen, wer sie für seine (politischen) Zwecke instrumentalisieren will.

 

Hier nehmen auch die Medien einen hohen Stellenwert ein: Sie berichten zuweilen gerne tendenziös, falsch oder verzerrt, da es für sie offensichtlich keine Pflicht zu objektiver Berichterstattung mehr gibt, weshalb immer mehr einseitige, parteiergreifende Berichterstattungen den Weg zum Rezipienten (Leser) finden.

 

Es ist Sache von Staat und Polizei, Wege zu beschreiten, dass Recht und Gesetz konsequent angewendet wird und extremistische Parteien und Organisationen, die nachweislich gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung  unseres Staates agieren, entsprechend abzustrafen.

 

Von Initiativen halte ich nur etwas, wenn sie dem Frieden unter allen Bevölkerungsschichten dienen. Nicht aber wenn sie politisch motiviert und von Gestalten durchsetzt sind die glauben, das Recht in die eigene Hand nehmen zu müssen und einen Stadtteil nach dem anderen zu Nazi-Zonen und No-Go-Aria erklären, und damit dem Ruf eines Stadtteils in nicht wieder gutzumachnder Weise für immer schädigen.

 

Für die Auseinandersetzungen vor der Freizeitstätte waren mindestens zwei Parteien verantwortlich, die sich gegenseitig provozierten und immer mehr hochschaukelten. Daher sollten auch beide Parteien zur Rechenschaft gezogen werden!

 

Vielleicht sollte man eine Müllhalde oder die Rheinwiesen für alle Demonstrationen freigeben, damit in unseren Stadtbezirken wieder Ruhe einkehrt, und es am Ende nicht noch zu Bürgerkriegen kommt!

 

Garath ist ein guter und freundlicher Stadtteil. Wie überall, gibt es auch hier sicherlich mal Probleme; diese sind jedoch in der Regel nicht so groß, dass man sie nicht im Griff bekommt.

 

Peter Ries

 

 


 

Illegale Abfallentsorgung ist kein Kavaliersdelikt

 

Garath (pri/ak) Alte Möbel, Kühlschränke, Autobatterien, Hausmüll Reifen, Schrotträder Plastik, Farbeimer – die Zahl der illegalen Abfallentsorgungen auf Plätzen, am Fahrbahnrand, in Waldstücken und Parkplätzen nimmt stätig zu. Doch Müllsünder sollen sich nicht so sicher fühlen.

 

MüllentsorgungErst vergangene Woche wurde der Schützenplatz in Garath als Müllabladeplatz von dreist-dummen Müllgaunern dazu benutzt, ihren Müll illegal abzuladen. Dreist deshalb, weil es ihnen offenbar völlig egal ist, dass sie die Umwelt und den Tieren damit im höchstem Maße schaden. Dumm, weil sie dabei beobachtet wurden, wie zwei Männer mit einem weißen Sprinter vorfuhren und anschließend seelenruhig ihren Müll auf der Grünfläche des Platzes abluden.

 

 

 

Die Autonummer wurde von sich in der Nähe aufhaltenden Personen notiert und später dem Bezirkspolitiker Peter Ries von der FWG/ FREIE WÄHLER übergeben, der den Verwaltungsleiter Uwe Sandt davon in Kenntnis setzte und eine Anzeige einleitete. Der Müll wurde nach Beweissicherung wenig später abgetragen und der Halter des Sprinters ermittelt. „Er wird nun vorgeladen, um sich zu den Vorwürfen zu äußern. Die Müllgauner müssen nun mit einer saftigen Geldstrafe rechnen. Diese kann je nach Schwere des Deliktes,  Beschaffenheit und Menge des entsorgten Mülls mehr als 3.000 €. betragen.

 

Der Garather Bezirkspolitiker:  „Offenbar scheint es in den Köpfen vieler Menschen nicht hineinzugehen, dass illegale Müllentsorgung im öffentlichen Raum umweltschädlich und kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Straftat. Dennoch sind immer wieder wilde Müllablagerungen anzutreffen. Dies ist umso unverständlicher, da viele Dinge, die illegal entsorgt werden, innerhalb gewisser jährlicher Freimengen unentgeltlich, zumindest aber kostengünstig an bestimmten Sammelstellen zur fachgerechten und ordnungsgemäßen Entsorgung abgegeben werden können.“

 

Ries fordert die Bürger auf, sich an die Polizei und/oder an das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Düsseldorf zu wenden, wenn sie selbst Zeuge einer illegalen Abfallablagerung werden. Die Müllgauner sollen sich nicht so sicher fühlen: „Es besteht - wie im dargelegten Fall - immer die Möglichkeit, bei der illegalen Ablagerung von Müll im Wald oder in der freien Landschaft erwischt oder durch entsprechendes Beweismaterial überführt zu werden“, gibt Ries den Müllgaunern zu bedenken. >>>Pressespiegel-Wochenpost

 


 

Rahmenplan Einzelhandel

 

Bezirksvertreter fordert mobile Marktstände

 

Schliessung von EDEKA in GarathMit dem Rahmenplan Einzelhandel will die Stadt seit 2007 die Einzelhandelsentwicklung steuern. So ist es ein wichtig, im Umkreis von 500 Metern für eine gute Nahversorgung zu etablieren. Der Rahmenplan steckt nun in der Aktualisierungsphase. Ziel ist es, Werbegemeinschaften, Investoren und Immobilieneigentümern Impulse zu geben. In der Bezirksvertretung 10 wurden bereits Erkenntnisse diskutiert. Zur Unterstützung hat die Landeshauptstadt Düsseldorf das Planungsbüro StadtRaumKonzept GmbH gemeinsam mit dem Institut für Raumforschung und Immobilienwirtschaft beauftragt, den Stadtteil Garath in seinen verschiedenen Facetten, seine Herausforderungen und Potenziale zu analysieren, um die daraus resultierenden Erkenntnisse nach Möglichkeit umzusetzen.

 

Im Bezirk 10 wurden jedoch lediglich die Hauptzentren Garath und Hellerhof untersucht. Für Garath-Ost schlägt man die Ansiedlung eines Supermarktes mit Vollsortiment vor, für Hellerhof die Etablierung eines Wochenmarktes. Diesen hält Bezirkspolitiker Peter Ries (FWG) zumindest für Hellerhof für überflüssig, da die Nahversorgung dort kein Problem darstellt; er würde den Markt lieber zum Beispiel im Nebenzentrum Südwest (Burgzentrum) sehen, weil die Schließung des Lebensmittelladen EDEKA im Sommer 2015 dort eine große Lücke hinterließ, und deswegen die Nahversorgung nicht mehr gewährleistet ist.

 

Im Rahmenplan tauchen keine der fünf Nebenzentren auf. Die Bürgerinnen und Bürger fordern deshalb von der Stadt, zumindest übergangsmäßig einen mobilen Backwaren- und Gemüsestand. Dass dies möglich ist, zeige sich seit Jahren durch den mobilen Fischstand, der einmal in der Woche im Burgzentrum guten Zulauf habe, so Ries.

Platz genug für mobile Markststände

 

In der Vergangenheit hatte der Kommunalpolitiker einen Antrag in der Bezirksvertretung 10 gestellt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit sich dort zumindest zwei bis drei mobile Marktstände etablieren können, um die Nahversorgung - gerade auch der älteren Bevölkerung angesichts der Konzentration der Lebensmittel-Discounter auf großen Flächen - zu gewährleisten.

 

 

Platz genug für mobile Markststände

 


 

Verlängerung der U71 nach Garath

 

Wo bleibt der Schnellbus?

 

Die CDU will die künftige Trasse der Stadtbahnlinie U 71, die von Rath nach Benrath fahren soll, bis Garath verlängern lassen. Dazu hat die CDU-Oppositionspartei eine 75. 000 Euro teuere Machbarkeitsstudie in den Etat 2016 einstellen lassen.

 

Schnellbus für GarathGarath.  I 10. Dez. 2015. I  (pri). Als Garather Bezirkspolitiker meine ich, dass eine Verlängerung der U71 überhaupt keinen Sinn macht! Die Kosten für die Trasse von Benrath nach Garath würden den Düsseldorfer Haushalt noch mehr strapazieren, als er es bereits ist. Die reinen Baukosten würden sich auf mindestens 18. Mio. belaufen. Darin sind die jährlichen Kosten für den Betrieb und Instandhaltung noch nicht mit eingerechnet.

 

Die Politik täte gut daran, endlich einen Schnellbus von Hellerhof über Garath zur Uni einzurichten. Für Garath wäre eine direkte Verbindung zur Uni  - nicht zuletzt durch Zuzug und Neuansiedlung von Geschäften - eine zusätzliche Aufwertung; das würde Sinn machen, denn es kostet den Bürgern erheblich weniger, als eine sehr kostenintensive und Jahre andauernde Baumaßnahme für eine U-Bahn-Verlängerung.

 

Das Thema Busverbindung zur Uni ist nicht neu. Denn seit Jahren kommt es immer wieder auf den Tischen der Bezirksvertretung. Die meisten in den Bezirksvertretungen sitzenden Fraktionen und Einzelmitglieder stimmten den zahlreichen Anfragen und Anträgen in der Vergangenheit zu.  

 

Zur im Mai 2015 sattgefundenen Auftaktveranstaltung „Garath 2.0“ versprach selbst der Oberbürgermeister Geisel (SPD) sich ebenfalls dafür einsetzen. Doch hat sich in dieser Richtung bisher offensichtlich noch nichts getan.

 

Stattdessen will die CDU, die Geisels Haushaltspolitik kritisierte, indem sie ihm vorwirft, "er würde mit seiner Ampelkoalition die Stadt schneller an den Abgrund führen, als es befürchtet wurde", nun selbst gerne zig Millionen Schulden für eine „Straßenbahnverlängerung machen.

 

„Jetzt muss Schluss sein mit dem sorglosen Geldausgeben, sonst ist die Stadt pleite und kommt nicht mehr auf die Beine“, hieß es vonseiten der CDU-Opposition im Juni 2015 laut einem WDR-Bericht.  

 

Ein guter Grund endlich mit dem Sparen anzufangen, wäre hier die erheblich kostengünstigere Variante „Schnellbusverbindung“. Fakt ist, dass seit 2015 ein riesiges Schuldenloch in der Stadtkasse klafft. Für 2016 wird ein noch größeres Schuldenloch von über 500 Mio. erwartet. Übrigens: ein Grund mehr, endlich auch die Schuldenfreiheitsuhr am Rathaus abzustellen, wie es noch im Februar 2014 (Wahlkampf) vom jetzigen OB gefordert wurde.  Die hat nämlich schon lange keine Daseinsberechtigung mehr.

 

-Peter Ries-

Bezirksvertreter

 

Dazu Dr. Hans-Joachim Grumbach:

„Ich vermute, dass die CDU diesen Antrag stellt, weil OB Geisel versprach, sich um die Stadtteile zu kümmern und dort zu investieren. Nun soll die Stadt mal eben eine „Straßenbahn-Trasse“ bis nach Garath verlängern und der OB soll so zeigen, dass er Wort hält. Damit will die CDU-Oppositionspartei OB Geisel offensichtlich lediglich vorführen; wohl wissend, dass die Antragsfrist für den neuen ÖPNV-Bedarfsplan förderfähiger Projekte von 2017 bis 2030 bereits im vergangenen Monat abgelaufen ist“.

 

Die Wunschliste der Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Düsseldorf mit nicht weniger als 58 Teilprojekten hat heute (10. Dezember) den Regionalrat passiert und geht nun zur Prüfung an das Land.

 

Der CDU-Oppositionspartei müsse dies alles bekannt sein. Deshalb sei es schon verwunderlich, dass der Antrag für eine Trassenverlängerung nicht mindestens zwei Ratssitzungen früher gestellt wurde. Daran - und am gewählten Zeitpunkt bis zur Haushaltsdebatte - könne man unschwer erkennen, dass der CDU-Antrag reine Makulatur ist, so Grumbach weiter.

 

Die CDU würde sich vermutlich auch nach einem zukünftigen Wahlsieg vor dem Jahr 2030 nicht gerne an ihren Vorschlag erinnern, denn mit drei leistungsfähigen parallel verlaufenden Buslinien zwischen Benrath und Garath und einer ebenfalls parallel verlaufenden S-Bahn- Linie, mit der man sogar bis in die Stadt fahren kann, wird dieses Projekt vermutlich so schnell nicht förderfähig werden. Und Geld, um so etwas aus eigenen Mitteln finanzieren zu können, wird die Stadt Düsseldorf so schnell nicht mehr haben, denn „das hat man soeben zwischen Wehrhahn und Bilker Bahnhof verbuddelt. Mein Fazit zu diesem Vorstoß: Nichts als reiner Politklamauk“, sagte Grumbach.

 



 

 

Leerstand im „Garather Carré“ bald beseitigt

 

Im Einkaufszentrum hat sich lange nichts mehr getan in Sachen Leerstand. Das dürfte zumindest für das „Garather Carré“ inmitten des Hauptzentrums bald der Vergangenheit angehören.

 

Leerstand inGarath

 

Garath. 04.12.2015 (pri). Das „Carré“ weist zurzeit vier nebeneinanderliegende leer stehende Läden auf, in denen sich ein Schuhgeschäft, ein Sanitätshaus sowie eine Bücherei und einen Bäcker befanden. Diese Läden sollen nun durch Wanddurchbrüche zu einer großen Verkaufsfläche umgewandelt werden.

 

Der neue Inhaber soll im Februar 2016 seine Pforten öffnen. Wer jedoch dort einziehen wird, durfte das zuständige Architektenbüro nicht verraten. Nicht bestätigten Informationen zur Folge soll es die Ernsting’s family GmbH & Co. KG sein. Andere wiederum meinen zu wissen, dass sich Deichmann dort niederlassen würde. Bei Letzterem scheint jedoch eher der Wunsch Vater des Gedankens zu sein. „Wie es auch kommt, Hauptsache es ist kein Bäcker, Friseur oder eine Apotheke, denn davon haben wir im Stadtteil reichlich, so Ries.

 

Seit Jahren beobachtet der Garather Bezirkspolitiker Peter Ries (FWG) die Leerstandsentwicklung mit großer Besorgnis. Für die FWG war dies Grund genug, nach Möglichkeiten zu suchen, wie man die Abwanderung der Geschäfte stoppen kann. Dazu hat Ries, der seit Oktober als Stadtteilbotschafter beim „Zukunftstisch Garath 2.0“ mitarbeitet, immer wieder Anträge an die Bezirksvertretung formuliert und Kontakte aufgenommen. Im Rahmen des Projektes „Garath 2.0“ erhofft sich der 59-jährige Kommunalpolitiker eine grundlegende Verbesserung der Nahversorgung und des Images von Garath.

 

Mit dem Projekt "Garath 2.0" soll der Versuch unternommen werden, den Stadtteil für die nächsten Jahrzehnte im Sinne des Entwurfs zum STEK 2025+ zukunftsfähig zu machen. Im Dialog mit Bewohnerinnen und Bewohnern, mit Akteuren aus dem Stadtteil, mit Vertretern der Politik und den Fachressorts der Verwaltung wird zurzeit für den Stadtteil Garath ein Analyseprozess durchgeführt. Ziel ist die Benennung von Herausforderungen, Chancen und Handlungsfelder zur Stärkung des Stadtteils und dem Aufzeigen von Förderinstrumenten und Förderprogrammen. Zur Unterstützung hat die Landeshauptstadt Düsseldorf das Planungsbüro StadtRaumKonzept GmbH gemeinsam mit dem Institut für Raumforschung und Immobilienwirtschaft beauftragt, den Stadtteil Garath in seinen verschiedenen Facetten, seine Herausforderungen und Potenziale zu analysieren, um die daraus resultierenden Erkenntnisse nach Möglichkeit umzusetzen. Die Auftaktveranstaltung fand am 26. Mai 2015 unter dem Titel: Stadtteilprojekt Garath 2.0 in der Freizeitstätte Garath statt.

 

Siehe auch:

  1. April 2015: Ausverkauf im Garather Hauptzentrum
  2. Dezember 2013: Goldener Ring mit Spanplatten verkleidet
  3. Leerstand 2010

 



 

Flüchtlingskrise:

 

Mit Sprüchen ist kein Staat zu machen

 

Angesichts der katastrophalen humanitären Verhältnisse in ihren Heimatländern ist es nur richtig und ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlingen jede Hilfe zukommen zu lassen und sie möglichst schnell und unkompliziert in freien Kapazitäten unterzubringen. Das funktioniert aber nicht, ohne eine vernünftige Asylpolitik und erst recht nicht, ohne das Volk. >>>weiter

 

 

 


 

Sperrklausel- Anfrage beweist:

 

Funktionsfähigkeit des Rates zu keinem Zeitpunkt gefährdet   

 

Das Verfassungsgericht brachte Ende der 90-er Jahre die damalige NRW-Landesregierung dazu, die Sperrklausel bei Kommunalwahlen mit der Kommunalwahl 1999 abzuschaffen.   

 

 

Am 22.09.2015 einigte sich der Landtag mehrheitlich darauf, bei zukünftigen Kommunalwahlen eine Sperrklausel von 2,5% einzuführen. Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Markus Weske (SPD) begründete dieses  Vorhaben wie folgt - Zitat: „Nur mit Hilfe der neuen Sperrklausel ist die  Arbeitsfähigkeit (der Räte) gewährleistet.“ Zitat weiter: Er hofft, „dass Ratssitzungen bis in die Nacht durch weniger Gruppierungen bald ein Ende haben werden.“

 

Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Stefan Engstfeld erhofft sich dadurch, „die Funktionsfähigkeit der Räte aufrecht zu erhalten.“ Der SPD Landtagsfraktionsvorsitzende Norbert Römer wird in diesem Zusammenhang wie folgt zitiert: „Wir lassen uns die kommunale Demokratie nicht von Splittergruppen kaputt machen.“

 

Unter der Überschrift: „Wir schützen die kommunale Demokratie“, folgt zudem eine Stellungnahme zur geplanten Sperrklausel des Landtagsfraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Mehrdad  Mostofizadeh. Ähnlich äußerte sich auch der stellvertr. Vorsitzende der SPD -Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Wir dürfen uns nicht von Kleinstgruppierungen unsere kommunale Demokratie kaputt machen lassen.“

 

Es wird nicht erwähnt, dass es für Parteien, welche die „Demokratie zerstören“ oder  „kaputt machen“ wollen, verfassungsrechtliche und gesetzliche Verfahrensregelungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht gibt.

 

Der stellv. CDU Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Rat, Andreas Hartnigk, zieht zusätzlich Kostengründe für die Einführung der Sperrklausel heran und begrüßte die geplante Einführung einer 2,5-Prozent-Klausel mit den Worten: „Man muss arbeitsfähig bleiben ...Für diese verschwindend kleine Repräsentanz werden Sitzungsgelder bezahlt, Kosten für Mitarbeiter. Alles von Steuergeldern. Das sollte man ändern.“

 

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Landtag beabsichtigt - von Steuergeldern - die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder um 10 Prozent zu erhöhen. Die kommunalpolitische Vereinigung der CDU weist in einer aktuellen Mitteilung jedoch darauf hin, dass die Grundlage für eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im vorausgegangenen Jahr sei.

 

Der Preisindex für das Jahr 2014 zum Vorjahr betrug 0,9 Prozent. Im Monat September 2015 war der Preisindex zu August 2015 deflationär mit minus 0,2%. Lisa Steinmann, Landtagsabgeordnete der NRW-SPD fordert unabhängig davon in einer Stellungnahme eine deutliche Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und sieht auch Handlungsbedarf bei der Ausstattung der Fraktionen.

 

Mit der letzten Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wurden in Düsseldorfer zehn Parteien bzw. Wählervereinigungen in den Rat gewählt. Der Rat der Stadt Düsseldorf einigte sich nach der Kommunalwahl 1999 darauf, nach 20.00 Uhr in einer Ratssitzung keinen öffentlichen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen. Diese bis dahin fehlende Einigung war der Grund, dass vor 1999 mehrere Ratssitzungen in Düsseldorf bis tief in die Nacht hinein andauerten.

 

Eigene Recherchen zurück bis ins Jahr 1999 ergaben, dass es für vereinzelt länger andauernde Ratssitzungen Gründe gab - Gründe die mitunter auch schon vor 1999 eine Rolle spielten bzw. hätten spielen können.

 

1.  Die erste ordentliche Ratssitzung mit Beginn einer neuen Legislaturperiode. (Festlegung von Formalien, wie die Besetzung der Ausschüsse, Ausschussvorsitzenden, Wahl der Aufsichtsräte, Beiräte etc.)   

 

2.  Besondere politische Ereignisse, wie z.B. der im Dezember 2005 im Nicht-Öffentlichen Teil der Ratssitzung kurzfristig diskutierte Verkauf der Stadtwerke Anteile.     

 

3. Die Haushaltssitzung im Herbst eines jeweiligen Jahres. Hier ist jedoch anzumerken, dass der planmäßige 2. Sitzungstag, zu dem jedes Jahr mit  eingeladen wird, noch nie in Anspruch genommen wurde. 

 

Aus diesem Grund bat die Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER im November auf der letzten Sizung des Rates der Stadt Düsseldorf um Beantwortung folgender Fragen:   

 

1. In wie vielen Fällen und aus welchen Gründen, wurde bei Ratssitzungen, nach Abschaffung der Sperrklausel im Jahr 1999, noch nach 20.00 Uhr im öffentlichen Teil ein Tagesordnungspunkt aufgerufen, bzw. dauerten Ratssitzungen länger als 23.00 Uhr, und kann die Verwaltung die im Zusammenhang stehenden o.a. Recherchen der Fraktion Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER bestätigen oder andere Ursachen benennen?      

 

2. Liegen dem Oberbürgermeister in seiner Eigenschaft als Leiter der Verwaltung und Vorsitzender des Rates Erkenntnisse vor, dass die Arbeits- oder Funktionsfähigkeit des Rates oder sogar die kommunale Demokratie vor Ort, seit der Abschaffung der Sperrklausel im Jahr 1999 zu irgendeinem Zeitpunkt gefährdet war? Falls ja, wann war dies aus welchen Gründen der Fall?   

 

3. Hätte der Rat für den Fall, dass Mandatsträger offensichtlich Missbrauch mit Ihren Redezeiten betreiben, (sog. „Filibuster“) um Sitzungen in die Länge zu ziehen, Möglichkeiten, z.B. mit Hilfe der Geschäftsordnung des Rates, dem entgegen zu wirken?

 

 

Und hier nun die Antwort des Oberbürgermeisters:

 

Frage 1:
 

In wie vielen Fällen und aus welchen Gründen, wurde bei Ratssitzungen, nach Abschaffung der Sperrklausel im Jahr 1999, noch nach 20:00 Uhr im öffentlichen Teil ein Tagesordnungspunkt aufgewfen, bzw. dauerten Ratssitzungen länger als 23:00 Uhr, und kann die Verwaltung die im Zusammenhang stehenden o. a. Recherchen der Fraktion Tierschutzpartei/Freie Wähler bestätigen oder andere Ursachen benennen?
 

Antwort:
 

Seit 1999 wurde in insgesamt sechs Fällen nach 20:00 Uhr noch ein neuer Tagesordnungspunkt aufgerufen: Am 25.10.1999 wurde auf Vorschlag der Verwaltung die 20:00-Uhr-Regelung durch Beschluss des Rates aufgehoben. Die öffentliche Sitzung endete um 22:46 Uhr. Es handelte sich um die 2. öffentliche Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf in seiner 13. Wahlperiode und als Begründung für die Aufhebung der 20.00-Uhr- Regelung wurde seitens der Verwaltung aufgeführt, dass die Ausschussbesetztngen dringend vorgenommen werden müssten.
 

Am 31.08.2000 wurde die 20:00-Uhr-Grenze durch Absprache im Ältestenrat um eine Stunde verlängert, um „in der Tagesordnung zum Ende zu kommen” (Zitat Oberbürgermeister Erwin aus der Ratssitzung vom 31.08.2000). Die öffentliche Sitzung endete um 21:25 Uhr.
 

Am 30.06.2005 wurde auf Antrag der SPD-Ratsfraktion die 20:00-Uhr-Regelung durch Beschluss des Rates aufgehoben. Die öffentliche Sitzung endete um 20:50 Uhr.
 

Am 17.09.2007 wurde eine außerordentliche Ratssitzung durchgeführt, die erst um 18:00 Uhr begann und bis 22:53 Uhr andauerte. Da es sich um eine außerordentliche Sitzung mit einem späteren Beginn handelte, galt die 20:00-Uhr-Regelung nicht.
 

Am 10.04.2014 wurde die 20:00-Uhr-Regelung durch Absprache im Ältestenrat aufgehoben Die Sitzung endete um 20:17 Uhr.
 

In der Zeitspanne von 1999 bis heute dauerte eine Ratssitzung länger als 23:00 Uhr (am 04.12.2014 bis 23:03 Uhr). Hierbei handelte es sich um die Haushaltssitzung zum Ende des Jahres 2014.

 

Frage 2:
 

Liegen dem Oberbürgermeister in seiner Eigenschaft als Leiter der Verwaltung und Vorsitzender des Rates Erkenntnisse vor, dass die Arbeits- oder Funktionsfähigkeit des Rates oder sogar die kommunale Demokratie vor Ort, seit der Abschaffung der Sperrklausel im Jahr 1999 zu irgendeinem Zeitpunkt gefährdet war? Falls ja, wann war dies aus welchen Grunden der Fall?
 

Antwort:
 

Mir als Oberbürgermeister liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Arbeits- oder Funktionsfähigkeit des Rates oder sogar der kommunalen Demokratie vor Ort seit der Abschaffung der Sperrklausel im Jahr 1999 zu irgendeinem Zeitpunkt gefährdet war.
 

Frage 3:
 

Hätte der Rat für den Fall, dass Manclatsträger offensichtlich Missbrauch mit ihren Redezeiten betreiben (sog. Filibuster) um Sitzungen in die Länge zu ziehen, Möglichkeiten, z. B. mit Hilfe der Geschäftsordnung des Rates, dem entgegen zu wirken?
 

Antwort:
 

Nach § 18 Abs. i der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf (GeschO Rat) kann der Oberbürgermeister die Rednerin/den Redner, die/der vom Gegenstand der Beratung abschweíft zur Sache, im Wiederholungsfall zur Ordnung, rufen. Sollte darûber hinaus ein zweiter Ordnungsruf in derselben Sitzung erforderlich sein, so kann nach § 18 Abs. 3 GeschO Rat der Oberbürgermeister der Rednerin/dem Redner das Wort entziehen. Bei persönlichen Erklärungen ist die Redezeit von vorneherein nach § 12 Abs. 7 Satz 3 GeschO Rat auf 3 Minuten begrenzt.

 

Fazit:

 

Die Beantwortung zeigt deutlich, dass die von den „etablierten Parteien“ immer wieder gerne angeführten Gründe, kleine Parteien und Wählergruppen würden den Ablauf und die Arbeitsfähigkeit in den Paralemnten stören, entkräftigt sind und für eine Beibehaltung der aktuellen Regeln sprechen.

 

Denn nur bei Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen ist laut Gericht zwar durchaus eine Sperrklausel zulässig. Der Gesetzgeber und die Parlamente konnten diese Beeinträchtigung bisher jedoch nicht hinreichend belegen – was eben auch die Beantwortung unserer Fragen mal wieder hinreichend belegt.

 

Die Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und 2008 sprechen eine deutliche Sprache: „Eine Sperrklausel ist verfassungswidrig“. Denn eine Sperrklausel in einer demokratisch verfassten Gesellschaft bedeutet, dass die Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern auf kommunaler Ebene einfach unter den Tisch fallen würden. Je repräsentativer die politische Vertretung in einer Kommune zusammengesetzt ist, desto eher werden sich die Bürger dort wiederfinden, und desto mehr Vertrauen werden sie in das Gremium haben.

 

PS: Es wäre sicherlich hilfreich, wenn sich alle demokratisch gewählten „Kleinparteien“ und „Wählergruppen“ mit einer ähnlichen Anfrage an ihre jeweiligen Parlamente richteten, um evtl. nachweisen zu können, dass die fadenscheinigen Begründungen der etablierten Parteien haltlos sind und offensichtlich nur dazu dienen sollen, ihre Pöstchen zu sichern.

 

Siehe auch hier

 


 

Bezirkspolitiker Ries zum Protektor ernannt

 

Garath. Auf ihrem diesjährigen Krönungsball ehrte der Spielmannszug Blau-Weiß Garath e.V. verdiente Mitglieder und krönten ihre neue Königin Karin Flesch für das Jahr 2015/16. Karin (44) ist von Beruf Kinderpflegerin und in ihrer Gesellschaft Jugendwartin. Seit 1984 in der Gesellschaft, wurde sie jetzt zum zweiten Mal Königin. Ihr Mann Olaf wird ihr als Prinzgemahl zur Seite stehen.
 

Ein weiteres Highlight des Krönungsballs war die Ernennung des 59-jährigen Kommunalpolitikers, Journalist und Marketingleiters Peter Ries, zum ersten Protektor seit Bestehen des Spielmannszuges durch den Vorsitzenden des Vereins Olaf Flesch.

Bei seiner Antrittsrede bedankte sich Ries für die Ehre in einer so tollen Truppe Protektor sein zu dürfen; machte aber auch deutlich, wie wichtig es ist, das Brauchtum zu pflegen und zu hegen. Denn im Hinblick auf den demografischen Wandel zeige sich, dass die Mitgliederstruktur in vielen Vereinen bereits signifikant mit älteren Menschen durchsetzt sei. Daher müssten alle Wege bestritten werden, um die Jugend näher an das Brauchtum und die damit verbundenen Traditionen insgesamt heranzuführen.

Sowohl eine gute Öffentlichkeitsarbeit als auch die kontinuierliche Einbeziehung aller Gesellschaftsstrukturen in das Schützen-Brauchtum sind und bleiben ein sehr guter Ansatz, der Überalterung in den Schützenvereinen entgegenzutreten, um somit eines der wichtigsten gesellschaftlich-traditionellen Kulturgüter zu schützen.

Dazu trage in besonderem Maß der kameradschaftliche Zusammenhalt und ein vitaler und junger Vorstand, wie er sich z.B. durch Olaf Flesch, Marc Hallen und Jennifer Hallen im Spielmannszug Blu-Weiß wiederfindet, seit Jahrzehnten bei.


„Als Protektor des Spielmannszuges Blau-Weiß sehe ich meine Aufgabe auch darin, die Tradition eines jahrhundertealten Brauchtums - im wahrsten Sinne des Wortes – zu schützen und eine mittlerweile sichtbar werdende Veränderung der gesellschaftlichen Akzeptanz positiv zu begleiten“, schloss Ries seine Rede unter großem Beifall ab.



 


 

Bäderkonzept:

 

Wellness oder Schulschwimmen?

 

Roland Kettler von der Düsseldorfer Bäder-Gesellschaft stellte in der Sitzung der Bezirksvertretung den Stadtteilpolitikern das Bäderkonzept vor. Presseerklärung von Peter Ries. >>> weiter

 

 

 

 

 


 

Sperrklausel:

 

Sie wollen die Demokratie beschneiden

 

Die Angst der Großen vor den Kleinen

 

Die Landtagsparteien - allen voran SPD, CDU und GRÜNE - planen eine kommunale 2,5-Prozent-Hürde in die Landesverfassung zu schreiben um so unter scheinheiligen Argumenten das Urteil des Landesverfassungsgerichts gegen eine 5-Prozent-Hürde von 1999 zu umgehen. Dies betrifft alle sogenannten Kleinparteien in Nordrhein-Westfalen. >>> weiter

 

 


 

Neu: Bürgersprechstunde jetzt auch mit Bezirksvisite

 

In Garath-Hellerhof soll BÜRGERBETEILIGUNG auch weiterhin groß geschrieben werden.  Daher habe ich mich entschieden, neben den jeweils monatlich stattfindenden Bürgersprechstunden zusätzlich eine „Bezirksvisite“ in regelmäßigen Abständen durchzuführen. Ein Grund für die „Bezirksvisite“ ist, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner oft nicht so recht wissen, an wen sie sich bei stadtbezirksbezogenen Problemen, Anregungen und Fragen wenden können oder den Weg zur Verwaltung einfach scheuen. Ich möchte diesen Bürgern Gelegenheit geben, mich einfach anzusprechen; sie sollen mitreden und mit entscheiden können, was in Ihrem Stadtbezirk geschieht. Damit möchte ich ein weiteres klares Zeichen für die Zukunft von Garath und Hellerhof setzen, um unseren Stadtbezirk weiter zu stärken und für alle Bürgerinnen und Bürger ein kompetenter Ansprechpartner sein.

 

Garath ist ein Stadtbezirk, der vor großen Herausforderungen u.a. in der Wohnungspolitik, die Sicherung und Ausbau der Infrastruktur (Leerstand), Sauberkeit und Sicherheit steht. Unser Stadtbezirk braucht eine Politik der klaren Worte. Dabei geht es auch darum für eine Politik zu sorgen, die den Düsseldorfer Süden nicht weiter abhängt, sondern ins Zentrum politischer Entscheidungen im Stadtrat, Bezirksvertretung und den Ausschüssen setzt. 

 

Die „Bezirksvisite“ wird rechtzeitig angekündigt. Sollten Sie mich jedoch unterwegs antreffen, dürfen Sie mich auch außerhalb meiner „Bezirksvisite“ gerne ansprechen.

 

Ihr
Bezirksvertreter 

Peter Ries

 


 

Garather Bürgerwiese. Neugestaltung mit Bürgerbeteiligung

 

FREIE WÄHLER zur Flüchtlingspolitik

 

Betreuungsgeld: Sozialpolitische Fehlentscheidung

Was passiert mit dem Schwimmbad Benrath?

 

Stadtentwicklungsprojekt Garath 2.0

 

Asyl: Kommunalpolitiker vor vollendeten Tatsachen